Dezember 2011
Wohnkonzept soll Ende 2012 vorliegen / Modellprojekt wird ausgebaut
Angesichts der Spannungen zwischen Rathaus und Stadtpolitik und der linken Szene spitzt sich die Debatte um Wohnungsknappheit und teure Mieten in Potsdam zu. Das Konzept „Erschwingliche Mieten für alle“ wird die Stadtverwaltung aber erst in knapp einem Jahr im November 2012 vorlegen. zum Artikel
Uneinigkeit über Entlassung Paffhausens und Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen
Im Rückblick auf das Jahr 2011 streiten Linke und SPD in Potsdam über die Bewertung der Stadtwerke-Affäre. Während Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg anzweifelt, dass die Kündigung Peter Paffhausens als Chef der Stadtwerke wirklich richtig war, sieht SPD-Chef Mike Schubert in der Entlassung weiter den richtigen Weg. zum Artikel
Die Linke hat mit Kritik auf die Aussagen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im PNN-Interview reagiert. Jakobs hatte gesagt, die Linke sei „widersprüchlich“: Sie fahre einerseits einen harten Oppositionskurs und werbe andererseits für ein Bündnis mit der SPD nach der Kommunalwahl 2014. Linke-Kreischef Sascha Krämer wies dies zurück. zum Artikel
Nur 60 Prozent der Berechtigten meldeten sich / 476 000 Euro ausbezahlt
POTSDAM - 3125 Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien profitieren vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, aus dem bisher 6426 verschiedene Hilfen im Wert von 476 000 Euro bezahlt worden sind. Bei zirka 5200 Leistungsberechtigten entspricht das einer Quote von 60 Prozent, sagte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger gestern und lobte „gute Pressearbeit“ zum Thema. zum Artikel
Straßenreinigung: Stadtverordnete lassen Stadt erneut abblitzen – jetzt entscheidet die Kommunalaufsicht
Potsdam wird zum Jahreswechsel 2012 keine gültige Straßenreinigungssatzung haben. Auch im dritten Anlauf scheiterte die Stadtverwaltung am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Versuch, eine Satzung durchzubringen, in der es keine eigene Klasse für die ausschließliche Maschinenreinigung gibt. zum Artikel
Konfrontation hält an
Die Stadtverordneten beschlossen gestern, nichts zu beschließen. Einer der Linken war dafür eigens mit roter Weihnachtsmannmütze angereist. Eine große Mehrheit lehnte es ab, über eine geänderte Vorlage der Verwaltung zur Straßenreinigungssatzung zu entscheiden, weil nicht die gewünschte Reinigungsklasse zwei enthalten war. zum Artikel
Jakobs will Marketing und Waschhaus-Betrieb zusammen vergeben
POTSDAM / BERLINER VORSTADT - Für die Probleme der Finanzierung und Vermarktung des Kultur- und Gewerbeviertels Schiffbauergasse will Oberbürgermeister Jann Jakobs jetzt die große Lösung. Die Stadt prüfe, ob man die Ausschreibung des Standortmarketings mit der Trägerschaft für das Waschhaus verknüpft. zum Artikel
2011 war für Potsdam ein widersprüchliches Jahr, sagt Jann Jakobs. Der Oberbürgermeister will daraus Lehren ziehen – und gelassen werden
Herr Jakobs, 2011 ist das erste Jahr Ihrer zweiten Amtszeit – es wird als Jahr der Affären in Potsdams Geschichte eingehen. Wie konnten die Dinge derart aus dem Ruder laufen? zum Artikel
Friedlicher Einsatz. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Streit zwischen Stadt und linker Szene
Brandenburger Vorstadt - Nach der Räumung eines am zweiten Weihnachfeiertag von Mitgliedern der linksalternativen Szene besetzten Hauses durch die Polizei hat die Stadtverwaltung die Aktion verteidigt. zum Artikel
Polizei erteilt Platzverweise gegen 17 Demonstranten, die ein Haus in der Stiftstraße besetzt hatten
POTSDAM / POTSDAM-WEST - Mit Sprechchören und erhobenen Fäusten räumten die Hausbesetzer gestern gegen 15.30 Uhr das Feld. Nur einen Tag hatte die Besetzung des ehemaligen Seniorenheims in der Stiftstraße 5 gedauert. Begleitet wurden die überwiegend schwarz Gekleideten von den Jubelrufen ihrer Unterstützer, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen, sowie von einem Großaufgebot der Polizei. zum Artikel
Jann Jakobs zu Affären, Filzvorwürfen und dem Regieren mit dem aufmüpfigen Bürger
Mit Potsdams SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs sprach Volkmar Klein über die Bilanz des Jahres 2011. zum Artikel
Nach dem Kreisschul- hat sich auch der Kreiselternbeirat gegen Pläne der Stadt ausgesprochen, die Schulsozialarbeiter von den Schulen abzuziehen und in die Kinder- und Jugendklubs einzugliedern. zum Artikel
Der Tierschutzverein Potsdam (TSV) hat das Votum des Hauptausschusses zum Tierheimstandort begrüßt und sich ebenfalls für das ehemalige Sago-Gelände in der Michendorfer Chaussee ausgesprochen. zum Artikel
Straßenbahn gehört bundesweit zu den schnellsten
Potsdam ist schneller als Berlin. Jedenfalls gilt das für die Geschwindigkeit der Straßenbahnen. Die Bundeshauptstadt wurde kürzlich vom Bahnkundenverband und vom Steuerzahlerbund für ihre Bummelbahnen gerüffelt. Ganze 19 Kilometer pro Stunde sind die Berliner Trams im Schnitt unterwegs. Die Potsdamer Straßenbahnen bringen es dagegen im Durchschnitt auf 22 Sachen. zum Artikel
Ex-Amtsleiter Steffens gewinnt weiteren Prozess gegen die Stadt
Ein Gericht hat die Stadtverwaltung jetzt verdonnert, für jeden Tag, an dem sie dem früheren Straßenamtsleiter Frank Steffens kein Gehalt zahlt, 500 Euro Strafe an die Landeskasse zu überweisen, plus 6000 Euro für die bisherige Nichtzahlung. zum Artikel
Architekt Haberland kommt seinen Kritikern noch weiter entgegen
POTSDAM / INNENSTADT - Im seit Monaten eskalierenden Synagogenstreit könnte sich nun wider Erwarten eine Lösung abzeichnen: „Eine Einigung scheint im Bereich des Möglichen“, sagte Synagogen-Architekt Jost Haberland gestern nach einem Gesprächstermin im Ministerium mit Kulturstaatssekretär Martin Gorholt. zum Artikel
Büro- und Atelierhaus gut vermietet
POTSDAM / BABELSBERG - Das im Mai eröffnete Jugend-Freizeitzentrum „Freiland“ an der Friedrich-Engels-Straße ist auf gutem Weg. Wie Dirk Harder, einer der beiden Geschäftsführer der Cultus-Betreibergesellschaft jüngst dem Jugendhilfeausschuss sagte, warte man auf den Beginn der zweiten Ausbauphase. zum Artikel
Erhöhung der Landespauschale
Potsdam erhält durch die Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale vom Land für die Kultur 800 000 Euro zusätzlich. Damit werden die wegfallenden Hauptstadtmittel bei der Kammerakademie/Winteroper in Höhe von 40 000 Euro, bei den Musikfestspielen/Nikolaisaal in Höhe von 100 000 Euro und beim T-Werk und der Fabrik in Höhe von zusammen 77 000 Euro durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aufgefangen. zum Artikel
Drei Grundstücke in engerer Auswahl
POTSDAM / INNENSTADT - Ein neues Tierheim wird es frühestens Ende 2013 nach zwei Vergabeverfahren geben; wo genau es steht, bleibt aber weiter offen. Das teilte die Beigeordnete für Soziales Elona Müller-Preinesberger gestern auf einer Pressekonferenz mit. zum Artikel
Großer Andrang von Jugendlichen auf das Gelände / Viele Ansiedlungen / Streit im Studentenparlament
Teltower Vorstadt - Eine rundweg positive Bilanz für das erste halbe Jahr des neuen „Freiland“-Jugendzentrums in der Friedrich-Engels-Straße wurde jetzt den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses präsentiert. Dirk Harder, Chef der „Freiland“-Betreibergesellschaft Cultus, stellte vor allem den großen Zulauf von Jugendlichen auf das Gelände dar. zum Artikel
Anzahl erfasster Hunde plötzlich gestiegen/ Zählung endet diese Woche
POTSDAM - In den letzten Wochen wurden überdurchschnittlich viele Hunde angemeldet; dies teilte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf MAZ-Anfrage mit. Damit führe allein die Bekanntgabe der Hundezählung zu einem Plus in der Stadtkasse. zum Artikel
Eon Edis will die Freileitung weiterhin im Ort belassen / Grundstückseigentümer verweigern Unterschrift
Marquardt - Die Stromtrasse in Marquardt sorgt verstärkt für Spannung zwischen dem Energiekonzern Eon Edis und der Marquardter Bürgerinitiative „Freileitung raus!“. Nach PNN-Informationen hat sich Eon Edis am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit der Potsdamer Stadtverwaltung gegen die von der Bürgerinitiative favorisierte Trassenführung ausgesprochen. zum Artikel
Ricarda Fuchs hat ein Projekt für arbeitslose Jugendliche ins Leben gerufen
POTSDAM / BORNSTEDT - Entspannt blickt Franziska Kayser auf den lodernden Kamin. Während draußen der Sturm bläst, sitzt sie am Samstagnachmittag mit fünf Freunden in der kirgisischen Jurte im Volkspark. „Heute war ein guter Tag“, sagt die 24-Jährige und nimmt noch einen Schluck heißen Tee. Vor ein paar Monaten kannte sie die meisten ihrer neuen Freunde noch nicht. zum Artikel
Der Erhalt des Staudenhofes ist sinnvoll
Endlich ist ein Durchbruch in der Auseinandersetzung um den Erhalt des großen Wohngebäudes der Pro Potsdam am Alten Markt 10 erreicht worden. Die Linke hat sich seit langem dafür eingesetzt und jetzt in einem erneuten Anlauf für ihren Antrag eine Mehrheit erhalten. zum Artikel
Linke kritisiert Rathauskooperation, Die Andere veröffentlicht Gegenpapier zum Abschlussbericht
Den einen geht er zu weit, anderen ist er zu lasch – der Abschlussbericht der Transparenzkommission sorgt in der Stadtpolitik für Streit. Ablehnung und Kritik gibt es mittlerweile von den Linken, den Potsdamer Demokraten und der Fraktion Die Andere. Letztere haben am Freitag sogar einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt. zum Artikel
Finanzausschuss: Kita-Träger sollen rund 300 000 Euro weniger Zusatzgelder erhalten als bisher vorgesehen
Die geplanten Erhöhungen zur Finanzierung der Kindertagesstätten in Potsdam soll deutlich geringer ausfallen, als geplant. Das beschloss der Finanzausschuss am Mittwochabend. Zur Abstimmung stand nicht nur die originäre Kitafinanzierungsrichtlinie der Sozialverwaltung, die rund 925 000 Euro Mehrkosten verursacht hätte. zum Artikel
Der Gestaltungsrat wird mit Architektur, aber auch mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert
Es ist nur ein kleiner Wohnmehrgeschosser, den der Potsdamer Gestaltungsrat gestern Nachmittag bewerten sollte. Und doch sah sich das Gremium hochrangiger Architekten sofort mit den besonderen Potsdamer Verhältnissen konfrontiert – die sie freilich gewohnt schonungslos entlarvten. Nachdem Architekt Kay Wieland seinen winkelförmigen Baukörper mit dreieinhalb Geschossen im Auftrag der Wohnungsbaugenossenschaft 1956 eG vorgestellt hatte, stellte Ratsmitglied Christian Rapp etwas irritiert fest: zum Artikel
Den Kunden der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) droht eine Erhöhung der Strompreise. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an die Fraktionen im Stadtparlament heißt es, der EWP-Aufsichtsrat habe sich bereits entschieden, ab 1. Februar 2012 den Stromnettopreis um 0,628 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. zum Artikel
Rathauskooperation sperrt sich gegen allzu strenge Sponsoring-Regeln / Vorschlag zu Aufsichtsräten
Kaum hat die Transparenzkommission neue Regeln für Potsdams kommunale Unternehmen vorgeschlagen, beginnt in der Stadtpolitik eine Debatte, wie und ob die Vorschläge umgesetzt werden sollen. Vor allem beim Thema Sponsoring gibt es offensichtlich Veränderungsbedarf. zum Artikel
