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Aktuelles aus der SVV

Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten

Anfang 2019 entschied der Oberbürgermeister, eine Task Force zu gründen, die die offenen Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten („Kita-Träger“) strukturiert abarbeiten sollte. Diese beschiedenen Kosten sollten als Grundlage für neue Elternbeitragsordnungen dienen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1052 Entstehende Differenzkosten der neuen Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuung

Seit 01.08.2020 müssen die Potsdamer Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eigene Elternbeitragsordnungen im Einvernehmen mit der Stadt erlassen. Die dadurch entstehenden Differenzen zwischen den Elternbeiträgen konnten im Vorhinein nur vermutet werden. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wie viele Träger haben bisher bereits Einvernehmen... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1051 Rückfrage zur Rückfrage der Kleinen Anfrage 20/SVV/0172: Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018

Im Jugendhilfeausschuss vom 03.09.2020 wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass statt der 4 betroffenen Trägern aus der kleinen Anfrage 20/SVV/0172 nun 12 Träger von der Thematik betroffen sein sollen. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/0991 Prioritäten Gehwegsanierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller

Antrag 20/SVV/0989 Leistungen der Frühförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren zur Bewilligung von Leistungen der Frühförderung gem. ALT: §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. mit § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – NEU: §§ 46 SGB IX i.V. mit § 79 IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)... Weiterlesen


Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/0988 Gespräche mit Deutsche Wohnen

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutsche Wohnen zur Entwicklung von Krampnitz aufzunehmen. Ziel soll es dabei sein, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem geplanten Wohnungsbestand in Krampnitz einen deutlichen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leistet. Dabei geht es vor allem um belegungsgebundene Wohnungen und... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 20/SVV/0947 Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bei erneuter Elternzeit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bei bestehender Elternzeit eines oder beider Elternteile der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für bereits in der Kindertagesbetreuung befindliche Geschwisterkinder von 6 auf 8 Stunden erhöht werden kann. Die Prüfung soll sich nicht nur... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 20/SVV/0946 Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung 2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der Elternbeiträge ermitteln zu lassen, die mit einer einheitlichen Elternbeitragsordung ab August 2021 auf der Basis des rechtskonform maximal zu erhebenden einheitlichen Beitragssatzes jährlich erreicht werden würde. Auf dieser Grundlage ist die... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/0938 Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld,... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1044 Umsetzung der pflichtigen Leistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen

Im Kitaelternbeirat häufen sich immer wieder Meldungen, wonach nicht alle Potsdamer Kinderbetreuungseinrichtungen die pflichtigen Leistungen anbieten. Dazu zählen laut Brandenburgischem Kitagesetz zum Beispiel das Angebot von Frühstück, Obstmahlzeiten und Vesper, aber auch Ausflugsgelder oder Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher,... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV