Aktuelles aus der SVV
Antrag 19/SVV/0288 (49. SVV) Atelierförderung für Kreative
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag mit konkreten Konditionen für ein Atelierförderprogramm für Künstlerinnen und Künstler zu erarbeiten, das 2020 vorzulegen ist und spätestens 2022 zu Anwendung kommen soll. Begründung: Für das neu zu errichtende Kunst- und Kreativzentrum sind... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0339 (49. SVV) Rauchverbot in Haltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über den... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0334 (49. SVV) Anpassung des Potsdamer Baulandmodells
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Baulandmodell der Landeshauptstadt Potsdam möge derart angepasst werden, dass der Investorenanreiz von 1/3, das bisher beim Planungsbegünstigten verblieb, gestrichen wird. Begründung: Aus dem Monitoringbericht (Baulandmodell) 2018 Angesichts der aktuell durch verschiedene Marktbeobachter... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0332 (49. SVV) Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf hinzuwirken, dass Flächen der BImA entsprechend der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Herbst 2018 für die Errichtung preiswerten Wohnraums in Potsdam mobilisiert werden können. Über das Ergebnis der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0330 (49. SVV) Stadtteilrat Schlaatz/Waldstadt
Mit der Neubesetzung der Stadtteilräte nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wird für die Stadtteile Waldstadt I und II ein eigener Stadtteilrat eingerichtet. Die bisherige Arbeit des Stadtteilrates für den Schlaatz geht in die Arbeit des „Bündnisses für den Schlaatz“ auf. Begründung: Aktuelle Planungen und Entwicklungen zeigen deutlich, dass es... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0328 (49. SVV) Staudenhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter für die Pro Potsdam beauftragt, bei der Planung für die künftige Gestaltung des Staudenhofs in einer Abwägung zwischen einer Sanierung des Bestandsgebäudes und einem Neubau in der historischen Blockstruktur folgende... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0312 (48. SVV) Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters
Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 19/SVV/0244 (48. SVV) Wichgrafstraße 11
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt bei dem Verkauf der Immobilie Wichgrafstr. 11 in Babelsberg das Vorkaufsrecht ausüben kann, um dadurch der Hausgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, das Haus zu erwerben, um langfristig bezahlbare Wohnungen zu sichern. Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 13. März 2019 über das... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0230 (48. SVV) Ersatzlose Streichung von Frühfördereinsätzen bei vorheriger Terminabsage
Der Sozialleistungsträger Potsdam übernimmt die Kosten für Frühförderung gem. Frühförderverordnung in Form der Eingliederungshilfe. Das sind Einsätze von z. B. Heilpädagogen im Umfeld von Kindern mit Beeinträchtigungen, um deren Defizite im Kleinkind- und Vorschulalter bestmöglich zu kompensieren. In Potsdam müssen bei Verhinderung die Einsätze... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0236 (48. SVV) Grundstück des ehemaligen Postgebäudes am Stern
Nach dem Abriss der ehemaligen Poststelle in der Ziolkowskistraße Am Stern wird das Grundstück offensichtlich für eine Bebauung vorbereitet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Pläne gibt es für eine künftige Nutzung des Grundstücks der Deutschen Post in der Ziolkowskistraße Am Stern? Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
