Aktionsplan „Mietenschutzgebiet“ – Wohnen muss bezahlbar sein!

Aktionsplan: „Mietenschutzgebiet“

Am heutigen Dienstag, den 23. April stellte Die Linke Potsdam ihren Aktionsplan für
Potsdam als Mietenschutzgebiet vor. Dazu erklären Iris Burdinski und Jörg Schindler, Co-
Kreisvorsitzende Die Linke Potsdam und Isabelle Vandre, mietenpolitische Sprecherin der
Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Die Mieten in Potsdam sind zu hoch. Immer mehr Menschen können sich die Miete hier
nicht leisten, werden aus ihren Stadtteilen verdrängt oder finden gar nicht erst eine
bezahlbare Wohnung. Wir wollen dem mit unserem Aktionsplan für Potsdam als
Mietenschutzgebiet Einhalt gebieten“, so Iris Burdinski.

Jörg Schindler dazu ergänzend: „Ob wir die Potsdamer Wohnungskrise überwinden, wird
am 9. Juni entschieden. Entweder wir setzen weiterhin auf Private und den freien Markt,
der nur den Profit Weniger sichert. Oder wir stoppen endlich der Ausverkauf der Stadt,
regulieren die privaten Akteure und stärken die Rechte der Mieter:innen. Als Linke sind wir
der Auffassung, dass das Grundrecht auf Wohnen dem Markt entzogen werden muss.“

Abschließend erklärt Isabelle Vandre: „Für viele der heute vorgestellten Forderungen
unseres Aktionsplanes kämpfen wir seit mehreren Jahren. Bisher haben sie jedoch in der
Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden. Auch das gerade erstellte
wohnungspolitische Konzept der Stadt bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre,
um die Mietenkrise zu beenden. Deshalb braucht es unseren Aktionsplan und eine starke
Linke in der nächsten SVV.“

Wohnen muss bezahlbar sein!

Unser Aktionsplan für Potsdam als Mietenschutzgebiet

1. Milieuschutz für ganz Potsdam:
   Wir werden Sozialerhaltungssatzungen für ganz Potsdam auf den Weg bringen. Dadurch werden Mieterhöhung bei Modernisierung begrenzt. So wollen wir verhindern, dass durch Luxussanierung noch mehr Mieter:innen verdrängt werden.
2. Konsequenter Verkaufsstopp städtischer Flächen und Gebäude:
   Wir werden weder städtische Flächen und Gebäude noch Eigentum im Besitz der kommunalen Unternehmen wie der Pro Potsdam verkaufen.
3. Leerstand zu Wohnraum:
   Wir werden den Leerstand dringend benötigten Wohnraums ahnden. Hierfür wollen wir nach Berliner und Hamburger Vorbild einen Treuhänder für diese Wohnungen einsetzen, der dann diesen Wohnraum im Gemeinwohlinteresse vermietet.
4. Wohngeldstelle personell aufstocken:
   Wir werden dafür sorgen, dass eine gute, personelle Ausstattung der Wohngeldstelle oberste Priorität hat. Niemand soll länger als 4 Wochen auf die Bearbeitung des Wohngeldantrages warten müssen. Übersteigt die Bearbeitungszeit in Ausnahmefällen 4 Wochen, muss sofort eine Abschlagszahlung angeboten werden.
5. Baulandmodell weiterentwickeln:
   Wir werden das bisher kaum wirksame Potsdamer Baulandmodell weiterentwickeln und stärker am Vorbild Münster orientieren. Durch den direkten Ankauf eines Teils der Bauflächen durch die Stadt sichern wir die verpflichtende Errichtung von sozialem und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
6. Mieten deckeln:
   Wir fordern einen 5-jährigen Mietendeckel bei der ProPotsdam, um die Preisspirale zu durchbrechen und die Wirkung der anderen mietenpolitischen Maßnahmen entfalten lassen zu können.