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Aktuelles aus der SVV

Tina Lange

Anfrage 22/SVV/1262 Möglichkeiten einer zusätzlichen Haltestelle für den Bus 638 an der Potsdamer Chaussee

Die Haltestellen der Bullenwinkel und Krampnitzsee der Buslinie 638 sind 600 bzw. 1500m von der Potsdamer Chaussee 51, 14476 Potsdam (Höhe Gartenbau Buba an der B2) entfernt. Damit wird verhindert, dass Menschen ohne Auto bei Blumen Buba einkaufen gehen können bzw. der ÖPNV wird unattraktiv gegenüber einem Auto. Bürger, insbesondere der älteren... Weiterlesen


Anfrage 22/SVV/1261 Garagenauflösung Döberitzer Str. für Wohnungsbau

Am 19.12.2022 wurde bekannt, dass die seinerzeit auf Antrag der LINKEn für soziale Flächen vor der privaten Reihenhausbebauung bewahrte Fläche nun im Rahmen der Wohnungsbauoffensive für dauerhafte preiswerte Wohnungen, erst für Flüchtlinge, später offen für alle Menschen mit geringem Einkommen verwendet werden soll. Der Beschluss sah vor, die... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/1239 Winterdienst auf offiziellen Fahrländer Schulwegen

Dieser Dezember ist ein kalter Monat mit Schnee- und Eisglätte. Dabei zeigen sich in Fahrland gerade wieder einmal Defizite bei der Räumung der offiziellen Schulwege zur Regenbogenschule, wie gestern im Rahmen der Bürgerfragen im Ortsbeirat bekannt wurde. Die Sicherheit der Kinder muss aber gewährleistet sein, auch bei Schneefall und Eisglätte.... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/1230 Aktualisierte Übersicht zu prioritären Maßnahmen im Radverkehrskonzept

Das Potsdamer Radverkehrskonzept 2017-2024 neigt sich langsam dem Ende zu, was auch daran zu merken ist, dass sich Anträge und Nachfragen häufen, bisher nicht in Priorität I enthaltene Maßnahmen neu mit aufzunehmen. Im Radverkehrskonzept steht: „Für die erfolgreiche, zielgerichtete Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ist eine regelmäßige... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/1157 Städtische Dienstleistungen in Karstadt-Gebäude

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstandorte Gespräche mit den Eigentümern des Karstadt-Kaufhauses (Stadtpalais), zu führen und zu prüfen, ob und wie bürgernahe städtische Dienstleistungen wie z.B. der Bürgerservice oder ein Familienbüro in das Gebäude... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/1155 Pop-Up-Radwege in Potsdam

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig - spätestens jedoch bis zum 31.03.2023 - temporäre Radfahrstreifen (Pop-Up-Radwege nach Berliner Vorbild) in folgenden Bereichen probeweise einzurichten: a. Heinrich-Mann-Allee zwischen Horstweg und Bahnübergang Rehbrücke b. Horstweg zwischen Heinrich-Mann-Allee und Großbeerenstraße Zusätzlich... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/1154 Mieter:innen langfristig schützen – Mietenpolitische Maßnahmen ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen. Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/1012 Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen. Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren. Begründung: Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV