Eindrücke von Veranstaltungen mit und von der Partei DIE LINKE

Stadtteilwerkstatt Bornstedt und Bornstedter Feld

 

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Potsdam war heute mit Gesine Dannenberg auf der Stadtteilkonferenz für Potsdam-Bornstedt vertreten. Dabei wurden viele Themen besprochen. In den Themenkreisen "Nachbarschaftstreff" und "Was braucht der Kiez?" wurde z.B. von vielen Teilnehmenden gesagt, dass es zum Einen an Aufenthaltsmöglichkeiten fehle, die eine echte Kiezatmosphäre schaffen würden. Andererseits wurde insbesondere von der Stadtteilinitiative 'SIB' deutlich der Wunsch nach einem Begegnungsort für die Nachbarschaft inkl. ihrer Vereine artikuliert. Aber auch eine professionelle Unterstützung für die Koordination des Ehrenamtes war eine der unzähligen angesprochenen Ideen und Wünsche an diesem Tag, wie z.B. auch mehr Spielplätze u.v.m. Fest steht: Zum echten Leben vor Ort wünschen sich viele mehr als den Status Quo. 

Gesine Dannenberg fasst am Ende des Tages zusammen: "Ich ermutige die Bürger/innen, ihre Wünsche zu bündeln und an uns heranzutragen. Natürlich muss dann auch ernsthaft nach Lösungen gemeinsam mit Stadtverwaltung und Politik gesucht werden. Wir als LINKE bieten uns immer als Ansprechpartnerin für Gespräche an. Die Möglichkeit von einer Nutzung von Räumen in der Biosphäre kann hier z.B. auch ein Teil der Diskussion sein, wenngleich nicht der einzige".

 

Die MAZ berichtet über die Konferenz.

Gedenken ist wichtiger denn je

Der 8. Mai, Tag der Befreiung, Endes des Zweiten Weltkrieges, Befreiung vom Faschismus. Für uns ist und bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung und des Sieges über die Unmenschlichkeit. Die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus ist angesichts der derzeitigen Entwicklungen wichtiger denn je.

Auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof
in Potsdam
mit Norbert Müller, MdB.
Sozial gerecht, für alle! Am 1.Mai machen wir Druck für gute Arbeit, höhere Rente und Umverteilung des Reichtums!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich Selbstverständlichkeiten. Aber viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Die Politik der Großen Koalition hat daran kaum etwas geändert. Wenn sich in der Arbeitswelt und in der Rentenpolitik nicht gründlich etwas ändert, wird in Zukunft die Mehrheit der Frauen und jeder zweite Beschäftigte für die Anstrengungen in der Arbeit mit Renten unterhalb der Armutsgrenze „belohnt“. Im Jahr der Bundestagswahl haben die zahlreichen Demonstrationen zum 1.Mai eine besondere Bedeutung.

Bei der Bundestagswahl entscheiden wir auch über die Grundlagen der Demokratie. Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Als LINKE kämpfen wir für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik:

  • Jeder muss vom Lohn und der Rente leben können. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro. Mit unserem Rentenkonzept hat eine Durchschnittsverdienerin mit einem Bruttolohn von 1.940 später monatlich rund 270 Euro mehr Rente.
  • Gute statt prekäre Arbeit: sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit müssen abgeschafft und Minijobs in sozial abgesicherte Beschäftigung überführt werden.
  • Statt den menschenunwürdigen Sanktionen gegen Erwerbslose braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro und eine längere Bezugsdauer des ALG-I!
  • Multi-Millionäre zur Kasse: Wir wollen eine Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und mit den Einnahmen dringende Investitionen in Schulen und Kitas, mehr Personal in Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie in dauerhaft bezahlbare Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanzieren.
  • Mieten senken: In Gebieten, in denen Mieten stark gestiegen sind, müssen Mieterhöhungen verboten und die Mieten auf eine Obergrenze von 8,50 Euro gekappt werden.
  • In Zeiten globaler Krisen und Fluchtbewegungen braucht es Abrüstung statt Waffenexporte und Milliarden-Aufrüstung für die NATO! Es kommt auf jede und jeden von uns an. Gemeinsam können wir Druck machen für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für Alternativen zum Kapitalismus.  
Der Alte Markt wird zum Aussenwohnzimmer - mit Sofas, Stühlen und einem Mitbring-Buffet

Das Bündnis "Stadtmitte für alle" ist ein  Zusammenschluss von Potsdamer Initiativen, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen. Ich gehöre dazu und wünsche mir noch sehr viel mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Das Bündnis fordert und praktiziert öffentliche Mitsprache bei der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte als öffentlicher Raum. Hier finden Sie weitere Informationen.

Bei der Gründungsveranstaltung "Stadtmitte für alle" auf dem Alten Markt mit vielen PotsdamerInnen
sehr vielen :-)
mit Anita Tack, MdL und mit Sascha Krämer, Kreisvorsitzender
sowie Norbert Müller, MdB.
Für das Recht zu kommen und zu bleiben, für Flüchtlingsschutz und gegen die Dublin-Regelung

Am 18.03.2017 fand der bundes- und europaweite Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei Deals, der die „Regulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beiträgt. Bundesweit setzen sich Initiativen an diesem Tag mit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen für „das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!

Frauentag 2017 in Potsdam

Mitglieder der LINKEN.Potsdam haben ca. 1500 Rosen im Potsdamer Stadtgebiet verteilt. Blumen sind immer schön, aber noch wichtiger ist echte Gleichstellung. 

Der 8. März ist Frauen*kampftag - und er ist jeden Tag. Wir kämpfen für Gleichstellung, denn davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt. Zum Beispiel verdienen Frauen im Jahr 2017 immernoch ganze 21 % (!) weniger als Männer. Mich macht das wütend. Möge die Macht mit Frauen* sein und möge sie auch mit allen sein, die das genauso ungerecht finden. Solidarisiert euch! Lebt diese Solidarität im Alltag und helft, die Dinge zu verändern!

9. Potsdamer Fest für Toleranz
Unsere Stadtverordnete Gesine Dannenberg


Unsere Stadtverordnete Gesine Dannenberg

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller im Gespräch

Der Kreisvorsitzender (l.) mit einem Lehrer einer Willkommensklasse
Gesine Dannenberg&Sascha Krämer

Am 17. September 2016 fand auf dem Weberplatz in Babelsberg das 9. Potsdamer Fest für Toleranz statt. Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe" und die Landeshauptstadt Potsdam haben gemeinsam mit zahlreichen Beteiligten vor allem aus Babelsberg unter dem Motto „We are united - Potsdam bleibt bunt!" zu einem abwechslungsreichen Fest eingeladen.

Geflüchtete und Potsdamer tanzten zu Gospelmusik und arabischen Hip Hop. Das 9. Toleranzfest ist eine Bereicherung für die Stadt und hinterlässt nur positive Eindrücke - die so wohltuend nach den Bildern von Bautzen sind. Potsdam ist eben anders. Vielfältig, bunt, offen und tolerant. Das ist einer starken Bürgergesellschaft, aktiven Parteien und einer Stadtspitze, die sich dies zur Aufgabe gemacht hat, zu verdanken.

Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft, in der die Unterschiede nicht zur Diskriminierung führen, sondern kulturell bereichern. Dieses für die Entwicklung unserer Stadt so wichtige Ziel ist noch nicht überall gelebte Realität. Rechtes Gedankengut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Dagegen anzukämpfen bedeutet zuallererst, nicht wegzuschauen, präsent zu sein und damit zu verdeutlichen, dass die Mehrheit für Menschenrechte und Toleranz steht.

Wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit klare Positionen beziehen und uns gemeinsam dafür stark machen, dass Ausgrenzung und Gewalt in Potsdam, Brandenburg und in Deutschland nicht länger geduldet werden. 

Hitze, kluge Texte und Talks „with friends“

Impressionen vom „Sommerfest der LINKEN 2016“ in der Landeshauptstadt

Man, oh Man – das war ein heißer Tag. Die Sonne meinte es übergut mit uns zum Sommerfest am 27. August in Potsdam. Regen Zulauf hatten die „Dampfer“ der Weißen Flotte und sicher auch die Stellen an der Havel, die die Badelustigen anlockten. Trotzdem besuchten im Durchschnitt runde 3.000 Interessierte das traditionelle Fest der LINKEN.

Kulturell wurde der Nachmittag von den MusikantInnen der Gruppe „Gehirn mit Reis“ und der jungen Poetin Katja Hoffmann umrahmt – beide mit lockeren Texten und vor allem guter Musik. Wie in jedem Jahr warteten die Besucher auf die Talk-Runden, übrigens gekonnt moderiert jeweils von Christian Wienert, Matthias Krauss und Dr. Detlef Nakath. Da stand die Ex-Ministerin Anita Tack (MdL) Rede und Antwort zu ihrem Buch „Enkeltauglich“. Sehr aufschlussreich auch der Talk mit Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) zum Thema „Whistleblowing aus linker Sicht“.

Mit Spannung erwartet wurde der Dialog – angekündigt unter „Scharfenberg and friends“ - zwischen dem neuen Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) und dem Fraktionschef der LINKEN in der SVV, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Erstaunlich für viele Anwesende wie die beiden langjährigen Kontrahenten in der SVV miteinander umgingen. Scharfenberg sicherte Schubert für die Anlaufzeit in der neuen Funktion einen fairen Umgang zu. Und er betonte, dass die LINKEN eben im Sozialresort ihren „natürlichen Verbündeten“ sehe. Speziell wenn es um Wohnen und/oder Kita-Plätze gehe. Und Schubert versprach, dass für ihn Fraktionsgrenzen in der fachlichen Arbeit eine untergeordnete Rolle spielen.

Beim Schwerpunkt „Zukunft der Potsdamer Mitte“hörten die Besucher -  während an einem Stand in der Nähe der Bühne die MitstreiterInnen von „Potsdamer Mitte neu denken“ den Gästen das erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Hotels „Mercure“, der Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnkomplexes erläuterten - auf der Bühne von „Kompromissen“. Scharfenberg schlug z. B. vor, die Fachhochschule teilweise abzureißen und den stehenbleibenden Teil mit einer „öffentlichen Funktion“ zu versehen.  Und Schubert legte nach, dass ein Ausverkauf nicht eintreten dürfe. Und das Hotel müsse auch „nicht heute oder morgen“ weg, so Mike Schubert. Töne also, die trotz Hitze aufhorchen ließen.
Das Politprogramm nahm – nach einer Sondervorstellung des Landratskandidaten Klaus-Jürgen Warnick für Potsdam-Mittelmark – seinen Abschluss mit einer großen Runde der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Darunter auch der Potsdamer Norbert Müller.

Norbert Müller übernahm zum Abschluss des Nachmittags auch die große Auslosung der traditionellen Tombola. Auf der Bühne hatten inzwischen die Bands „Diskoballs“ und Rantanplan“ aufgebaut. Und mit wesentlich mehr Lautstärke ging es dann in den krönenden Abschluss des „Red Summer Day 2016“-Abend.

Presse:

Sommerfest der LINKEN mit viel Raggae und Diskussionen im Neuen Lustgarten in Potsdam

MAZ: 3000 Besucher beim Linke-Sommerfest

PNN: Vorschläge zur Güte

Ehrung Max Dortu zum 190. Geburtstag

„Wer den Mut hat, eine Überzeugung zu bekennen und für dieselbe zu kämpfen, muss auch den Mut haben, für dieselbe zu sterben.“ Max Dortu

Am Mittwoch, den 29. Juni 2016, jährte sich der 190. Geburtstag des Potsdamer Freiheitskämpfers Johann Maximilian Dortu. Dortu war nicht nur ein Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie, er lebte und starb für seine Überzeugung. Die Potsdamer können stolz auf diesen aufrechten und tapferen Mann sein, der neben vielen anderen Menschen ein anderes Potsdam verkörpert. Es ist wichtig, an solche Menschen zu erinnern. Max Dortu ist mit seiner Zivilcourage und seinem Mut auch heute noch Beispiel und Vorbild", so Sascha Krämer Vorsitzender DIE LINKE.Potsdam.

"Potsdam braucht eine vielfältige und keine einseitige Gedenkkultur", findet die hiesige Landtagsabgeordnete Anita Tack. "Wir müssen das Wissen um Max Dortu in die Schulen und in die Köpfe der Potsdamer tragen", fuhr sie fort. 

15. Potsdamer Ostermarsch - Für eine friedliche und sozial gerechte Welt!

Am 20.03.2016 (Palmsonntag). Die Auftaktkundgebung findet um 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Potsdam statt.

Zunehmende Skepsis und schwindendes Vertrauen in die nationale und europäische Politik haben dazu geführt, dass viele Menschen sich der AfD und Pegida zuwenden, auch im Land Brandenburg und in Potsdam. Dabei wird zumeist fremdenfeindliches, nationalistisches und rechtspopulistisches Gedankengut auf der Straße skandiert. Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden ein, denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Für eine friedliche und sozial gerechtere Welt fordern wir daher von der Bundesregierung:

  • Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
  • Abschaffung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen
  • Verbot des Einsatzes von Kampf-Drohnen
  • Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und der NATO ohne UN-Mandat
  • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung Russlands
  • Uneingeschränktes Recht auf Asyl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten
  • Kürzung des Wehretats und gleichzeitige Aufstockung des Etats für Bildungs- und Sozialleistungen
‪‎Gleichstellung‬ heute, morgen und übermorgen

Am 15. März fand der Frauentagsempfang im Landtag auf Einladung der Landtagspräsidentin Britta Stark und der frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Foyer des Landtages statt. Das Motto: "Neue Chancen - mehr Miteinander - gute Lebensperspektiven. Brandenburger Frauen reden über Gleichstellung heute, morgen und übermorgen". Auf dem Podium diskutierte unter anderem die Potsdamer LINKE-Stadtverordnete Gesine Dannenberg mit anderen aktiven Frauen, warum sie selbst politisch aktiv sind und sich für Frauen- und Gleichstellungsrechte interessieren und einsetzen.

Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen führten außerdem Interviews mit starken Frauen aus ihren Wahlkreisen und die Anwesenden hatten Gelegenheit, sich auszutauschen und zu vernetzen. Dass die Veranstaltung fraktionsübergreifend organisiert wurde, ist ein Novum und stieß auf breite Resonanz: es waren über 150 aktive Frauen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung gekommen. 20 von 57 Stadtverordneten in Potsdam sind übrigens Frauen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion DIE LINKE mit 6 von 13 Stadtverordneten.

Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Vor hundert Jahren wurde Karl Liebknecht aus der SPD-Reichstagsfraktion ausgeschlossen. Einige Tage zuvor, am 1. Januar 1916, hatte die „Gruppe Internationale“ die von Rosa Luxemburg in der Haft verfassten „Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie“ als ihr Programm angenommen. Damit war die Abspaltung der zunächst innerparteilichen Opposition von der SPD besiegelt.  Gedenken wir in diesem Jahr also des 100-jährigen Bruchs mit der Sozialdemokratie und der Sektenbildung? Nein! Der 100. Jahrestag der Annahme der „Leitsätze“ in Zeiten neuer und andauernder Kriege soll uns Anlass sein, die konsequente internationalistische und pazifistische Haltung der Oppositionellen und zweier ihrer führenden Köpfe Luxemburg und Liebknecht zu ehren.

Wir gedachten am 17. Januar Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Potsdam. Das politische Vermächtnis von Karl Liebknecht mahnt uns zum Frieden. Noch nie hat es so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr gegeben. Die aggressive deutsche Außenpolitik und die deutsche Wirtschaftspolitik sorgen täglich für neue Fluchtursachen. Deswegen: Keine Soldaten ins Ausland, Verbot aller Rüstungsexporte, faire Entwicklungspolitik auf Augenhöhe.

Rede von Gesine Dannenberg

EHEMALIGER LANDTAG WIRD ZUR FLÜCHLINGSUNTERKUNFT

Es ist wohl die bisher ungewöhnlichste Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg: Wo früher die Weichen für die Landespolitik gestellt wurden, ziehen am Dienstag 72 Asylsuchende ein. Der frühere Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg erwartet nach einem Tag der offenen Tür die ersten Bewohner. Potsdam. Übelkeit und kleine Blessuren werden in der früheren Fraktionsküche der Linken behandelt. Wo einst Fraktionschefs wie Lothar Bisky oder Christian Görke im „Kreml“ ihren Kaffee aufbrühten, steht nun eine Liege für Erste Hilfe. Das Krankenzimmer für Flüchtlinge ist in der ersten Etage des ehemaligen Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg untergebracht. Hans-Jürgen Scharfenberg, Landtagsabgeordneter und Linksfraktionschef im Potsdamer Stadtparlament, bleibt vor dem Flur zu seinem alten Büro stehen.zum MAZ-Artikel

Spendenübergabe an die Spirellibande

Im Namen der Potsdamer Linken haben heute Jana Schulze und Sascha Krämer die Spenden in Höhe von 450 Euro, , die auf der Gesamtmitgliederversammlung gesammelt wurden, der Spirellibande übergeben. Die Spirellibande hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen Kinder in der Schule ein gesundes, frisch zubereitetes und kostenfreies Frühstück anzubieten. Zur Zeit wird das Frühstück an sieben Potsdamer Schulen angeboten. Ein tolles Projekt und vielen Dank an die ehrenamtlichen HelferInnen.

 

Eindrücke von der Gesamtmitgliederversammlung am 21.11.2015 in Potsdam
IMPRESSIONEN VOM 26. SOMMERFEST DER LINKEN
Sommergarten der AG Senioren
Das war der 1. Mai in Potsdam

Wir kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai für gute Arbeit und gerechte Löhne. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der jede/r von seiner/ihrer Arbeit leben kann und vor Altersarmut bewahrt wird.

Zum 1. Januar 2015, nach mehr als zehn Jahren harter politischer Auseinandersetzungen, wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Dies ist sicherlich ein Erfolg, aber wir sind noch nicht am Ziel. Er ist mit 8,50 Euro zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen geradezu löchrig. Er gilt zunächst nicht für ZeitungszustellerInnen, auch nicht für Beschäftigte unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung. Nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Und auch nicht für Beschäftigte in Branchen, in denen allgemeingültige Tarifverträge unter 8,50 Euro liegen. Egal ob ZeitungszustellerIn oder Aushilfskraft - der Mindestlohn muss  drin sein. Damit Menschen nicht in Armut leben. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

Presseschau zum 1. Mai 

MAZ: Für gerechte Löhne

PNN: Mindestlohn und Heiratsantrag

DEMO GEGEN AUSBAU DES SCHIESSPLATZES DÖBERITZER HEIDE

Etwa 50 Anwohner und Aktive der Friedensbewegung demonstrierten am Samstag gegen eine Erweiterung des Bundeswehr-Schießplatzes in der Döberitzer Heide. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) forderte die Veröffentlichung eines Lärmgutachtens sowie die Erarbeitung eines Naturschutz-GutachtensGegen eine geplante Schießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide am nördlichen Stadtrand Potsdams haben am Samstag etwa 50 Menschen demonstriert. Die Organisatoren betreiben bereits seit geraumer Zeit eine montägliche „Mahnwache für den Frieden“ am Potsdamer Landtag. Seit Bekanntwerden der Schießplatz-Pläne erhoffen sie sich einen größeren Zulauf, erklärte Jan Dahlgrün: „Wir erhoffen uns nun einen größeren regionalen Zulauf.“ weiterlesen

„Wer rettet wen?“ feierte erfolgreiche Premiere

Am Mittwochabend (11.2.2014) fand in Potsdamer Thalia-Kino die Premiere des Films „Wer rettet wen?“ statt. Die Aufführung mit knapp 200 Gästen war Teil der europaweiten gleichzeitigen Premiere des neuen Films von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, bevor der Film heute regulär in die Kinos kommt. Eingeladen hatten dazu die Linksjugend [´solid] Brandenburg und der Kreisverband DIE LINKE.Potsdam.

Tina Lange, stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEn Potsdam und eine der Landessprecherinnen der Linksjugend erklärt dazu: "Wir freuen uns sehr, dass über 170 Menschen unserer Einladung gefolgt sind. Nur wenn wir es schaffen die Bevölkerung über die wahren Hintergründe der Bankenrettung und die unregulierte Einflussnahme der Finanzmärkte auf die Staaten und deren Politik zu informieren, können wir daran etwas ändern.“ Der Film erklärte anschaulich die Interessen und Problemlagen in einer „Kreditokratie“ und wir können nur empfehlen, sich diesen anzusehen. Die anschließende Podiumsdiskussion mit Ingar Solty (Politikwissenschaftler, York Universität Toronto/Kanada) und Marco Heinig (Bildungswerk für Politik und Kultur e.V.) geben, moderiert von Steffen Kludt, dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ging auf einige Aspekte noch tiefer ein und gab Raum für Nachfragen.

„Wir brauchen eine breite bundes-, europa-, ja weltweite Bewegung, die eine Regulierung und Demokratisierung der Finanzmärkte zum Wohle der Gemeinschaft einfordert. Es wird Zeit, die Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der Reichsten und auf Kosten der Armen und der „normalen“ Bevölkerung zu stoppen. Dafür heißt es dann auch am 18. März zur Eröffnung der neuen europäischen Zentralbank als ein Element der Troika wieder: Blockupy it! Geht auf die Straße!“, so Tina Lange.

Und hier ein Pressebericht im Blickpunkt.

Willkommen in Potsdam

Am Donnerstag wurden die Gemeinschaftsräume für die neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner im Staudenhof eröffnet. VertreterInnen der LINKEN waren anwesend. Der Staudenhof ist einer der Wohnungsverbünde zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam. Sascha Krämer übergab im Namen des Kreisverbandes ein schickes, rotes Fahrrad und unser Bundestagsabgeordneter Norbert Müller überreichte zwei Flipcharts. 

Menschenkette für Menschenrechte in Potsdam

Ca. 2000 PotsdamerInnen haben bei der Menschenkette von der Breiten Straße bis zur Pirschheide zum Tag der Menschenrechte mitgemacht! Wir sangen Danke. 
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte sind keine Worthülsen; wir müssen sie leben - besonders vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage, die auch uns in die Verantwortung nimmt, Flüchtlingen eine Zuflucht hier bei uns im Land Brandenburg zu gewähren.

WELT AIDS TAG AM 1. DEZEMBER

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Anita Tack (DIE LINKE) und der Kreisvorsitzende Sascha Krämer werden, wie in jedem Jahr, so auch an diesem 1. Dezember 2014 von 10.00 – 11.00 Uhr in der Brandenburger Straße, Ecke Dortustraße und von 11.00 - 12.00 Uhr in den Bahnhofspassagen Spenden für die Potsdamer Aidshilfe sammeln und rote Schleifen verteilen.

Der Welt AIDS Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „positiv zusammen spielen“. Damit sollen Vorurteile und Ängste abgebaut werden. Die Spenden werden für Projekte der Potsdamer Aidshilfe verwendet. Anita Tack und Sascha Krämer bedanken sich ausdrücklich bei der Potsdamer Aidshilfe für das vielfältige ehrenamtliche Engagement.

Über 1000 Potsdamer feiern Görke und Gysi

Als Gregor Gysi am Donnerstagabend seine Rede auf dem Potsdamer Keplerplatz beendet hatte, wollte der Beifall kein Ende nehmen – weit über 1000 Gäste applaudierten minutenlang. Dutzende umringten ihn, als er die Bühne verließ, streckten ihm Zettel und Stifte für Autogramme entgegen oder wollten mit ihm zusammen aufs Erinnerungsfoto. Es war der Höhepunkt einer Kundgebung, die bewusst nicht Wahlkampfabschluss hieß, sondern Auftakt zum Endspurt.

Begonnen hatte der Abend zwei Stunden zuvor mit einem Talk zwischen den drei Potsdamer DirektkandidatInnen: Hans-Jürgen Scharfenberg, Anita Tack und Sascha Krämer betonten nicht nur die Bedeutung einer starken LINKEN für die Landespolitik, sondern auch für das Lokale. "Wir haben hier von Anfang an jede kommunalpolitische Entscheidung mit beeinflusst, und das hat diese Stadt zum Guten verändert", sagte Scharfenberg und konnte sich der Zustimmung des Publikums sicher sein.

Im Anschluss an den Talk betrat Christian Görke die Bühne und begeisterte die Zuschauer mit einer kämpferischen Rede, in der er die Pläne der LINKEN für die kommende Legislatur erläuterte – etwa in der Bildungspolitik: "Wir wollen den Weg in ein neues Bildungsystem eröffnen", rief Görke. "Kinder sollen länger miteinander und voneinander lernen können, statt früh getrennt zu werden. Dadurch wird Bildung erst richtig möglich!" Kritik übte der Minister am Wahlkampfstil der oppositionellen CDU – diese greife zur Lüge, um die Regierungsarbeit zu diskreditieren. "Wenn Michael Schierack sagt, die Regierung habe 2000 Polizisten entlassen, dann lügt er. Das ist eine Abkehr von der demokratischen Kultur!"

Dabei hat die rot-rote Landesregierung zahlreiche Erfolge vorzuweisen, worauf auch Gregor Gysi hinwies, der nach Görke das Podium betrat: "Brandenburg hatte 2013 das größte Wachstum aller Bundesländer – mehr als Bayern und mehr als Baden-Würtemberg. Und Brandenburgs Wirtschaftsminister ist ein LINKER. Glauben Sie mir, das ärgert die maßlos!" Gysi warb für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition, betonte aber auch, wie wichtig dabei ein gutes Wahlergebnis der LINKEN ist: "Nur eine starke LINKE kann Brandenburg sozialer und gerechter machen. Wenn wir im Vergleich zu den Umfragen noch mal zulegen, können wir der SPD gegenüber ganz anders auftreten."

Nachdem Gysi unter dem Applaus der Gäste den Keplerplatz verlassen hatte, war der Abend noch lange nicht zu Ende: Dirk Zöllner & Band kamen auf die Bühne. Sollte bis dahin noch jemandem kalt gewesen sein – spätestens nach Zöllners erstem Lied war das vorbei.

25 Jahre das LINKE Sommerfest in Potsdam und Landtagswahlauftakt

Bunt, lebendig und natürlich politisch ging es beim Wahlkampfauftakt der LINKEN Brandenburg am Samstag zu. Einen ganzen Tag lang feierte die Partei im Potsdamer Lustgarten ein großes Fest mit vielen Gästen und jede Menge Politikprominenz. Vor Ort waren alle vier linke MinsterInnen: Anita Tack, Ralf Christoffers, Christian Görke und Helmuth Markov, aber auch die linken Potsdamer Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und Sascha Krämer. In den Talkrunden wurde auf die erfolgreichen fünf Jahre rot-rote Landesregierung verwiesen. „Es war eine Zeit für Veränderungen und die fünf Jahre haben Brandenburg verändert“, erklärte der Markov unter dem Beifall der Gäste. „DIE LINKE macht den Unterschied. Und wenn wir ein soziales Brandenburg wollen, dann muss man DIE LINKE wählen“, brachte es der Justizminister auf den Punkt. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, betonte im Blick auf die Bundesratsinitiativen des Landes Brandenburg und die bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Ländern: „Wir wollen einen roten Gürtel um das Bundeskanzleramt legen.“ Natürlich gab es an diesem sonnigen Sommerfest nicht nur Politik, sondern auch leckeres Essen, gute Musik und jede Menge Spaß für die kleinen Gäste. „Die Mischung stimmte“, erklärte Sascha Krämer zufrieden.

1. Mai in Potsdam auf dem Alten Markt
DIE LINKEN Spitzen stellen die Plakate für die Europa- und Kommunalwahl vor
CSD in Potsdam am 19. April 2014
Kreisparteitag und der WählervertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten 22.2.2014
1.12. ist Weltaidstag

Am Sonntag ist nicht nur 1.Advent, sondern auch Weltaidstag. Viele haben das Gefühl, es sei nicht mehr so schlimm wie früher. HIV-Positive haben mittlerweile auf Grund von stark wirksamen Kombinationstherapien, individuell auf den Virustyp und den Organismus der/des betroffenen Patienten, gute Chancen noch Jahrzehnte zu leben und mit dem Virus alt zu werden. Dennoch ist der Virus immer noch für viele ein Stigma, für nicht wenige ein Ende der bisherigen gesellschaftlichen Verankerung. Immer noch werden Leute entlassen, wenn sie über ihren HIV-positiven Status reden, informieren, um anderer Gesundheit zu schützen. HIV-Prävention bedeutet nicht nur die Verbreitung der Infektion zu verhindern, sondern gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen HIV-Positive mit ihrer Infektion offen umgehen können, ohne Stigmatisierung und Diskriminierung in ihrem Umfeld befürchten zu müssen. Die ärztliche Versorgung und die Begleitung von HIV-Positiven durch Vereine und ihre ehrenamtlichen Betreuer*innen ist ebenso eine tragende Säule. Diese muss gestützt und wertgeschätzt werden. Es braucht ein Mehr an Qualifizierung von Beratenden, ein Mehr an Angeboten für HIV-Positive für den Berufseinstieg und ein Mehr an psychosozialer Begleitung für langjährige HIV-Positive.

Fahrraddemo für die Sportstadt Potsdam

In Potsdam herrscht derzeit eine extrem mangelhafte Versorgung mit Sport-und Freizeitstätten. Die bestehenden Anlagen müssen zum großen Teil modernisiert bzw. instand gesetzt werden. Aber auch neue Anlagen werden benötigt.  Um so mehr ist es notwendig, dass bestehende Zusagen  eingehalten werden. Die „Nowawiese“ ist immer noch das Sorgenkind des unkommerziellen Fußballs in Babelsberg und auch die „Westkurve“ braucht mehr als „nur“ einen neuen Ball.

Deshalb haben am Samstag, den 26.Oktober, ca. 60 Sportbegeisterte mit einem Fahrradkorso, beginnend in Potsdam-West und endend in einer Kundgebung vor dem Babelsberger Kulturhaus, reagiert. Die Demonstration endete mit der Babelsberger Herbstmeisterschaft im Karl-Liebknecht-.Stadion. Rund um den traditionellen Saisonabschluss der Freizeitfußball-Saison in Babelsberg gab es auch ein herbstliches Kinderprogramm.

Hier ist DIE LINKE – 100 Prozent sozial

Von Norbert Müller, Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 61

Das Wahlprogramm der LINKEN ist ambitioniert und mutig. Es bricht mit der Vorstellung der „marktkonformen Demokratie“ Angela Merkels. Wir wollen die Märkte demokratisieren
und das Primat des Politischen. Uns wird vorgeworfen, unsere Pläne seien unrealistisch. Völlig irreal ist es aber, wenn immer weitere Milliarden für Bankenrettung, Steuergeschenke für Reiche und in die Kriegseinsätze der Bundeswehr verplempert werden. Heute ist der Mindestlohn, ist die Finanztransaktionssteuer in fast Aller Munde. Und so wird es auch mit anderen Forderungen sein. Wir wollen kein weiteres Durchwursteln, wir wollen verändern.

In einem reichen Land wie Deutschland werden Erträge der Arbeit, aber auch der steigenden gesellschaftlichen Produktivität immer ungleicher verteilt. Wo es früher noch üblich war, dass die Gehälterrelation zwischen Facharbeitern und dem Management bei höchstens 1:20 liegt, so liegt sie heute teilweise bei 1:400 und noch darüber.  Diese krasse Ungleichheit bedroht die Gesellschaft in ihrer Substanz. An den Finanzmärkten wird in immer stärkerem Maße spekuliert. Wenn es klappt, werden die Gewinne privatisiert. Wenn es nicht klappt, müssen wir alle über Bankenrettungspakete und Schutzschirme dafür haften. Eine krassere Umverteilung von unten nach oben kann es kaum geben. Zu glauben, dass an den Finanzmärkten Werte geschaffen werden, ist jedenfalls irreal.

Daher sagen wir als LINKE: Wir wollen jede Finanztransaktion mit 0,1 Prozent besteuern, und somit Spekulationsblasen entgegenwirken. Wir wollen hohe Einkommen und Vermögen wieder angemessen heranziehen und damit das finanzieren, was das Land dringend braucht: Eine anständige soziale Grundsicherung, gute Kitas, Hochschulen mit genügend Studienplätzen, und vor allem mehr Wohnraum und sozialen Wohnungsbau. Es ist unsere Kampagne, und es ist unsere Chance allen zu zeigen: DIE LINKE ist da, DIE LINKE ist stark. Sie steht an der Seite der sozial Schwachen, der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner. Wir treten selbstbewusst für unser Programm ein, und wir werden natürlichnach Partnern schauen, mit denen wir dieses gemeinsam umsetzen können. Wir suchen das direkte Gespräch, wir sind die Partei der Straße. Und bis zur Bundestagswahl soll in Potsdam und im Wahlkreis 61 klar sein: HIER IST DIE LINKE – 100 Prozent SOZIAL.

Plakate kleben/hängen .. was fürn Spaß :-)
Mehr Demokratie auf Tour in Potsdam

Norbert Müller: "Immer mehr Menschen verabschieden sich von der klassischen demokratischen Beteiligung an der Gesellschaft: Die Wahlbeteiligung sinkt, Parteien verlieren Mitglieder. Warum? Weil sie denken, dass ihre Interessen so eh nicht vertreten werden. DIE LINKE will mehr Demokratie wagen! Wir wollen die Demokratie demokratisieren und direkte Mitbestimmung ermöglichen. Das geht am Besten durch Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene."

Das Interesse an politischen Inhalten und das Vertrauen in die politischen Institutionen gehen zurück. Die direkte Demokratie hingegen fordert und fördert eine neue Lust am politischen Engagement. Das zeigt die Praxis in den Ländern und Kommunen. Auf Bundesebene aber gibt es die direkte Demokratie noch nicht. Höchste Zeit, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen! Hier sind die Abgeordneten des Bundestags gefragt.

Mehr Demokratie e.V. will die Bürgerinnen und Bürger über direkte Demokratie informieren und mit
allen Bundestags-Kandidierenden ins Gespräch kommen. Wie stehen diese zu mehr Bürgerbeteiligung und zum bundesweiten Volksentscheid? Aus diesem Grund tourt der Verein unter dem Motto „Volksentscheid – bundesweit!“ mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und einem vier Meter hohen Demokratie-Würfel durch 100 Wahlkreise in ganz Deutschland.

Kohlegegner protestieren gegen Lausitzer Tagebau-Erweiterung

"Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Tagebau. Das Braunkohleplanverfahren Welzow Süd II sollte deswegen eingestellt werden. Im Zeitalter von Energiewende und Erneuerbaren Energien darf kein Dorf mehr wegen der darunter liegenden Kohle abgebaggert und seine Bewohner zwangsumgesiedelt werden."

Norbert Müller. stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg und Bundestagskandidat in Potsdam

100 Prozent sozial

Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN in der vom Dresdner Parteitag beschlossenen Fassung liegt vor

"Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Wir haben eine Vision, wie wir den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten wollen. Wir stehen für den Frieden ein. Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Das macht von Anfang an unsere Politik aus. ..." weiterlesen

Wie weiter mit dem Verkehr in Potsdam?

Das war das Thema einer Diskussionsveranstaltung am 4. Juni, zu der Anita Tack und DIE LINKE Potsdam eingeladen hatten. Der Raum in der Rosa-Luxemburg-Stiftung war gerade noch ausreichend, und die Diskussion ging dann wirklich um sehr viele Probleme, Mängel, aber auch Erfolge in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik unserer Landeshauptstadt. Den Auftakt gestaltete Ina Glüsing mit einem sehr interessanten Vortrag über die Ergebnisse ihrer Masterarbeit  zu den Möglichkeiten der Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl von Berufspendlern in Potsdam. Sie kommt darin zu dem nicht unbedingt so zu erwartenden Ergebnis, dass Kosten und Attraktivität des Nahverkehrs sehr wohl zum Umstieg vom Auto anregen könnten. Die Mehrheit der für die Arbeit Befragten zeigten sich offen für verbesserte ÖPNV-Angebote. Das veranlasste den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen, Matthias Klipp, zu der Bemerkung, wenn es gelänge, nur 10 % der Berufspendler mit Auto davon zu überzeugen, dass es auch anders geht, wäre dem Potsdamer Verkehr schon viel geholfen. Dass dem Kapazitätsprobleme in den Bahnen und Bussen, zu große Taktzeiten ins und aus dem Umland und vor allem das liebe Geld entgegen stehen, erbrachte dann die Diskussion. Sie ergab auch, dass es das eine große zu lösende Problem nicht gibt, sondern eine Vielzahl einzelner Maßnahmen nötig sind. Und so war dann auch folgerichtig der Hinweis auf das Szenario „Nachhaltigkeit“ des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr, in dem solche Maßnahmen enthalten sind – wenn sie dann auch konsequent finanziert werden.

Wohnungspolitischer Austausch

Nicht nur in Potsdam, sondern auch in Bayern, ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Zwei Potsdamer Genossen der AG StadtentwicklerInnen, Steffen Pfrogner und Michél Berlin, folgten deshalb der Einladung des Würzburger Kreisverbandes Die LINKE und des dortigen Stadtrates Holger Grünwedel zum Workshop „soziale und ökologische Stadtentwicklung 2030“. Sie referierten eingangs zum Thema „Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert ist mehr als nur Stadtgestaltung“. Dabei legten sie besonderen Wert auf Bürgerbeteiligung, sozialverträgliches Wohnen, Kulturlandschaft und Infrastruktur. Sie beteiligten sich danach an den unterschiedlichen Arbeitstischen zu den Themen Mobilität, soziales Wohnen, Arbeit und Wohnen sowie Stadtklima. Der Wissens- und Informationsaustausch mit den fränkischen Genossen war sehr belebend, so dass wir gerne in Kontakt bleiben und die Ergebnisse Eingang in die Arbeit unseres Kreisverbandes finden.

Die Präsentation des Potsdamer Vortrages finden Sie hier.

Linkes Kinderfest wird Tradition

Am 1.Juni, weithin als Internationaler Kindertag bekannt, hatte DIE LINKE Potsdam zum Kinderfest auf dem Babelsberger Weberplatz eingeladen. Ab 14 Uhr waren die Stände aufgebaut und belegt, die Ponys waren gesattelt und die Hüpfburg war aufgeblasen. So nach und nach füllte sich der Platz und ab 15 Uhr herrschte ein reges Treiben. Die Hüpfburg und die Ponys waren ständig in Beschlag genommen und auch die MitstreiterInnen beim Kinderschminken konnten sich nicht über mangelnde Beschäftigung beschweren. Viel Farbe brachte der Mitmachzirkus in das Fest. Erst wurden die Kinder mit einer kleinen artistischen Show gefesselt und dann durften sie sich selbst spielerisch betätigen. Aber auch andere Stände, wie das Bienenhotel, das Anti-AKW-Büchsenwerfen oder auch das Seifenblasen machen, wurden von den Kindern mit großer Freude angenommen.

Für die „großen“ PotsdamerInnen waren Infostände aufgebaut. So konnte der Verein §13 über seine Arbeit informieren und mit Zuckerwatte und Waffeln die Kinderaugen zum Leuchten bringen und auch DIE LINKE selbst hatte natürlich einen eigenen Stand. Für die kulinarischen Grundbedürfnisse war durchweg mit Gegrilltem, Kaffee und Kuchen, sowie kalten Getränken gesorgt. Ab 16:30 Uhr spielte die Potsdamer Coverband „TNT“, wohlbekanntes Liedgut aus 40 Jahren Rockgeschichte und rundete so ein echt gelungenes Fest ab. Unser Ortsverband, der maßgeblich diese Veranstaltung ausgerichtet hat, möchte sich bei allen HelferInnen ganz herzlich bedanken. Wir bedanken uns bei den Ortsverbänden Mitte, Nord und Süd, beim Kreisschatzmeister für seinen enormen Zeitaufwand und natürlich auch bei den GenossInnen aus dem eigenen Ortsverband, sowie bei allen Beteiligten aus den teilgenommenen Vereinen. Und denkt daran; Wenn die „Guten“ feiern, regnet es erst beim Abbauen.


Michél Berlin
OV Babelsberg-Zentrum Ost

1. Mai 2013: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa

Arbeit ist und bleibt Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung.   „Gute Arbeit“ bedeutet Beschäftigung in sozial abgesicherten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter belastungsarmen und lernfördernden Arbeitsbedingungen mit einer gerechten Entlohnung. 

Für die letzten Jahre erscheint die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland vordergründig positiv. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem niedrigen Stand und auch die Zahl der abhängig Beschäftigten ist erheblich gestiegen. Doch diese Entwicklung geht einher mit einer deutlichen Spaltung des Arbeitsmarktes. Langzeitarbeitslose und Ältere haben weiterhin geringere Chancen. Unterschiede bei der Entlohnung und den beruflichen Aufstiegschancen von Frauen und Männer sind immer noch signifikant.

Babelsberger LINKE fordert übergroßen Reichtum stärker zu besteuern

In den letzten Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen, auch in Potsdam und gerade in Babelsberg. Darauf machte heute der Ortsvorstand der Babelsberger LINKEN auf dem Weberplatz mit einer Aktion aufmerksam. In nur einer Stunde verteilten die Aktiven über 300 Flyer an die Passanten des Wochenmarktes, sammelten Unterschriften für eine Vermögensabgabe und versüßten den Babelsbergern den Start ins Wochenende mit Talern aus Schokolade. Mit einem Augenzwinkern verwiesen so auf das Motto der Aktion „Teilen macht Spaß“.

DIE LINKE setzt sich in einem bundesweiten Bündnis für eine stärkere Besteuerung von übergroßem Reichtum ein und fordert eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert. „Das ist unser Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit“ gab der Vorsitzende des Ortsverbandes Stephan Worseck den überraschten Passanten mit auf den Weg.

Demo: Unsere Passwörter gehören uns!

am 14.04.2013, um 13.00 Uhr am Filmmuseum

Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Menschenrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden, Geheimdienste, Polizei, BK und Zoll den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten und das bereits bei Bagatelldelikten wie Ordnungswidrigkeiten.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, weshalb ein breites Bündnis zu bundesweiten Protesten aufruft. In mehr als 16 Städten sind Demonstrationen angekündigt. In Potsdam unterstützt ein überparteiliches Bündnis u.a. aus PIRATEN, DIE LINKE und DIE ANDEREN die Proteste.

Potsdam bekennt Farbe! Protest gegen NPD-Veranstaltung

Samstag 13.4.2013, 08:30 bis 11:30 Potsdam, Magnus-Zeller-Platz

Unter dem Motto „Einmal Brandenburg und zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!“ hat die rechtsextreme NPD (Kreisverband Havel-Nuthe) für Sonnabend, den 13. April, ab 9.30 Uhr zu einer Kundgebung am Magnus-Zeller-Platz, in unmittelbarer Nähe zum Wohnheim für Migrant/innen, aufgerufen. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ wird eine Kundgebung mit Infostand an der Tram-Haltestelle Magnus-Zeller-Platz ab 8.30 Uhr durchführen.

Mit bunten Pfeifen gegen braune Parolen: Rund 200 Gegendemonstranten haben in Potsdam-Schlaatz gegen eine Veranstaltung der NPD protestiert. Auf der anderen Seite standen 15 Rechtsextreme, dazwischen etwa 60 Polizisten. Von den ausländerfeindlichen Parolen war wenig zu hören, weil die Pfiffe und Buh-Rufe lauter waren.

Aktionstag WOHNEN des Ortsverbandes Babelsberg / Zentrum-Ost

Wie lange kann ich mir Babelsberg leisten?

Unter diesem Slogan, der an einem selbst gebasteltem Häuschen prangte, veranstaltete der Ortsverband Babelsberg – Zentrum Ost am Samstag, den 09.02.13 von 10 bis 12 Uhr auf dem Weberplatz einen „Aktionstag“. Zur Veranschaulichung der prekären Wohnungssituation in Babelsberg, wie auch im restlichen Stadtgebiet, hatten die GenossInnen Pappkartons aufgestapelt, wovon zwei vom Genossen Alexander Frehse und der Genossin Anneka Cooke „bewohnt“ wurden. Dieser visuelle Aufhänger veranlasste die vorbei laufenden Besucher des Marktes, stehen zu bleiben und sich über die Thematik zu informieren, bzw. auszutauschen. Zeitgleich wurde außer den eigens fabrizierten Flyern, auch der „Rathausreport“ zahlreich verteilt. Somit haben wir aus einem herkömmlichen Informationsstand, eine neue, kreative Kommunikationsform entwickelt, welche die Politik der LINKEN den BürgerInnen dieser Stadt näher bringt. Auf diesem Weg möchte sich der Ortsverband BBG-ZO herzlich bei allen Beteiligten, insbesondere den GenossInnen aus dem OV Süd bedanken.
Michél Berlin, OV Babelsberg – Zentrum Ost

Wir wollen ein Potsdam für alle - eine Stadt, in der sich die Bürger aller sozialen Schichten und Altersgruppen, Studenten und auch Touristen wohlfühlen. Wir wünschen uns ein Potsdam mit gut ausgestatteten Wohnungen, mit einem attraktiven Wohnumfeld und bezahlbaren Mieten in allen Stadtteilen. Wir fordern in Anbetracht der gegenwärtigen Fehlentwicklungen ein entsprechendes strategisches, zukunftsorientiertes Umdenken in der Stadtentwicklung wie folgt: weiterlesen

Bundestagsabgeordnete Diana Golze auf Tour durch Potsdam
Diana mit Vertretern des Stadtjugendrings



Diana mit mit der Sozialbeigeordnete der Stadt Potsdam, Elona Müller-Preinesberger

Gespräch mit der Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend, Umwelt, Frau Müller-Preinesberger (parteilos) über Betreuungsgeld, Kita-Betreuung, BuT-Paket

Maz, 24.08.2012: Problemzone Bundesgesetz

Gespräch mit Verdi, Vorsitzender zu Arbeitsrechtgewerkschaftspol. Forderungen im Kampf um Mindestlöhne

Mitbestimmung und Wahlrecht 16 in Brandenburg; Gespräch mit Jugendlichen und Vertretern des Stadtjugendringes im FreiLand-Objekt

Diana Golze (MdB) übergibt Spenden des Vereins der Bundestagsfraktion

Diana Golze übergab am 29. Mai einen Scheck in Höhe von 300 Euro an Jürgen Weber, Vorstandsvorsitzender HARTZ IV Betroffene e.V., für das Projekt: Fliedergarten in Potsdam.

8. Mai - Tag der Befreiung

Auch 67 Jahre nach dem 2. Weltkrieg nehmen wir in Brandenburg vielerorts an Gedenkveranstaltungen teil: Damit sich das grausamste Kapitel deutscher Geschichte nicht wiederholt. Derzeit versuchen Neonazis immer wieder, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und Ängste zu schüren – durch Propaganda, Aufmärsche und Anschläge.

Dem stellen auch wir uns entgegen. Dabei ist es unverzichtbar, überall breite Bündnisse zu stärken. Unter dem Dach des landesweiten »Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« gelang vielen engagierten Menschen in Neuruppin, Frankfurt/Oder und Cottbus kürzlich Großartiges: Sie verstellten mit eigenen Veranstaltungen Neonazis den Weg. Danke, wenn auch Sie dabei waren. Vielleicht begegnen wir uns wieder am 8. Mai? Die Mahnung bleibt unsere Aufgabe: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

8. Mai um  10.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Bassinplatz

1. Mai in Potsdam und Eröffnung der Geschäftsstelle
Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die im Kampf für eine gerechtere Welt vor 93 Jahren ermordeten wurden. Bei unserer alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung hier in Potsdam geht es uns LINKEN nicht nur um ein rückwärtsgewandtes Gedenken, sondern um ein aktives Gedenken an die Ideen und die Taten von Liebknecht und Luxemburg. Denn in den 93 Jahren seit der Ermordung hat sich noch keine Gesellschaftsform herausgebildet, die ein menschenwürdiges Leben für Alle sichern konnte.   Darum kämpft DIE LINKE weiterhin gegen die wachsende Armut auf allen Ebenen und gegen jede Form von prekärer Beschäftigung. Wir stellen uns gegen die zunehmende Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.   Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden (Neo)Nazis und gegen ihre Verharmlosung durch den Staat. Wir protestieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus.   Lasst uns heute hier ein klares politisches Profil zeigen: Antikapitalistisch, antifaschistisch und basisdemokratisch!      

