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Aktuelles aus der SVV

Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0737 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister: -  mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0736 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0698 Fortführung des „walk of modern art“

Der OBM wird beauftragt, eine Fortführung des „walk of modern art“ zu ermöglichen. Dabei können sowohl Werke aus der Zeit der DDR als auch zeitgenössische Bildwerke zum Einsatz kommen. Vorschläge sind mit dem Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und dem Kulturausschuss abzustimmen. Die Finanzierung ist jeweils im Einzelfall zu klären. Es sind die... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0649 Grundschuld Garnisonkirchengrundstück

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Zusammenhang mit der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) freigegebenen Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio Euro erforderliche Eintragung einer Grundschuld bedarf der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Die umstrittene Zuwendung für den... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0607 Regelmäßige Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zwei Arbeitsgespräche der Verwaltungsspitze (OBM und Beigeordnete) mit den Vorsitzenden der Fraktionen, sowie den Geschäftsführer:innen durchzuführen. Diese Treffen sollen durch das Büro der Stadtverordneten organisiert und protokolliert werden. Das... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0606 Ortsteilbeauftragte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle des, der Beauftragten für die Ortsvorsteher zeitnah besetzt wird. Zugleich soll diese Stelle aufgewertet werden, indem der/die Beauftragte nicht nur für die Ortsvorsteher, sondern für die Ortsteile zuständig ist. Um... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0605 Luftschiffhafen-Stadion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Stadion Am Luftschiffhafen nach seiner Sanierung nach „Hans Grodotzki - Am Luftschiffhafen“ zu benennen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Das traditionsreiche Stadion... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 22/SVV/0719 Grundrecht auf Wohnen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen ausgesprochen. Dazu sind auch die Direktkandidaten für den Wahlkreis 61 befragt worden. Mittlerweile gehören zwei der Direktkandidaten als Bundeskanzler bzw. als Außenministerin der Bundesregierung an.... Weiterlesen


Dr- Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 22/SVV/0718 Wohnungsbaukoordinierungsstelle

Im Rahmen seiner Organisationshoheit hat der Oberbürgermeister die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Wohnungsbau verfügt. Mit dieser Stelle verbindet er die Erwartung einer Verbesserung der Bedingungen für die Lösung der sozialen Wohnungsprobleme in Potsdam. Zur Inhaltlichen Begleitung und Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0699 Hitzeschutz in Potsdam

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Auch die Stadtplanung kann zum Hitzeschutz beitragen.Vor allem in den bevölkerungsreichsten Potsdamer Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen müssen... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV