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Arbeit/Wirtschaft - Anfragen und Anträge


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Peter Kaminski

Anfrage 19/SVV/0312 (48. SVV) Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters

Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen... Weiterlesen


Antrag 17/SVV/0681 (33. SVV): Keine Verwahrentgelte der MBS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Verwaltungsrat und anderen zuständigen Gremien der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die ab 01. Oktober 2017 angekündigte Erhebung von Verwahrentgelten auf alle Rücklagenkonten ohne Freibetrag schnellstmöglich... Weiterlesen


Antrag 17/SVV/0425 (31. SVV): Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für Jobcenter-Kunden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung ein Verfahren zu entwickeln, um einen schnelleren und direkteren Zugang der Kundinnen und Kunden zu ihrem Fallmanager zu ermöglichen. Dieser Verfahrensvorschlag... Weiterlesen


Anfrage 17/SVV/0382 (30. SVV): Touristeninformation im Hauptbahnhof

Die Touristen-Information im Hauptbahnhof ist die wichtigste und mit Abstand von den meisten Besucherinnen und Besuchern aufgesuchte Filiale. Sie ist für alle mit dem öffentlichen Verkehr anreisenden Besucher erste Anlaufstelle und auch für viele mit individuellem Verkehr Anreisenden wegen des Parkhauses ideal erreichbar. Dennoch wird überlegt,... Weiterlesen


Antrag 16/SVV/0287 (20. SVV): BuT-Paket- Bürokratiehürden abbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden. ... Weiterlesen


Anfrage 16_0083 (17. SVV): Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes bei städtischen Dienstleistern

Im August 2014 trat das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Viele öffentliche Dienstleistungen werden in Potsdam durch Ausschreibung an private Unternehmen vergeben, u.a. auch die Reinigung von Schulen. Hier ist die Überwachung der Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelungen erforderlich. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen


Anfrage 15_0872 (15. SVV): Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung in städtischen Unternehmen

Auch in Potsdam sind Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, sowie Teilzeitarbeit in städtischen Unternehmen ein Mittel, um Ausfälle, z.B. bei Streiks, Krankheit und Urlaub einzusetzen. Ich frage den Oberbürgermeister:  Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2012 - 2015 in der Stadtwerke Potsdam GmbH, der Pro Potsdam GmbH und der... Weiterlesen


Anfrage 15_0795 Leiharbeit in Potsdam

Trotz intensiver Bemühungen, Leiharbeit zu stoppen, werden nach wie vor Menschen in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt. Das geschah zum Beispiel in diesem Jahr, als Streiks in kommunalen Unternehmen dazu führten, dass zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig eingestellt wurden, um Ausstände, die durch Streiks verursacht wurden,... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV