„Was habe ich als Student/in in Potsdam verloren?“

Gesine Dannenberg, Studentin und Stadtverordnete für DIE LINKE in Potsdam

Mietenstopp-Demo in Potsdam, 2015, Bild: DIE LINKE.SDS Potsdam
AStA-Aufkleber, 2014, Foto: DIE LINKE.SDS Potsdam

Was habe ich als Student/in in Potsdam verloren?“ oder: Was verliert Potsdam, wenn es seine Studierenden verliert?

„Was habe ich als Student/in in Potsdam verloren?“ – diese Frage stellte Inforadio zu Semesterbeginn am 19. Oktober im Bildungsforum. Als studentische Senatorin der Uni Potsdam diskutierte ich dazu mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs und dem Unipräsidenten Oliver Günther. Das Ganze wurde in gekürzter Fassung auch später im Radio übertragen[1]. Die Frage hätte aber wohl lauten sollen: Was verliert Potsdam, wenn es seine Studierenden verliert? Im Rückblick auf das Gespräch fiel mir auf, dass mir Herr Jakobs und Herr Günther in vielen kritischen Anmerkungen schnell Recht gaben und das Gespräch dadurch vielleicht den Eindruck erweckt haben mag, dass man sich hier im Grunde doch in den meisten Punkten einig sei. Im Widerspruch dazu steht aber eine Entwicklung der Stadt der letzten Jahre, die in der Bilanz aus studentischer Sicht definitiv nicht nur ausgleichende Worte und Lob verdient.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen: Potsdam ist eine schöne Stadt. Aber das, was die Stadt für junge Leute so attraktiv macht, ist wiederum das Verdienst vieler Studierender und junger Leute, die TROTZ aller Widerstände seitens der Stadt hier Freiräume geschaffen haben. Das muss ernst genommen werden und eine Politik zur Entwicklung der Stadtmitte, aber auch zum Wohnungsbau und der Stadtentwicklung allgemein nach sich ziehen, die einen sozialen Ausgleich herstellt. Diese Stadt läuft sonst Gefahr, ihren Ruf des „teuren Pflasters“ weiter auszubauen und den Zuzug junger engagierter Leute zu gefährden. Sie wird dann (ver-)enden als Stadt der Reichen und der Tourist/innen.

Das will ich an drei Punkten noch einmal herausstellen:

1. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend.

Etwa 45 Prozent (ca. 9.300) aller Studierenden der Universität Potsdam wohnen in Potsdam, genauso viele wohnen in Berlin, der Rest verteilt sich auf andere Städte[2]. (Gesamtzahl aller Hochschulen im Wintersemester 14/15: 31.461[3]). Es wird öfter in universitären Kreisen erzählt, das Verhältnis sei so, dass 80 % der Studis in Berlin und 20 % in Potsdam wohnen. Vor diesem Hintergrund wirkt die reale Verteilung irgendwie überraschend „erfreulich“. Doch es ist eigentlich ein bestürzender Befund, dass über die Hälfte aller Studierenden der Uni Potsdam NICHT in der Hochschulstadt lebt. Was täte denn Potsdam, wenn die Studierenden nicht in Berlin lebten? Wie sähe hier dann eigentlich der Wohnungsmarkt aus, die teils unverschämten Mietpreise, die hier verlangt werden? Wie viele Studierende hätte dann eigentlich die Uni Potsdam? Herr Günther sagte in der Diskussion, man könne sich vor Bewerber/innen derzeit kaum retten (zwischen 30 und 40 Bewerbungen pro Studienplatz). Aber: Potsdam muss ja weit über 11.000 Studierende gar nicht beherbergen, ganz abgesehen von den Studierenden der anderen Hochschulen. In Anbetracht der sich auch in Berlin zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt läuft die Stadt Gefahr, dass sich die jungen Leute nach anderen Hochschulen zukünftig umsehen. Oder aber: die Möglichkeit, in Potsdam ein Studium aufzunehmen, wird dann wieder zunehmend nur den Kindern aus reichen Elternhäusern vorbehalten bleiben.

Schon jetzt bezahlen Kommiliton/innen von mir in der Nähe des Hauptbahnhofes für eine 1,5-Zimmer-Wohnung über 450 Euro Warmmiete im Monat – das hat nichts mehr mit Bezahlbarkeit zu tun. Die sogenannten „How8“-Appartments, ausgewiesen als Wohnungen für Studierende, liegen bei 435 bis 814 Euro bei einer Größe zwischen 20 und 60 Quadratmetern[4]. Wer soll das bezahlen? Auch die Versorgung mit Wohnheimplätzen über das Studentenwerk liegt in Potsdam im Jahr 2016 unter dem Bundesdurchschnitt. Wer es derzeit selbst ausrechnet, kommt auf eine Versorgungsquote von etwa 8,9% (Bundesschnitt: 9,9%). Wer also die Anwesenheit von Studierenden in dieser Stadt gutheißt, so wie es Herr Jakobs im Gespräch großzügig tat, der müsste hier politisch einfach mehr erreichen – ich kann das insbesondere in Bezug auf die Wohnraumfrage in den vergangenen Jahren nicht erkennen. Herr Jakobs hat mir darin Recht gegeben, sagte gleichzeitig, er kümmere sich jetzt darum. Aber auch er wird einsehen, dass da Vertrauen extrem verspielt wird (und wurde). Es muss etwas passieren. Und mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein da – Skepsis ist das Gebot der Stunde, und zwar solange, bis Taten folgen.

2. Die Entwicklung der Potsdamer Mitte ist ein harter politischer Kampf (mit einigen Lichtblicken).

Potsdam ist diesbezüglich zunächst kein Spezialfall und hier geht es auch nicht nur um Wohnraum. Es geht um die zweiteilige Grundsatzfrage, WER eigentlich bestimmen soll, FÜR WEN unsere Städte gebaut werden. Schaue ich mich in den Zentren vieler deutscher Großstädte um, sehe ich dort keine Lebensräume. Sie sind irgendwie schön anzusehen, teils futuristisch und voller beeindruckender Architektur; vor allem aber kann man kaufen, kaufen, kaufen. Und man kann essen gehen, zu gepfefferten Preisen. Aber leben als junger Mensch in Ausbildung, also mit nicht allzu viel Geld in der Tasche, kann man in diesen Zentren kaum. Das verschiebt sich alles weiter nach draußen. Und damit sind wir Studierende ja nicht allein; es geht jungen Familien so, Alleinerziehenden, Rentner/innen, Erwerbslosen. Dass 2014 von der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnis‘90/Grünen und FDP hier in Potsdam entschieden wurde, den Wohnkomplex „Staudenhof“ abzureißen, fällt in genau diese Entwicklung. Mehr dazu aber noch später. Wer bestimmt also, was gebaut wird? Die Rathauskooperation in Potsdam unter Jakobs hat sich dafür entscheiden, die Potsdamer Mitte als Sanierungsgebiet zu erklären und somit dem Veräußerungsgebot nach dem Baugesetzbuch zu folgen. Es wird damit hingenommen, dass Investor/innen darüber entscheiden, was dorthin kommt – oder zumindest zu einem sehr großen Teil darüber entscheiden können (die Möglichkeit einer Erbbaupacht hat erst DIE LINKE ins Spiel gebracht). Ich kritisiere diese grundsätzliche Haltung; vormals öffentlich genutzter Raum wird bereitwillig aus den Händen der Kommune gegeben; man nimmt der politischen Vertretung der Bürger/innen Einflussmöglichkeiten. Also: Über Stadtentwicklung entscheidet, wer Geld hat – eine traurige, aber keine neue Botschaft.