Die ersten 24 Bundesfreiwilligen
POTSDAM / INNENSTADT - Ein wenig fehl am Platz fühlte sich Hagen Hammel am Mittwochabend in seinem gestreiften Wollpullover zwischen Leutnants, Offizieren und Reservisten, die sich mit Abzeichen, Schulterklappen und Schirmmützen zeigten. zum Artikel
Hochspannungsleitung bleibt strittig
POTSDAM / MARQUARDT - Kein Grundstückseigentümer wird die von Eon.Edis zugesandten Entschädigungsbescheide unterschreiben. Diese Entscheidung des Ortsbeirates Marquardt teilte Ortsvorsteher Wolfgang Grittner auf MAZ-Anfrage mit. zum Artikel
Endspurt bei Sanierung des Alten Rathauses / Am 20. August 2012 wird das Potsdam Museum eröffnet
Bevor in der kommenden Woche das Alte Rathaus an das Fernwärmenetz angeschlossen und somit winterfest wird, leiten derzeit noch dicke Schläuche warme Luft ins Innere der Baustelle Potsdam Museum. zum Artikel
Nach dem Brandenburg-Barometer will Union den Ludwig-Kurs fortsetzen, die Linke ihr Profil in der rot-roten Koalition stärken
Potsdam - Erleichterung in der Union, bei den Linken dagegen Selbstkritik, wachsende Unruhe und Sorgen vor Berliner Verhältnissen, in der SPD gewohnte Zufriedenheit: So haben die größeren Parteien im Land das neue Brandenburg-Politbarometer aufgenommen, nach dem die märkische CDU in der Wählergunst mit 25 Prozent erstmals seit 2009 an der Linkspartei vorbeiziehen konnte. Die Linken stürzen auf 20 Prozent, einen Tiefstand seit Bildung der rot-roten Regierung 2009, während die SPD mit 35 Prozent stabil stärkste Kraft bleibt. zum Artikel
Exner weist PNN-Darstellung zurück
Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) hat einen PNN-Bericht zurückgewiesen, wonach Grundstückspächtern im Bertiniweg seitens der Stadt angedroht worden sein soll, mit dem Verkauf ihrer Grundstücke bis zum Jahr 2015 zu warten und sie dann zu kündigen – da zu diesem Zeitpunkt eine gesetzliche Kündigungsschutzregel ende. Exner gestern dazu: „Diese Berichterstattung ist falsch.“ zum Artikel
Kommission ergänzt Schlussbericht um Auskünfte in eigener Sache
Die Transparenzkommission ergänzt ihren Schlussbericht um eine Darstellung ihrer Vorgehensweise und der angefallenen Kosten. Darauf einigte sich das Gremium am Dienstagabend auf seiner 13. und letzten Sitzung. Der Bericht soll nach Angaben der Vorsitzenden Elke Schaefer im Januar 2012 in seiner Endfassung dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung übergeben werden. zum Artikel
2000-Euro-Grenze für Sponsoring-Portokasse
Potsdam - Maximal 2000 Euro dürfen die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen in Potsdam künftig für Sponsoring ausgeben, ohne den Aufsichtsrat fragen zu müssen. Dazu sollen solche Sponsorenverträge der Stadtfirmen – von den Stadtwerken bis zum Klinikum – künftig so angelegt sein, dass sie „angemessen“ befristet sind und die Finanzierung nur „ergänzend“ ist. zum Artikel
Machbarkeitsstudie für Radparkhaus am Bahnhof sieht Areal im Norden als einzige Chance
POTSDAM / MITTE - Am Hauptbahnhof gibt es Potenziale für eine Fahrradstation mit bis zu 1000 Stellplätzen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Machbarkeitsstudie des Hannoveraner Büros PGV im Auftrag der Stadt. zum Artikel
POTSDAM / INNENSTADT - Mit dem Beschluss zum Verkauf des Grundstücks Benkertstraße 1 haben die Stadtverordneten am 12. Dezember den Weg zum Erhalt des Szenelokals „La Leander“ an seinem gegenwärtigen Standort in der Benkertstraße 1 freigemacht. zum Artikel
Szenelokal „La Leander“ gesichert
Innenstadt - Die Benkertstraße 1 und damit das bekannte Szenelokal „La Leander“ haben mit dem Potsdamer Ralph Zachrau einen neuen Eigentümer. Das erklärte gestern die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. zum Artikel
Stadtparlament: Weg für Wohnheimausbau frei
Potsdam-West - Das Internat der Eliteschule des Sports „Friedrich Ludwig Jahn“ kann ausgebaut werden. Im Streit zwischen dem Olympischen Sport-Club (OSC) Potsdam und der kommunalen Luftschiffhafen GmbH um die zum Ausbau des Internates erforderliche Fläche konnte eine Einigung erzielt werden, betonte am Dienstag die Potsdamer SPD in einer Mitteilung. zum Artikel
POTSDAM / BABELSBERG - Der Bebauungsplan 125 „Uferzone Griebnitzsee“ kann öffentlich ausgelegt werden. Das beschlossen die Stadtverordneten am Montagabend. Auf Antrag von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verzichtete eine Mehrheit darauf, den Satzungsentwurf zuvor in den Fachausschüssen zu beraten. zum Artikel
Investor erhält von Klipp die Baugenehmigung
Teltower Vorstadt - Nach dem Stadtverordnetenbeschluss zur Neubebauung der Grundstücke zwischen Alter Fahrt und Altem Markt steht ein weiteres Großprojekt der Potsdamer Stadtentwicklung in den Startlöchern: Am kommenden Dienstag wird Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) dem Berliner Klaus Groth die Baugenehmigungen für die mittlere Speicherstadt überreichen. zum Artikel
Fronten weiter verhärtet
Eiche/Fahrland - Dabei sprechen sie sich eindeutig für das Grundstück Marquardter Straße am Rand von Fahrland als neuen Standort aus – ein Vorschlag, den auch die Linke und der Tierschutzverein (TSV) präferieren, den das Rathaus bislang aber ablehnt. zum Artikel
Im Streit um die neue Straßenreinigungssatzung gehen die Stadtverordneten gegen die Stadtverwaltung in die Offensive: In einem gemeinsam unterzeichneten Brief der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Linke wenden sich die Politiker an die brandenburgische Kommunalaufsicht und bitten darum zu prüfen, ob Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wirklich berechtigt war, den Beschluss des Stadtparlaments zu der neuen Satzung als „rechtswidrig“ zu beanstanden. zum Artikel
Turnhallen-Streit: Stadt und Erzbistum verteidigen Pläne / Hallen-Provisorium würde 400 000 Euro kosten
Babelsberg - Nach der anhaltenden Kritik um den geplanten Turnhallen-Neubau des Erzbistums für die katholische Marienschule und die staatliche Grundschule am Griebnitzsee verteidigten der Kommunale Immobilien Service (KIS) – Betreiber der Grundschule – und das Erzbistum Berlin gestern erneut die Pläne und den Abriss der alten Halle im Februar 2012. zum Artikel
Der Abschlussbericht der Transparenzkommission / Für Doppelspitze bei städtischen Firmen
Kaum haben die Stadtverordneten den Vorstoß von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kassiert, die Stadtwerke mit einer Doppelspitze von zwei Geschäftsführern zu besetzen, da ist das Thema wieder auf dem Tisch. zum Artikel
Vom Umzug der Musikschule profitieren viele Nachbarn Am Stern
POTSDAM / AM STERN - Im August hat die Johann-Sebastian-Bach-Musikschule ihr neues Quartier am Stern bezogen. Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport bedankten sich die Schüler mit einem Ständchen. zum Artikel
Bistum und Kis bleiben bei Abriss-Plan für Griebnitzsee-Schulsporthalle
POTSDAM / BABELSBERG - Das Erzbistum Berlin und die Stadtverwaltung finden vor Weihnachten keinen gemeinsamen Gesprächstermin mehr, um mit Elternvertretern der Griebnitzsee-Grundschule über die Sicherung des Sportunterrichts zu reden. zum Artikel
Aufsicht soll Beanstandung prüfen
SPD, Linke und CDU wollen die Beanstandung eines Beschlusses zur Straßenreinigung von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen ging gestern im Innenministerium ein. zum Artikel
Schlussbericht blendet interne Konflikte aus
POTSDAM - Die Transparenzkommission, die wegen unerwartet hoher Ausgaben für Expertenrat zwischenzeitlich selbst in die Kritik geraten ist, blendet im Entwurf ihres Abschlussberichtes Konflikte in eigener Angelegenheit aus. zum Artikel
Niederlage für Jakobs
Einen deutlichen Dämpfer hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern für seine Pläne zur Neubesetzung der Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam (SWP) einstecken müssen. zum Artikel
Bald kein Platz für Gräber / Trauerhalle wird saniert
POTSDAM / Nauener Vorstadt - Bislang war der Streit um den Synagogenbau das Hauptproblem für die Potsdamer Juden, doch jetzt zeichnet sich ein neues Problem ab, das – aus biologischen Gründen – immer drängender wird: zum Artikel
Weg frei für Internatsanbau
POTSDAM / LUFTSCHIFFHAFEN - In zwei Fällen von Streit zwischen den ansässigen Vereinen des Sportparks Luftschiffhafen und dem Betreiber des Areals, der Luftschiffhafen GmbH (LSH), wird die Stadtpolitik Lösungen schaffen. zum Artikel
POTSDAM / BABELSBERG - Der offiziell namenlose Platz, für den sich die Bezeichnung Am Findling eingebürgert hat, bekommt den Namen „Willi-Frohwein-Platz“. zum Artikel
Kreis-Chef Krämer: Wohnen in Potsdam darf nicht zum Privileg werden
POTSDAM / TELTOWER VORSTADT - Bezahlbares Wohnen in Potsdam hat die Linke zum Schwerpunktthema ihrer künftigen Arbeit erklärt. Dazu gehört ein Antrag zur sozialverträglichen Stadtentwicklung, den die Sozialisten am Sonnabend bei ihrem Kreisparteitag verabschiedet haben. zum Artikel
Kreischef will 2014 eine rot-rote Stadtregierung – doch Scharfenberg macht weiter harte Opposition
Das Potsdamer Stadtparlament wird erst 2014 neu gewählt, doch schon jetzt zeichnen sich bei den Linken ein politischer Richtungsstreit ab. Kernpunkt der Auseinandersetzung, die auf dem Parteitag am Samstag im Humboldt-Gymnasium deutlich wurde: Soll die Partei ein rot-rotes Bündnis anstreben oder weiter einen strikten Oppositionskurs verfolgen? zum Artikel
Klipp und Scharfenberg weisen Kuhhandel-Vorwürfe zurück / Heute Abstimmung zu Alter Fahrt
Babelsberg/Innenstadt – Nächste Runde im Ringen um den Staudenhof: Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnis 90/Die Grünen) treten dem Eindruck entgegen, es habe einen politischen Kuhhandel zwischen ihnen gegeben. zum Artikel
Griebnitzsee: Initiative fürchtet um den Uferweg
Babelsberg – Walter Raffauf von der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ fürchtet, dass der von Anwohnern gesperrte Uferweg am Griebnitzsee mit dem neuen Bebauungsplan auf der Strecke bleiben könnte. „Es entsteht der Eindruck, dass es ein Plan zur Beschaffung von Bootshäusern ist“, sagte er am Sonntag beim „Rathausreport“ der Linken im Café des Thalia-Kinos in Babelsberg. zum Artikel
Eltern fordern „politische Lösung“
Babelsberg – Zum Kummerkasten für Elternvertreter der staatlichen Grundschule am Griebnitzsee und der katholischen Marienschule in der Domstraße wurde am Sonntag der „Rathausreport“ der Linken im Thalia-Kino. Beide Gruppen fordern eine schnelle „politische Lösung“ ihres Problems: zum Artikel
Linke, Eltern und Baudezernent nennen Abriss an Marienschule unnötig
POTSDAM / BABELSBERG - Die Eltern der Griebnitzsee-Grundschule erneuern ihre Vorwürfe gegen den städtischen Immobilienservice Kis wegen des im Januar bevorstehenden Abrisses der gemeinsam mit der katholischen Marienschule genutzten Turnhalle. zum Artikel
Keine Unterschrift für Entschädigungen
POTSDAM / MARQUARDT - Die Bürgerinitiative „Freileitung raus!“ (BI) aus Marquardt kämpft weiter für eine Verlegung der Trasse der umstrittenen 110-Kilovolt-Stromleitung an die Bahngleise oder die B273. Das teilte ihr Sprecher Josef Grütter gestern mit. zum Artikel
Wenn das Staudenhof-Haus bleibt, werden die Probleme des Areals fortgeschrieben.
Wie es um Transparenz und Bürgerbeteiligung bestellt ist, wenn sich Linke und SPD einmal einig sind, sah man vergangenen Mittwoch, als mit dem Beschluss, durch einen Wettbewerb Rahmenbedingungen zum Erhalt des Wohnhauses am Staudenhof zu schaffen, anderslautende Grundlagenbeschlüsse zur Potsdamer Mitte aus den vergangenen zehn Jahren missachtet wurden. zum Artikel
Finanzen Grün-Alternative Liste moniert „persönliche Vorlieben“ von Asta-Mitgliedern
POTSDAM / Babelsberg - Die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam ist stinksauer auf den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta). Die mit sieben Vertretern größte Gruppe im Studierendenparlament (Stupa) der Universität sieht bei der Finanzierung des neuen Jugendkulturzentrums „Freiland“ in der Friedrich-Engels-Straße studentische Interessen verletzt. zum Artikel
Grundstein für Forschungszentrum / Land investiert 21 Millionen Euro / Neubau auch am Griebnitzsee
POTSDAM / GOLM - Der Universitätscampus in Golm wird erweitert. Gestern ist im Beisein von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) der Grundstein für ein neues Forschungszentrum gelegt worden. zum Artikel
Machbarkeitsstudie soll Erhalt von Plattenbau prüfen, obwohl dies geltenden Beschlüssen widerspricht
Innenstadt - Die Stadt weicht ein vom Stadtparlament beschlossenes Sanierungsziel für die Potsdamer Mitte auf: Der Staudenhof-Plattenbau Am Alten Markt 10 wird möglicherweise doch nicht abgerissen. Das erklärte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) am Mittwochabend überraschend vor den Stadtverordneten. zum Artikel
Kooperation verhindert Abwahl des Bürgermeisters, will aber Aufklärung
POTSDAM - Das Erstaunen war CDU-Fraktions-Chef Michael Schröder ins Gesicht geschrieben: Warum der Oberbürgermeister nichts zum Abwahlantrag der Linken gegen seinen Stellvertreter Burkhard Exner sage, wollte Schröder am Mittwochabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Jann Jakobs wissen. zum Artikel
Ab Sonntag ist die Fernbahnstrecke nach Berlin für ein Jahr gesperrt
Riesige Aufkleber auf den Bahnhofsfußböden, Infohefte in jedem Zug und Durchsagen auf den Bahnsteigen. Am Sonntag ist Fahrplanwechsel und gleichzeitig startet die Deutsche Bahn mit umfassenden Bauarbeiten auf einer der meistbefahrenen Fernbahnstrecken der Region: zum Artikel
Kritik am Kommunalen Immobilien Service Erzbistum beharrt auf Abriss der alten Turnhalle
Babelsberg - 8900 Euro pro Monat: So viel kostet es künftig, dass Sportvereine und Kinder an der staatlichen Grundschule am Griebnitzsee die neue Turnhalle in der Babelsberger Domstraße nutzen dürfen. Diese Summe wird der Kommunale Immobilien Service (KIS) an das katholische Erzbistum Berlin-Brandenburg überweisen, das den gerade ins Stocken geratenen Neubau der Sporthalle neben seiner privaten Marienschule verantwortet. zum Artikel
Plattenbau soll in historische Mitte integriert werden / Widerspruch zu Leitbautenkonzept
POTSDAM / INNENSTADT - Am Ende des Abends reichte Matthias Klipp (Grüne) seiner Gegnerin symbolisch die Hand. Kurz zuvor hatte sich der Baudezernent von Gabriele Ritter heftige Worte anhören müssen. zum Artikel
Stadt will aber Verfahren verbessern
POTSDAM - Die von den Eltern dringend gewünschte zentrale Online-Anmeldung für Kita-Plätze wird es nicht geben. Das stellte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger am Mittwochabend vor den Stadtverordneten klar. zum Artikel
Auf dem Weg zum Bau eines Tierheims ist Potsdam am Mittwoch einen großen Schritt voran gekommen. Nahezu einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dem Tierschutzverein ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. zum Artikel
POTSDAM / DREWITZ - Beim Umbau zur Gartenstadt in Drewitz wird auf Abrisse weitgehend verzichtet. Lediglich zwei Aufgänge der sogenannten „Rolle“ – des langen Riegels an der Konrad-Wolf-Allee – müssen weichen, um das „Grüne Kreuz“ aus Konrad-Wolf-Park und einem zweiten Grünstreifen zu ermöglichen. zum Artikel
2. Bürgerversammlung zu Gartenstadt-Plänen
Drewitz - Parkpaletten mit zwei Ebenen sollen die Stellplatzprobleme in der Konrad-Wolf-Allee nach deren Umwandlung zu einem Park lösen. Einzelheiten dazu teilten Verwaltung und Bürgervertretung Dienstagabend auf einer Bürgerversammlung in der Turnhalle der Priesterweg-Grundschule mit. zum Artikel
Bund will auch in Groß Glienicke Höchstpreise für Uferflächen / Klipp droht mit Enteignung
Groß Glienicke / Babelsberg - Im Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See steuern die Landeshauptstadt und der Bund erneut auf eine massive Konfrontation zu. Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) hat im Stadtparlament am Mittwoch gedroht, auch gegen den Bund Enteignungsanträge zu stellen. zum Artikel
Anlauf zur Erweiterung des Gewerbegebietes Kirchsteigfeld ist gescheitert
POTSDAM / KIRCHSTEIGFELD - Mit der Ablehnung einer Erschließungsstraße als Planungsziel zur Entwicklung der Gewerbeflächen am Kirchsteigfeld haben die Stadtverordneten gestern Abend auch den letzten Rest eines Anlaufs ausgebremst, der Potsdam ein gigantisches Einzelhandelszentrum bescheren sollte. zum Artikel
Kirchsteigfeld: Stadtverordnete lehnen Rodung ab
Drewitz/Kirchsteigfeld - Nach hitziger Debatte hat das Stadtparlament gestern Abend auch die veränderten Pläne der Drewitzpark-Investoren Henrik Aldinger und Jochen Ehlert durchfallen lassen. Als Grund für ihre Ablehnung nannten mehrere Stadtverordnete die mit den Plänen einhergehende Abholzung von bis zu 80 000 Quadratmeter Waldfläche. zum Artikel
POTSDAM / GROSS GLIENICKE - Die ersten Anträge auf Enteignung am Groß Glienicker Seeufer zur Wiedergewinnung eines durchgängigen Uferwegs sind gestellt. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern vor den Stadtverordneten. zum Artikel
Stadt verspricht einheitliches Verfahren ab 2012/13
Die Stadtverwaltung will zum Kita-Jahr 2012/2013 ein stadtweit einheitliches Verfahren zur Vergabe der begehrten Plätze in Potsdamer Kindertagesstätten einführen. Das versprach die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Mittwoch im Stadtparlament. zum Artikel
Bis zu 200 000 Euro aus Stadthaushalt für Verein
Die drohende Insolvenz des Handballzweitligisten VfL Potsdam ist abgewendet: Am späten Mittwochabend gab es im Stadtparlament eine Mehrheit für den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), dem Verein einmalig bis zu 200 000 Euro Nothilfe aus dem Stadthaushalt zu gewähren. Die Finanzspritze befürworteten die Fraktionen von SPD, Linke und CDU, Kritik daran gab es von Bündnis 90/Grüne, der FDP und dem Bürgerbündnis. zum Artikel
Umstrittenes Vorhaben abgeschlossen
POTSDAM / BERLINER VORSTADT - Nach neun Monaten Bauzeit ist der zweite Abschnitt der Sanierung der Mangerstraße fertiggestellt. Kurz vor Wintereinbruch sind die Bauarbeiter abgeschlossen worden. Am nächsten Mittwoch um 13 Uhr soll die Strecke zwischen Otto-Nagel-Straße und Mühlenweg wieder für den Verkehr freigegeben werden. zum Artikel
Reines Maschinenkehren von Straßen soll erhalten bleiben / Jakobs kündigt Beanstandung an
Gegen den Rat eines Rechtsgutachtens und der Kommunalaufsicht haben die Stadtverordneten gestern eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen, in der die umstrittene Reinigungsklasse 2 – reine Maschinenreinigung – weiterhin enthalten ist. zum Artikel
POTSDAM / LUFTSCHIFFHAFEN - Die Stadtverordneten haben einer einmaligen Beihilfe von bis zu 200 000 Euro für den Handball-Zweitligisten 1. VfL Potsdam zugestimmt. Die knappe Entscheidung fiel gestern Abend nach längerer Diskussion. zum Artikel
Potsdamer Baudezernent sucht Assistenten
Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) bekommt einen persönlichen Referenten. Die Stelle hat die Stadtverwaltung mit Bewerbungsfrist Mitte Dezember intern ausgeschrieben – doch die Entscheidung, wer es werden soll, ist nach PNN-Informationen fast gefallen. Beim Favoriten für den Posten handelt es sich um einen Parteifreund von Klipp: Ein früherer führender Mitarbeiter des Grünen-Kreisverbands. zum Artikel
Endspurt für Bildungsforum und Museen / Ersatz für Hauptstadtmittel noch immer unklar
POTSDAM / INNENSTADT - Mit dem Potsdam-Museum am Alten Markt und der Stadt- und Landesbibliothek werden im kommenden Jahr die letzten großen Kulturbaustellen vollendet. zum Artikel
Die zentralen Kritikpunkte zur Gartenstadt Drewitz sind ausgeräumt, doch Nachbarn des Parkdecks sind nicht begeistert
POTSDAM / DREWITZ - Unter den Drewitzern regt sich Unmut über ein geplantes Parkhaus an der Sternstraße. Dieses Parkhaus soll all jene Parkplätze ersetzen, die wegfallen, wenn im Zuge des Umbaus zur Gartenstadt die zentrale Konrad-Wolf-Allee zu einem Park umgebaut wird. zum Artikel
Die Andere greift CDU an / VfL: Grüne uneins
Die geplante 200 000 Euro teure Rettung des Handballzweitligisten VfL Potsdam entzweit die Grünen – die fünfköpfige Fraktion wird im Stadtparlament unterschiedlich zu dem Thema abstimmen. zum Artikel
Entscheidung zur Alten Fahrt
Potsdam - Heute sollen die Würfel fallen für den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte: Das Stadtparlament stimmt über den Verkauf der sieben Grundstücke an der Alten Fahrt und einem an der Schwertfegerstraße in nicht-öffentlicher Sitzung ab. zum Artikel
Noch in diesem Monat wollen sich die Potsdamer Stadtwerke zur Zukunft ihres Festivals erklären. Das sagte Unternehmenssprecher Stefan Klotz den PNN auf Anfrage. Insbesondere zu einer derzeit durchgeführten repräsentativen Umfrage zu dem Festival und zu deren Ergebnissen wolle sich das kommunale Unternehmen dann äußern, sagte Klotz. zum Artikel
Stadt und Sozialträger geben Obdach, Kleidung, Essen
Für Menschen, die gerade jetzt in der kalten Jahreszeit ihre Wohnung verloren haben oder in Gefahr sind, sie zu verlieren, hat die Stadt Hilfen eingerichtet. So sind die Mitarbeiter des Bereiches Wohnen und Wohnungssicherung der Stadtverwaltung als Ansprechpartner im Haus 2 der Stadtverwaltung an der Jägerallee (3. Etage) zu erreichen; zum Artikel
Elite-Sportschule: Mutmaßlicher Täter soll bereits mit Gewalt aufgefallen sein / Neuer Arbeitskreis
Beim Umgang mit den Vorwürfen der sexuellen Nötigung im Wohnheim der Elite- Sportschule „Friedrich Ludwig Jahn“ hat es offensichtlich eine neue Panne gegeben. Wie berichtet hatte die Lehrerkonferenz der Schule am Luftschiffhafen Ende Oktober nach mehrstündiger Debatte zwei Elftklässlern, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, eine letzte Chance gegeben – ein Schulverweis wurde ihnen nur angedroht. zum Artikel
Linke unterstützt Wohnprojekte
Im Streit um die Erhöhung der Pachtzinsen für alternative Wohnprojekte durch die kommunale Gewoba-Gesellschaft unterstützt die Linke die Forderung der Fraktion Die Andere, die Preissteigerung zurückzunehmen. zum Artikel
Die Linke wird einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister und Rechtsbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) stellen. Das beschloss die Fraktion gestern. Sie fordert damit die Konsequenz aus rechtlichen Fehleinschätzungen, insbesondere bei der Verweigerung des Vorkaufsrechts für die Potsdamer Familie Uhrig am Bertiniweg. zum Artikel
Rathausbündnis bisher dagegen – behält sich aber personelle Konsequenzen vor
Der Fall Bertiniweg sorgt für politischen Ausnahmezustand im Rathaus: Die Linke von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg will Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) abwählen. Am Montagabend stellte die Fraktion sich voll hinter den Plan ihres Chefs Scharfenberg. Er hat in Exner den Verantwortlichen für das krude Grundstücksgeschäft der Stadt am Bertiniweg ausgemacht. zum Artikel
Kämmerer legt den Haushaltsentwurf für 2012 vor
POTSDAM - Das Wunder ist einstweilen ausgeblieben. Der Haushaltsplan, den Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, rechnet nach dem positiven Ausreißer in diesem Jahr für 2012 wieder mit einem Minus unterm Strich. zum Artikel
Stadtpolitiker wollen Verein retten / CDU: Kein Zuschuss für Flutlicht im „Karli“
Der finanziell angeschlagene Handballzweitligist VfL Potsdam soll noch dieses Jahr 200 000 Euro aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Bei einem Krisentreffen im Rathaus habe sich eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung dazu verständigt, teilte Stadtsprecher Stefan Schulz am Montagabend mit. Damit solle eine drohende Insolvenz des Vereins abgewendet werden. zum Artikel
Immer mehr Ausgaben für Kitas, Schulen und Soziales – Stadt macht 2012 wieder neue Schulden
Die Boomtown Potsdam hat Schwierigkeiten, ihr Wachstum zu bezahlen: Jedes Jahr muss die Stadt mehr Geld für Kita-Plätze, Schulen und soziale Hilfen ausgeben. Im Haushalt für das Jahr 2012, dessen Entwurf der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) am Montag vorstellte, sind Ausgaben in Höhe von 496 Millionen Euro vorgesehen. zum Artikel
Alte Fahrt: Kooperation stützt Grüne und FDP nicht
Innenstadt - Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Grüne und FDP hat in der Debatte zur Neubebauung der Alten Fahrt keine gemeinsame Linie gefunden. Bündnisgrüne und Liberale fordern wie berichtet eine Neuausschreibung der Grundstücke Humboldtstraße 1 und 2. zum Artikel
Gutachten bezeichnet geplante Kita-Finanzierungsrichtlinie der Stadtverwaltung als „rechtswidrig“
Im Streit zwischen Rathaus und freien Kita-Trägern um die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie für Potsdam erhöhen die Sozialorganisationen den Druck. Die Kita-Betreiber drohten am Montag damit, künftig die Kosten für ihre Häuser wieder pro Einrichtung abzurechnen – mit entsprechend hohem Verwaltungaufwand und möglichen Mehrkosten für die Stadt. zum Artikel
Finanzierung für mehr als 100 Einrichtungen unklar
POTSDAM - Die Richtlinie der Landeshauptstadt für die Finanzierung von mehr als 100 Kindertagesstätten im Jahr 2012 verstößt in wichtigen Passagen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt die Rechtsanwaltskanzlei Dombert in einem Gutachten, das von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Auftrag gegeben worden war. zum Artikel
Mehr Krankschreibungen 2010
Die Potsdamer waren auch schon mal gesünder: Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Krankenstand in der Landeshauptstadt von 3,7 auf 4,2 Prozent an – zumindest unter den Versicherten der DAK, die gestern ihren jährlichen Gesundheitsreport veröffentlichte. zum Artikel
Unterschiedliche Zuständigkeiten zwingen Eltern zum Behördenmarathon
POTSDAM / INNENSTADT - Viel Zeit hat Bianca Herrendörfer-Bort in der Vergangenheit in Amtsstuben und Behörden verbracht. All das nur, weil sie ihre jüngste Tochter Elia auf einer Schule anmelden wollte. Die Siebenjährige leidet am Down-Syndrom, sie ist geistig und körperlich behindert. zum Artikel
350 Potsdamer ziehen durch die Waldstadt / Toleranzbündnis plant weitere Aktionen
POTSDAM / WALDSTADT - So viele bunte Luftballons sieht man sonst nur auf Kindergeburtstagen und auf Jahrmärkten. Oder bei einem demoähnlichen Spaziergang durch die Waldstadt, zu dem das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgerufen hat. zum Artikel
Waldstadt II - Knapp 300 Potsdamer haben am Samstag in der Waldstadt gegen die zunehmende Präsenz von Neonazis in dem Plattenbauviertel demonstriert. zum Artikel
SV Babelsberg 03 beantragt weitere 95 000 Euro bei der Stadt
POTSDAM / BABELSBERG - Die Reparatur der Flutlichtanlage des Karl-Liebknecht-Stadions wird deutlich teurer als bislang geplant. Die Stadtverordneten sollen am Mittwoch einer zusätzlichen überplanmäßigen Auszahlung von 95 000 Euro für die Reparatur zustimmen, nachdem schon im Frühjahr eine erste Rate von 250 000 Euro dafür in den Haushalt der Landeshauptstadt eingestellt worden war. zum Artikel
POTSDAM / NAUENER VORSTADT - Finenzdezernent Burkhard Exner (SPD) bedauert die aktuelle Diskussion um den Grundstücksverkauf Bertiniweg. zum Artikel
Im Streit um den Grundstücksverkauf im Bertiniweg zeigt Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) erstmals Reue. Es tue ihm „sehr leid“, dass offenbar der Eindruck entstanden sei, die Rechte der Grundstückspächter seien missachtet worden. zum Artikel
In der Debatte um den Schwimmbad-Standort bringt das Bürgerforum Potsdam Nord seine Geschütze in Stellung. Nur der Neubau eines Sport- und Freizeitbades an der Biosphäre könne die Anforderungen an eine moderne Schwimmhalle bedarfsgerecht erfüllen, sagte Forum-Initiator Matthias Finken. zum Artikel
Sicherheit für Friedrich-Engels-Straße
POTSDAM / TELTOWER VORSTADT - Weil es dort zwei Bushaltestellen gibt, weil dort wegen des Jugendzentrums „Freiland“ viele Jugendliche über die Straße gehen und weil dank des neuen „City-Quartiers“ immer mehr Menschen die Friedrich-Engels-Straße auf der Höhe des Schlaatzweges überqueren, wünscht sich die Fraktion „Die Andere“ einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel. zum Artikel
Mauerfall Filmgespräch zum „Fall Modrow“
POTSDAM / INNENSTADT - Während der sowjetischen Perestroika in den späten 1980er Jahren galt Dresdens SED-Bezirkschef Hans Modrow im Osten wie im Westen als politischer Hoffnungsträger. zum Artikel
Potsdamer Viertel setzt Zeichen nach Fackelzug von Neonazis am 9. November
Es war gespenstisch. Bis zu 50 Vermummte sind am Abend des 9. November mit Fackeln durch das Potsdamer Viertel Waldstadt gezogen. Sie riefen rechte Parolen. Als die alarmierte Polizei auftauchte, war der unangemeldete Aufzug aber bereits aufgelöst. Von den Neonazis fehlte jede Spur. Im Internet bezogen sich Rechtsextremisten stolz auf den 9. November 1923, den Tag, an dem Hitlers Putsch in München niedergeschlagen wurde. zum Artikel
Stadt weist Vorwürfe zurück
POTSDAM / NAUENER VORSTADT - Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hat nach der Kritik im Hauptausschuss am städtischen Verkauf der Grundstücke am Bertiniweg das Vorgehen der Verwaltung verteidigt. zum Artikel
Bad-Debatte: Pro Brauhausberg fordert Planungsstopp
Innenstadt / Bornstedter Feld - In der Schwimmbad-Debatte hat Thomas Hintze, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg e.V., die Stadt aufgefordert, alle Aktivitäten für den Neubau eines Schwimmbads im Bornstedter Feld zu stoppen. zum Artikel
Nazis agieren in der Waldstadt weitgehend unbemerkt und sind wenig beliebt
POTSDAM / WALDSTADT - Leicht ist es zur Zeit nicht, die Hinterlassenschaften der Neonazis in der Waldstadt zu finden. Kurz vor der Demonstration am Sonnabend haben Antifa-Aktivisten die meisten Aufkleber und Schriftzüge beseitigt. zum Artikel
Neue Arena im Luftschiffhafen wird am 18. Januar mit einem Spiel der „Füchse“ eröffnet
POTSDAM / POTSDAM-WEST - Hier werden die Fensterbretter geschliffen, dort die Armlehnen an die Sitze geschraubt, die Geländer der Treppen gestrichen, an die Außenfassade graue Eternit-Platten montiert. Die Bauarbeiter an der Sportmehrzweckhalle im Luftschiffhafen haben zum Endspurt die Ärmel hochgekrempelt. zum Artikel
Prüfungen zur Wache Babelsberg
POTSDAM / BABELSBERG - Obwohl der Innenminister die Schließung der Wache Babelsberg auf parlamentarische Anfrage für Mitte 2012 angekündigt hatte, ist der Termin noch unsicher. zum Artikel
FDP künftig im Kontrollgremium der Pro Potsdam
Der Aufsichtsrat der städtischen Bauholding Pro Potsdam wird größer. Statt neun soll er künftig zwölf Mitglieder haben. Das hat der Hauptausschuss am Mittwochabend mit der Mehrheit der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP beschlossen. zum Artikel
Polizei und Ordnungsamt wollen unter ein Dach
Babelsberg - Die Polizei will die Schließung der Wache Babelsberg im Zuge der landesweiten Polizeireform ausgleichen. Dazu arbeiten Stadt und Polizei an einem Konzept für eine Anlaufstelle für die Bürger. zum Artikel
Exner verteidigt Bertiniweg-Verkauf
Nauener Vorstadt - In der Debatte um den Verkauf der Bertiniweg-Grundstücke geht der im Hauptausschuss am Mittwoch von mehreren Stadtfraktionen kritisierte Beigeordnete Burkhard Exner (SPD) nun in die Offensive: Auf PNN-Nachfrage, ob für die Grundstücke am Bertiniweg für die Stadt ein höherer Kaufpreis erzielbar gewesen wäre, erklärte Exner definitiv: „Nein, wir hätten nicht mehr Geld einnehmen können!“ zum Artikel
Auch der Bauausschuss findet keine Lösung für Gewerbe am Kirchsteigfeld
POTSDAM / KIRCHSTEIGFELD - Nicht nur der Drewitz-Park ist „mausetot“, wie der Baudezernent kürzlich feststellte, auch die Entwicklung der dortigen Gewerbebrache wird wohl in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht vorankommen: zum Artikel
Bauausschuss billigt Kaufverträge für alle Grundstücke
POTSDAM / INNENSTADT - Die Paläste Barberini, Chiericati und Pompeji können wiederkommen. Der Verkauf der Grundstücke an der Alten Fahrt und an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Schlossstraße fand am Dienstagabend den Segen des Bauausschusses als wichtigstem Fachausschuss. zum Artikel
CDU: Falsche Angaben zur Erschließung
POTSDAM / NAUENER VORSTADT - Neue Vorwürfe zum Grundstücksverkauf am Bertiniweg wurden gestern im Hauptausschuss laut. CDU-Fraktionschef Michael Schröder warf dem Beigeordneten Burkhard Exner (SPD) falsche Angaben in der Beschlussvorlage vor, mit der die Stadtverordneten den Verkauf vom April 2011 legitimierten. zum Artikel
Kooperation versorgt die FDP
Die Mehrheit der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat den Liberalen gestern einen Platz im Aufsichtsrat der städtischen Immobilienholding Pro Potsdam verschafft. zum Artikel
Stadt listet Möglichkeiten zur Lärmminderung auf, kann aber nur wenig Geld dafür einsetzen
Der neue Lärmaktionsplan der Stadt geht über seinen Vorgänger von 2008 deutlich hinaus. Hatte man bislang Straßen mit mehr als 16 400 Kraftfahrzeugen pro Tag betrachtet, hat man sich nun auch Strecken mit 8200 bis 16 400 täglichen Bewegungen vorgenommen, dazu den Straßenbahn- und den Eisenbahnverkehr auf Strecken mit mehr als 60 000 Zugbewegungen pro Jahr. zum Artikel
Überfällige Prüfergebnisse zur Überführung des Potsdam-Museums in eine Stiftung frühestens Ende Januar
POTSDAM / INNENSTADT - Mit einem Ergebnis laufender Prüfungen zur Überführung des Potsdam-Museums in eine Stiftung ist frühestens Ende Januar 2012 zu rechnen. Das teilte die Rathaus-Pressestelle auf MAZ-Anfrage mit. Wie berichtet, wurde Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) von den Stadtverordneten bereits im Dezember 2010 mit einer solchen Prüfung beauftragt. zum Artikel
Kritik an Ortswahl für Mielkes Denkmal
POTSDAM / INNENSTADT - Kritik an der Standortwahl für das Denkmal für die deutsche Einheit des Ehrenbürgers Friedrich Mielke äußern die Potsdamer Demokraten (PD). Wie berichtet, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden, das Denkmal zunächst auf dem Bassinplatz und später auf der Plantage aufstellen zu lassen. zum Artikel
Die SPD-Fraktion verzichtet auf ihre Forderung, von künftigen Bauherren in Potsdam die Folgekosten ihrer Bauvorhaben wie etwa zusätzliche Kitaplätze einzufordern. Dies sei rechtlich schwierig, erklärte die Verwaltung im Bauausschuss: zum Artikel
Die Arbeitslosenzahlen in Potsdam waren im November so niedrig wie noch nie. Mit 7,2 Prozent lag die Quote 0,2 Prozentpunkte unter der vom Oktober und 0,4 Punkte besser als vor einem Jahr. zum Arttikel