Arbeit/Wirtschaft - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/0571 Kommunale landwirtschaftliche Flächen der LHP
Die Kleine Anfrage dient der Vorbereitung von Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister daher: Wieviel Hektar kommunale landwirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche nutzbare Flächen hat die LHP? Bitte aufgeschlüsselt nach Acker, Grünland und Unland Wieviele Pächter:innen kommunaler landwirtschaftlicher... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0447 Fördermittelmanagement der Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die LHP ihr Potential zur Beantragung von Fördermitteln sowie die Durchführung und Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Bereichen der LHP noch weiter erhöhen kann. Dazu sollen in einem allgemeinen Fördermittel-Management im Bereich der... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1498 Kurzarbeit in städtischen Tochterunternehmen
Auf Grund des Lockdowns sind Mitarbeitende in mehreren Unternehmen, die zu 100% der Landeshauptstadt gehören, erneut in Kurzarbeit, beispielsweise in der Biosphäre, dem Potsdam Museum oder den Schwimmbädern. Während die einen ungewollt untätig zu Hause sind, braucht das Gesundheitsamt dringend Personal. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wi... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0918 Stand Carsharing in Potsdam
Untersuchungen haben gezeigt, dass sich Carsharing positiv auf das Verkehrsverhalten zugunsten des Umweltverbundes auswirkt, private Pkws ersetzt werden, sowie der Parkraumbedarf reduziert werden kann. Carsharing-Nutzer sind multimodaler unterwegs als Nicht-Carsharing-Nutzer und sehr affin gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und verzichten in... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1189 Aufbruch zu einem modernen Schlaatz - Gewerbe und Verkehr
In der Mieterzeitung der Pro Potsdam „Wohnen in Potsdam“ wurde über die kommenden Aufgaben zur Entwicklung des Quartiers am Schlaatz nach der 3. Akteurskonferenz vom 14.6.2019 berichtet. Die Ergebnisse sollen in ein Entwicklungskonzept für den Schlaatz eingearbeitet werden. Ein ähnliches Vorhaben findet bereits Umsetzung mit der Entwicklung der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen. Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0312 (48. SVV) Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters
Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0681 (33. SVV): Keine Verwahrentgelte der MBS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Verwaltungsrat und anderen zuständigen Gremien der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die ab 01. Oktober 2017 angekündigte Erhebung von Verwahrentgelten auf alle Rücklagenkonten ohne Freibetrag schnellstmöglich... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0425 (31. SVV): Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für Jobcenter-Kunden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung ein Verfahren zu entwickeln, um einen schnelleren und direkteren Zugang der Kundinnen und Kunden zu ihrem Fallmanager zu ermöglichen. Dieser Verfahrensvorschlag... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
