Aktuelles aus der SVV
Anfrage 21/SVV/1018 Sicherheit für Radfahrer
Immer wieder werden die auf der Fahrbahn markierten Radfahr- und Radschutzstreifen von parkenden Autos blockiert. Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer dar. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Die Umsetzung ist in Potsdam dringend nötig. In der SVV im... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0973 Projekt „Grundbildung im Sozialraum“ am Schlaatz finanziell absichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzliche finanzielle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zu erschließen, die die Fortführung des Projektes „Grundbildung im Sozialraum“ am Schlaatz über den 31.10.2020 hinaus ermöglichen. Zusätzlich sollen auch die kommunale Finanzierung sowie... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0971 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden. Dem... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0969 Radwegeverbindung zwischen Fahrland, Kartzow und Priort
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes einen Radweg zwischen Fahrland und Kartzow sowie landkreisübergreifend weiterführend nach Priort einzuarbeiten. Dafür sind Realisierungsmöglichkeiten, Kosten und Zeithorizonte gemeinsam mit der Nachbargemeinde... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0968 Neudefinition der Baumpflege der LH Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Baumpflege der LH Potsdam neu und umfassender zu definieren und dementsprechend umzusetzen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale, Entwicklungsphasen, Standortbedingungen und ökologisch / klimatische Funktionen einfließen, damit jeder Baum, entsprechend... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0967 Serviceoffensive für den Bürgerservice der Stadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die bedarfsgerechte Verbesserung des Serviceangebots des Bürgerservicce zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. Es ist sicherzustellen, dass alle Potsdamer*innen innerhalb von vier Wochen dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0966 Wiederherstellung des Bereichswechsels im blu
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der Übertritt im Schwimmbad blu zwischen den Bereichen Sport, Familie und Sauna auch unter Corona-Bedingungen ab sofort, zumindest an bestimmten Tagen, wieder gewährleistet wird. Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist über das Ergebnis im... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0924 Skate- und Funsporthalle
Wie aus der MV 21/SVV/0843 Zu erfahren ist, ist im aktuellen Haushaltsplan 2020/2021 in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2023 500.000 Euro für den Planungsbeginn der Skate- / Funsporthalle vorgesehen. Vorbehaltlich der Präzisierung der Bedarfsplanung wird davon ausgegangen, dass diese Mittel für eine erfolgreiche Projektumsetzung nicht... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0912 Sportfördergruppe in der Verwaltung
Sportlerinnen und Sportler benötigen während ihrer Ausbildung und für die berufliche Karriere die bestmögliche Unterstützung. Nur so kann es gelingen, Berufsausbildung und spitzensportliche Laufbahn als Duale Karriere erfolgreich zu gestalten. Wie wir bei der Ehrung der Potsdamer Olympioniken erfahren konnten, sind viele unserer Spitzenathlet:innen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0907 Gesamtkosten für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam
In den Unterlagen zur SVV-Sitzung am 25.08.21 werden von der Verwaltung verschiedene Varianten für stadtweit möglichst einheitliche Kita-Elternbeiträge sowie deren Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt vorgestellt. Zur abschließenden Beurteilung müssen die dargestellten Mehr- bzw. Mindereinnahmen noch ins Verhältnis zum gesamten Kita-Etat... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