Spendenübergabe anlässlich der Weihnachtsfeier im Asylbewerberheim am 16.12.2011

In der Vorweihnachtszeit ist es der LINKEN seit Jahren ein besonderes Bedürfnis, an unsere Zuwanderer nach Potsdam und ihre Familien, besonders an die Kinder zu denken und ihnen eine kleine Freude zu bereiten. Wir haben davon erfahren, dass für das kommende Frühjahr der Bau einer soliden Schaukelanlage für die Kinder des Wohnheimes geplant ist. Deshalb haben wir die Delegierten des Kreisparteitages der LINKEN. am 10.12.2011 um eine Spende gebeten, mit der wir diesen Bau unterstützen möchten.

Es wurden 303,50  Euro von den Delegierten für die Installation der Schaukel gespendet. Die Spenden wurden von Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam und Jana Schulze, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung übergeben.

16. Dezember 2011
DIE LINKE. Potsdam lässt Kinderaugen leuchten - am 16.12.2011

Der Träger des Kinderclubs „Unser Haus“ hat sich an den Potsdamer Kreisverband DIE LINKE mit der Bitte gewandt, ihnen bei der Finanzierung des Besuchs einer Kinoveranstaltung in der Vorweihnachtszeit mit einer Spende behilflich zu sein. Diesem Wunsch sind wir gern nachgekommen. Vom Erlös der Spendensammlung des Filmes „Über die Schwelle", den DIE LINKE Potsdam zu Ehren von Walter Ruge aufführte, konnten 20 Kinokarten erworben werden.

Volkstrauertag in Potsdam
Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen
"Tag der Erinnerung und Mahnung" in Potsdam. 11. September 2011
22. Sommerfest der Potsdamer LINKEN am 20.08.2011

Beim 22. Sommerfest der Linken wurde traditionsgemäß flotte Musik mit politischer Information gemixt. Laut Linke-Kreischef Sascha Krämer kamen etwa so viele Besucher wie 2010 – damals waren es rund 7000. Krämer stellte mit Mitte-Ortsverbandschef Moritz Kirchner im Lustgarten die Ergebnisse ihrer Bürgerumfrage vor. Die Linke hatte an 6000 Haushalte Umfragebögen unter anderem zur Stadtpolitik und zur Qualität der Bürgerbeteiligung verteilt; 1024 kamen ausgefüllt zurück. Demnach sind die wichtigsten Stadtthemen klassische Linken-Forderungen nach kostenlosem Schulessen, günstigem Wohnraum oder freien Uferwegen. Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit in Stadt- und Ortsteilen. (MAZ)

SOMMERFEST: Tierschutzverein soll Grundstück erhalten, MAZ 22.08.2011

Gegen „Preußenwahn“, für mehr Bürgerbeteiligung, PNN 22.08.2011

 

Auftakt Sommertour der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE am 22.08.2011

Beim Auftaktpressegespräch zur traditionellen Sommertour der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE am Montag in Potsdam drückte Dagmar Enkelmann auch ihren Unmut über den Zustand der Partei DIE LINKE aus. "Wir springen derzeit über jeden Stock und nutzen Nebenthemen, um uns so richtig zu zerfetzen, um uns wie die Kesselflicker zu streiten", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin inm Bundestag, Dagmar Enkelmann am Montag in Potsdam. "Die Themen, die eigentlich wichtig sind, gehen dabei einfach nur den Bach herunter." Hintergrund sind der innerparteiliche Streit über die Bewertung des Mauerbaus und ein Glückwunschtelegramm der Parteivorsitzenden an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag. Enkelmann forderte ihre Partei auf, sich wieder auf Inhalte zu konzentrieren. Vor allem müsse man sich jetzt mit den Auswirkungen der Finanzkrise für die Menschen und deren Lohnsituation beschäftigen. (Quelle: dpa)

14. Potsdamer Wasserspiele am 14. August 2011
1. Mai 2011
Plakat gegen Hartz-IV-Aufstockung inm OB-Wahlkampf am 30.9.2010

Der Regelsatz für Anspruchsberechtigte nach dem SGB II soll um nur 5 Euro auf maximal 364 Euro erhöht werden. Der Regelsatz für Kinder soll bleiben, wie er ist. Die LINKE hält das für einen Skandal und veranstaltete am 30.09. eine öffentliche Aktion in Potsdam.
Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und der Potsdamer Oberbürgermeisterkandidat Hans-Jürgen Scharfenberg enthüllten gemeinsam  ein Plakat gegen die Hartz-IV-Aufstockung um fünf Euro. Diese Politik sei menschenverachtend und unmoralisch, wetterte Gysi. Banker der Staatsbank HRE kriegen 25 Millionen Euro Boni: „ein Missverhältnis von 1:10 000“.

13. Potsdamer Wasserspiele und DIE LINKE auf Platz 1 am 5.9.2010
3. Regionalkonferenz am 19.6. 2010 in Potsdam

Eine Zwischenbilanz nach acht Monaten des rot-roten Regierungsbündnisses haben Landespolitiker der Linken am Sonnabend bei der 3. Regionalkonferenz in Potsdam gezogen.

Programmdebatte in Potsdam-West am 12.05.2010

Am 12. Mai diskutierten wir zum ersten Mal öffentlich über unseren Progrrammentwurf. Die Anwesenden begrüßten den vorliegenden Programmentwurf. „Es ist erst einmal gut, dass er da ist, nun können wir am Entwurf arbeiten“, so eine Diskutantin. Tagesaktuelle Probleme und Programmfragen zu trennen wird schwierig. Begriffe müssen konkretisiert, Fragen zugespitzt und konkrete Antworten gegeben werden. Einigen werden im Entwurf zu viele Fragen gestellt und zu wenige Antworten gegeben. Das Programm macht uns für die Menschen erkennbar und greifbar, dafür brauchen wir das Programm.

1. Mai 2010

Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat

Unter diesem Motto veranstaltete der DGB 2010 die Maiveranstaltungen. Die Gewerkschaften und DIE LINKE Potsdam rufen zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung auf. Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren bereits erheblich beschädigt worden! Darum kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starker Sozialstaat.

Anders als es Guido Westerwelle forderte, sollten wir nicht über „Wohlstand ohne Anstrengung“, sondern über Anstrengung ohne Wohlstand reden. Der Niedriglohnbereich, in dem auch Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet, nimmt immer weiter zu. Wachsender Existenzdruck bewirkt, dass die realen Löhne und Gehälter in den meisten Branchen stagnieren. Den Satz: „Habe Arbeit, brauche Geld“, hört man immer öfter. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit steht die Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg an oberster Stelle. Im Unterschied zum neoliberalen Denkmuster geht es uns aber nicht um Arbeit zu jedem Preis. Ein Erwerbseinkommen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen – das ist mehr als das Existenzminimum. Aus diesem Grund brauchen wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Das Problem prekärer Beschäftigung betrifft bei weitem nicht nur Ungelernte. Zunehmend sind auch hoch qualifizierte Berufseinsteiger mit akademischen Abschlüssen betroffen, die durch un- oder gering bezahlte Praktika oder Teilzeitvergütung bei faktisch ganztägiger Arbeit geradezu sittenwidrig behandelt werden. Dieses Problem muss endlich auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Am 1. Mai 2010 wollen wir – die Gewerkschaften, DIE LINKE und hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam –  für diese Forderungen in Potsdam auf die Straße gehen.

Ehrung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.01.2010