Demokratie in der Defensive – Suck it up, buttercup? Zeit, politisch Flagge zu zeigen

Anne Grabinsky

Gleich dreimal lag ich in den letzten Monaten mit meinen politischen Gewissheiten daneben. Zwei Wahlen, eine Volksabstimmung: Es gab in allen Fällen Alternativen die okay bis gut waren, und dann die eine absolute no-go, hundertprozentig inakzeptable Option. Ich habe den Vorlauf verfolgt, mit Interesse, und bei der US-Wahl auch mit einer gewissen Lust an der Realsatire und deren Veredelung in den Late Night Shows. Jedes Mal nach der Wahlnacht sollte ein morgendlicher Blick auf den Nachrichtenticker nur kurz die Annahme bestätigen, dass alles gut war. Statt dessen: Erschrockenes Durchblättern der Meldungen, Durchrattern der wahrscheinlichen Konsequenzen im Kopf. Brexit. Rechtsaussen bei uns in den Landtagen. Trump. Dreimal nicht für möglich gehalten. Dreimal so passiert. Die AfD Berlin twittert: 'Wir sind Präsident', und in Kanada peilt Trump-Fan Kellie Leitch den Vorsitz der Konservativen an. Soweit die Aussichten. Oha.

Bis vor kurzem hatte ich diesen kleinen Fetzen Gewissheit, den ich beruhigend zwischen den Fingern reiben konnte, wenn sich in den USA die Waffenlobby auf die Brust trommelte, der Black Lives Matter-Bewegung ihr Existenzrecht abgesprochen wurde, oder der damalige konservative kanadische Premier Harper unbequeme Umweltstudien vor aller Augen verschwinden liess und unliebsame Wissenschaftler einfach absägte. Abtreibungsverbot? Kreationismus in der Schule? Klimaleugner in der Regierung? Krassomat! In Europa zum Glück undenkbar. Und dann musste es plötzlich ja wohl auch mal gesagt werden dürfen, dass an unserer Grenze auf geflüchtete Kinder geschossen werden könne.

Das Schlimmste ist das Normalisieren. Mit einem Seitenhieb auf die Political Correctness werden Ungeheuerlichkeiten gesagt und so lange wiederholt, bis sie im Mainstream landen. Begründung ist eine diffuse Angst, nur ist Angst ja kein Leitfaden fuer ein gelingendes Leben. In Frankreich und den Niederlanden könnten Populisten die Regierung bilden. In Ungarn tun sie das schon. Bei uns werden sie nächstes Jahr ins Parlament einziehen. Hey, Europa, was ist denn mit 'alle Menschen werden Brüder' passiert? Im kanadischen Walrus stand letztens, Kanada sei nun das einzige Land in der westlichen Hemisphäre, das noch an Multikulturalismus glaube. Wir haben in der Hinsicht gerade einfach Schwein mit Trudeau. Von Merkel kam immerhin ein 'Wir schaffen das.'

Es ist Zeit, politisch Flagge zu zeigen und linken demokratischen Werten eine Stimme zu geben. Allerspätestens der Wahlsieg Trumps & Co. wirft ein Schlaglicht auf diese Erkenntnis und fordert zum Handeln auf. Wie wollen wir leben? Das Private ist politisch und das Politische ist privat. Die 68er Frauenbewegung zeigte anhand von sexueller Selbstbestimmung wie verzahnt das eigene Leben und Politik sind. Politik geht uns alle an, und wir sind mittendrin. Wer gut und erfüllt leben möchte, kann gar nicht unpolitisch sein. Wir müssen Ideen umsetzen, wie wir in Postindustralisierung und Postkapitalismus leben wollen.

Ich war immer politisch interessiert und habe mich als 'links' verstanden. Bisher zog ich Grassroots-Bewegungen und NGOs einer Parteimitgliedschaft vor. Parteien waren mir zu sehr im 'System' verankert, zu gefiltert. Demokratie habe ich als gegeben erachtet. Angesichts des aufstrebenden Nationalismus und der Autokratie hat sich diese Perspektive verändert. Ich möchte auf politischer Ebene aktiv werden, meine Stimme einfliessen lassen und die Linke in Europa stärken. 'Nur' zu wählen reicht mir nicht mehr. Protestbewegungen, auch wenn sie - so wie die TTIP-Demos oder Occupy Wall Street - temporär Momentum erreichen, sind meist kurzlebig.

Ich lebe in Kanada. Europa liegt mir am Herzen. Meine Mitgliedschaft in der Potsdamer Linken sehe ich sehr global - als Support der gesamten westlichen Linken. In Kanada, wo Parteimitgliedschaft ohne Pass nicht geht, bin ich Anhängerin von 'Lead Now'. Das ist eine Initiative, die sich als linkes Korrektiv versteht und sich unter Anderem fuer ein Verhältniswahlrecht stark macht, so dass Wahlen den Willen der WählerInnen spiegeln. Während die USA davon weit entfernt sind, ist eine Wahlrechtsreform in Kanada wahrscheinlich.

Diese Woche hat ein junger Republikaner aus Iowa ein wenig Aufmerksamkeit erheischt mit seinem lustig klingenden Suck It Up, Buttercup - einem leider witzlosen Gesetzentwurf, der die Proteste der vor allem jungen Menschen im Land delegitimieren soll. Beim kanadischen Sender CBC geriet er in derartige Erklärungsnot, dass er mitten im Interview einfach auflegte. Der niedlich verpackten, passiv-aggressiven Aufforderung sich zu arrangieren, doch erst mal abzuwarten und dabei zuzusehen, wie die Demokratie wegbröckelt, Hassbotschaften zunehmen und Menschen bedroht werden, muss ein klares 'Geht's noch?' entgegengerufen werden. Lasst uns jetzt wirklich alles daran setzen, Inklusion und Solidarität wieder stark zu machen.

 

Anne Grabinsky, Neumitglied der Potsdamer LINKEN, z. Zt. in Kanada, Advocate Harbour, Nova Scotia