Dass es so weit kam, hat abermals leider ein großer Teil gewählter politischer Vertreter/innen in Potsdam entschieden: SPD, CDU, Bündnis‘90/Grüne. DIE LINKE (und DIE aNDERE) haben im Januar 2016 dagegen gestimmt; aber es hat nicht gereicht. Ich als politische aktive Studentin sehe uns als Studierende und als LINKE ohnehin permanent in der oft frustrierenden Situation, dass wir oft eine grundsätzliche Kritik an bestimmten Entwicklungen haben, gleichzeitig aber angesichts fehlender Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eben nur dafür sorgen können, dass wegweisende Entscheidungen wie der Ausverkauf der Potsdamer Mitte unter sozialeren Gesichtspunkten und mit so viel Einfluss wie nur irgend möglich für die öffentliche Hand in puncto Stadtentwicklung geschehen.

Der Kompromissbeschluss der SVV vom September[5] hat gezeigt, dass wir das können – mit vielen konstruktiven Änderungsanträgen ist ein Beschluss entstanden, den man noch mittragen kann – wenngleich wir zähneknirschend die grundsätzliche Wegrichtung kritisieren. Und auch hier war Herr Jakobs in der Diskussion im Bildungsforum schnell dabei, diesen Kompromiss als Selbstverständlichkeit zu vereinnahmen. Gleichzeitig verschwieg er, dass dieser Kompromiss erst ein Ergebnis kontinuierlichen politischen Kämpfens seitens der LINKEN (aber auch der Initiative „Potsdamer Mitte Neu Denken“ u.a.) gewesen ist, der auch ihn selbst immerhin ein wenig in unsere Richtung bewegte. So wird jetzt z.B. der „Staudenhof“ nur dann abgerissen, wenn dort genauso viele Wohnungen gebaut werden, die "durch Belegungsbindungen unter sozialen Gesichtspunkten leichter zugänglich gemacht werden"[6]. Die oben bereits erwähnte Möglichkeit des Erbbaurechts (anstelle einer kompletten Privatisierung der Innenstadtgebiete) ist auch erst mit dem Kompromissbeschluss in den öffentlichen Diskurs gelangt; das hatte vorher keine Rolle gespielt. Es ist Bewegung drin; aber leicht war und ist es nicht. Außerdem: mit der Fachhochschule verschwindet der letzte zentrale Campus in der Innenstadt; Studierende verschwinden aus dem Innenstadtbild, die Mensa des Studentenwerks mit bezahlbarem Essen wird nicht mehr da sein, das studentische Café „Größenwahn“ (GröWa), Räume für den Hochschulsport sowie universitäre Veranstaltungen. Auch dafür braucht man irgendeine Form des Ersatzes, der vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung auch nur eine kleine Linderung ist. Immerhin gibt es auch dafür einen Beschluss, initiiert von der Fraktion DIE LINKE in der SVV, der fordert, „dass Ankerpunkte für studentisches Leben und Wohnen im historischen Stadtzentrum geschaffen werden“[7].

Das im November anstehende Treffen mit den Studierendenvertretungen und den Unileitungen muss hier akzeptable Lösungen hervorbringen. Gleichzeitig kann ich Herrn Jakobs nur wärmstens empfehlen, dass ein angemessener Anteil des Wohnraumes, der entsteht, auch wirklich zu bezahlbaren Preisen angeboten wird und hier keine falschen Versprechungen gemacht werden, denn – und damit beantworte ich Teil zwei der Grundsatzfrage und bekräftige eine linke Forderung: Für wen sind unsere (Innen-)Städte? Für alle! Potsdam braucht, und das insbesondere in seiner Innenstadt, den sicht- und spürbaren sozialen Ausgleich. Und dafür werden und müssen wir alle weiter kämpfen.

