Rede zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 22. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, wir gedenken heute Luxemburg und Liebknechts.

Sie stehen für uns - damals wie heute - für den gemeinsamen Kampf aller LINKEN für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung.Es ist auch heute noch gültig, was vor über hundert Jahren aktuell war: Die alltägliche kapitalistische Ausbeutung muss überwunden werden.Dabei ist es notwendig, dass wir die gesammelten Erfahrungen aus den sozialen Kämpfen aufgreifen. Denn: Wir brauchen sie für eine emanzipatorische Politik heute. Es geht hierbei nicht um revolutionäre Romantik. Sondern wir wissen, dass ohne die Kämpfe von damals und die bedeutende Rolle von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht darin, wir nicht stünden, wo wir heute stehen.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Kämpfende, gegen Ausbeutung, gegen Krieg. Das ist auch heute noch aktuell. Ihre Ideen und Vorstellungen zeigen uns die Möglichkeiten in den alltäglichen Auseinandersetzungen – ob im Kampf gegen Militarismus und Krieg, in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, im antifaschistischen Kampf - oder etwa auch in der linken Bildungsarbeit. Ihre Vorstellungen sind für uns auch heute noch ein Feld des Lernens. Ihre revolutionären Theorien nehmen wir auf.Vieles war damals radikal und ist es heute noch - auch in der LINKEN. Bei Rosa Luxemburg geht es auch um die Frage der Demokratie. Es geht um einen Konflikt, der für uns auch heute noch prägend ist:dass nämlich eine dauerhaft erfolgreiche sozialistische Gesellschaft immer nur über die ständige und konsequente Ausweitung der Demokratie möglich ist, trotz aller Versuchungen und Rechtfertigungen, sie - selbstverständlich immer nur im Namen des Fortschritts - vorübergehend einzuschränken.

Das ist fundamental für unsere Praxis heute. Unsere Bezugspunkte auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind soziale Bewegungen und Kämpfe für ein selbstbestimmtes Leben ohne Unterdrückung.Genau wie damals kämpfen wir gegen jeglichen Militarismus! Wir kämpfen zusammen mit allen Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen mussten. Ich erinnere daran, dass Karl Liebknecht bereits damals auf dem Sozialistenkongress forderte: "Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu beschäftigen.... Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein."

Ich finde, das galt damals und das gilt auch heute noch, liebe Genossinnen und Genossen! Der heutige Kapitalismus hat eine vielfach gespaltene und fragmentierte Gesellschaft hervorgebracht. Die Zahl der Beschäftigten mit tariflicher Regulierung wird kleiner, die Zahl der Leiharbeiter, Werkverträgler, der befristet und in Teilzeit Beschäftigten, kurzum der prekär Beschäftigten, wächst. Die Mittelschicht schrumpft. Ebenso verfestigt sich die Langzeiterwerbslosigkeit. Diese unterschiedlichen Gruppen werden in einen permanenten Konkurrenzkampf getrieben. Das erschwert die Organisation gemeinsamer Interessen und die Erfahrung von Solidarität.Es ist gerade die Aufgabe der LINKEN, die gemeinsamen Interessen des Leih- und des Facharbeiters, der befristet und fest Angestellten zu organisieren. Die Alternative ist die Konkurrenz und Abgrenzung nach unten (Erwerbslose und) und nach außen (Flüchtlinge, MigrantInnen) – also die Logik der Rechten.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlich polarisierten Situation. Ein Teil der Menschen findet ein neues Wir-Gefühl in der Zugehörigkeit zur kollektiven Identität als „Deutsche“. Die Angst vor Geflüchteten spielt bei der Wahl der AfD eine große Rolle. Trotzdem - nicht alle ihre Wählerinnen und Wähler sind Rassisten. Aber auch gilt: sie wählen rassistisch. Über diese Frage wird innerhalb der LINKEN viel diskutiert. Immer steht dabei die Frage im Zentrum, ob Rassismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit die Ursache für den Aufstieg des Rechtspopulismus sind. Oder ob es um die Wut über Perspektivlosigkeit, Abstiegsängste und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht.Eine LINKE Partei muss eine Politik machen, die ebendiese Wut und Ängste aufgreift und Lösungen anbieten, die an der alltäglichen Realität der Menschen anknüpft.

DIE LINKE muss sich als soziale Stimme von Menschen begreifen, die selbstbewusst für ihre Rechte einstehen. Um den Verstummten ihre Stimme zurückzugeben, muss DIE LINKE dort, wo sie ihre Sprache verloren hat, diese wieder finden. Das geht nicht mit verstaubter Klassenkampf-Rhetorik, sondern mit einer Radikalität, die sich aus Ehrlichkeit und Überzeugung speist. Rosa Luxemburg schrieb vor rund 100 Jahren den Sozialisten ins Stammbuch, dass sozialistische Politik sich den existierenden Widersprüchen stellen muss. Konkret bedeutet das: „sowohl vom Standpunkt der bestehenden Gesellschaft selbst zu kritisieren, als auch ihr auf Schritt und Tritt das sozialistische Gesellschaftsideal entgegenzuhalten.“ Rosa Luxemburg nennt das revolutionäre Realpolitik.

Liebe Genossinnen und Genossen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass revolutionäre Realpolitik in unserer Partei gängige Praxis bleibt.

Anja Mayer