Agieren der Grünenspitze gefährdet soziale und klimagerechte Entwicklung Potsdams

Nach dem überraschenden Bruch der Rathauskooperation durch die Potsdamer Grünen, hatte sich deren Kreisspitze despektierlich über die früheren Kooperationspartner geäußert.

Dazu erklärt Iris Burdinski, Kreisvorsitzende der Linken: „Die Potsdamer Grünen um Jonas Höhne wollen sich offenbar für eine Koalition mit der CDU und dem Rest der Potsdamer Betonfraktion hübsch machen. Bis zuletzt gab es seitens der Grünen-Kreisspitze kein Signal hinsichtlich eines bevorstehenden Kooperationsbruches. Auch nach der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch und der einseitigen Erklärung an die Presse gab es weder eine offizielle Erklärung an die Kooperationspartner, noch ein Gesprächsangebot. Das zeugt nicht nur von persönlichem Unvermögen der Grünenspitze, zuverlässig zu agieren, sondern zeigt auch eindeutig: Das Ganze war eine abgekartete PR-Show.“.

Zu den politischen Vorhaltungen entgegnet Jörg Schindler, Kreisvorsitzender der Linken: „Die Potsdamer Grünen haben in den vergangenen Monaten immer wieder stark nach rechts geblinkt: Sei es beim Abriss des Staudenhofs oder zuletzt, als sich die Grünen für die Privatisierung von Wohnungen offenzeigten. Jetzt einen handwerklich schlecht gemachten Antrag zum Anlass des Kooperationsbruches zu nehmen, ist schlicht lächerlich. Die Grünen wollen die Wärmewende in kommunaler Hand bewusst platzen lassen und weitere Privatisierungen vorbereiten, um nach der Wahl einer Koalition mit der CDU den Weg zu ebnen. Für eine soziale und klimagerechte Entwicklung Potsdams ist das brandgefährlich. Gerade nach letztem Mittwoch ist klar: Wer in Sachen Mieter:innen- und Klimaschutz gleichermaßen eine zuverlässige Kraft sucht, ist bei den Potsdamer Grünen an der falschen Adresse.