3. Studierende prägen diese Stadt maßgeblich mit und müssen deshalb gehört und ernstgenommen werden.

Ich würde hier auch wieder studieren, wenn ich noch einmal die Wahl hätte. Die Menge an Parks, Seen und Erholungsmöglichkeiten und die Vielfalt der Hochschulstandorte ist beeindruckend. Ich lobe, trotz aller unterschiedlichen und teilweise auch zermürbenden politischen Auseinandersetzungen, den breit akzeptierten Konsens, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bestimmt entgegenzutreten; das verkörpert auch der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem partei- und vereinsübergreifenden Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ (ohne die AfD); der AStA der Uni Potsdam ist übrigens auch Mitglied. Diese Stadt steht für Weltoffenheit. Aber: die politische Studierendenschaft erkämpft mit anderen jungen Leuten dennoch so viel, Jahr für Jahr, so zum Beispiel ein Semesterticket für den ÖPNV, was uns das ganze Jahr lang für etwa 170 Euro durch ganz Brandenburg und Berlin fahren lässt; wir haben ein gutes Hochschulsportangebot und faire Preise für mehr als vier verschiedene Essen in unseren Hochschulmensen. Vielmehr aber noch: Die besten Kneipen und Clubs sind weitgehend von Studierenden (großteils ehrenamtlich!) betrieben: N.I.L., KuZe, Pub à la Pub mit unzähligen Veranstaltungen.

Das frei.Land, ein Freiraum für junge und kreative Leute ist von jungen Menschen initiiert worden und bereichert diese Stadt ungemein. Doch auch das frei.Land war nicht immer in der Friedrich-Engels-Straße. Als der schon seit DDR-Zeiten existierende Jugendclub „Spartacus“ aus der Stadtmitte weichen musste, weil die Mieten in unbezahlbare Höhen stiegen, gab es zwei große Jugenddemos in dieser Stadt (mit bis zu 4.000 Demonstrierenden). Sie protestierten gegen die Verdrängung lautstark. Auch das ist Teil eines Verdrängungsprozesses aus der Innenstadt, der dazu führt, dass wir uns als junge Menschen in dieser Stadt auch ein Stück fremd und ungewollt fühlen. Am Ende der Demos, die sich in eine „Jugendkulturkrise“ in der Stadt einbetteten, stand der Erfolg, dass das frei.Land heute in der Nähe des Hauptbahnhofs ein großes Gelände nutzt, was die Stadtwerke als Lösung vorschlugen. Das und noch mehr aber sind alles Errungenschaften, an denen Studierende und junge Leute maßgeblich mit beteiligt waren. Sie sind erkämpft worden bzw. werden tagtäglich aufrechterhalten. Dies ist also auch ein Aufruf, sich einzubringen, diese Hochschulstadt mitzuprägen und zu zeigen: Potsdam wäre nicht Potsdam, wenn es uns nicht gäbe – und deshalb muss diese Stadt und diese Hochschule uns auch ernstnehmen und dafür sorgen, dass junge Leute hier gut Leben und studieren können. Herr Jakobs muss Wort halten. Wir erwarten das von ihm.


[1] Die Diskussion ist in einstündiger, gekürzter Fassung noch eine Weile als Podcast verfügbar: www.inforadio.de/podcast/feeds/das_forum/das_forum.html. Zugriff: 30.10.2016.
[2]
Eike Emrich; Freya Gassmann und Konstantin Herrmann (Hrsg.), 2016: Die Universität Potsdam in sozioökonomischer Perspektive. Ausgewählte Analysen sozialer und wirtschaftlicher Effekte. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, S. 208.
[3]
Deutsches Studentenwerk (2015): Studentenwerke im Zahlenspiegel 2014/2015. Berlin. Online verfügbar unter: https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/zsp_studentenwerk_2014_2015_internet.pdf. Zugriff: 31.10.2016.
[4]
Fannrich-Lautenschläger, Isabel, 4. Sept. 2015: „Exklusives Wohnen für Studenten Das Apartmenthaus „How8“ feiert Richtfest“. Potsdamer Neueste Nachrichten. Online: www.pnn.de/potsdam/1002669/. Zugriff: 31.01.2016.
[5]
Auf Antrag der LINKEN geänderter Beschluss 16/SVV/0562 „Potsdamer Mitte“. Zu finden unter: https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp
[6]
ebd.
[7]
Auf Antrag der LINKEN – Beschluss 16/SVV/0195 „Studentisches Leben im historischen Stadtzentrum sichern“. Zu finden unter: https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25143