Arbeit/Wirtschaft - Anfragen und Anträge
Anfrage 08_0433 (47. SVV): Fahrkostenerstattung durch die PAGA
Laut Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2007; AZ: B 14/16 AS 50/06 R sind alle anfallenden Fahrkosten, die bei Fahrten zu den ARGEN entstehen, rückzuerstatten. Bei der PAGA können aber nach wie vor Kosten erst ab 6,- € geltend gemacht werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wird diese rechtlich relevante Regelung... Weiterlesen
Anfrage 08_0327 (45. SVV): Kritik von "Stadtspuren"
Die in den „Stadtspuren“ zusammengeschlossenen großen Wohnungsunternehmen haben sich kürzlich über die mangelnde Unterstützung der Stadt für die Förderung des Baus preiswerter Wohnungen beschwert. Hier wird ein Widerspruch zwischen den Wachstumsplänen der Stadt und einer Blockadepolitik festgestellt. Die Wohnungsunternehmen nennen exorbitante... Weiterlesen
Anfrage 08_0286 (45. SVV): Sanktionen im Bereich des SGB II
Medienberichten zu Folge sind vom Jahr 2006 zu 2007 die Sanktionen bei Leistungsempfängern nach dem SGB II bundesweit deutlich angestiegen. Bei den U 25-jährigen um knapp 55 Prozent und den Ü 25-jährigen um 34 Prozent. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Empfänger von Alg II in Potsdam wurden mit Sanktionen im Bereich des SGB II belegt?... Weiterlesen
Antrag 08_0244 (45. SVV): Stadtwerke-Anteile
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Überlegungen für den Fall anzustellen, dass Eon seine Stadtwerke-Anteile, ... Weiterlesen
Antrag 08_0241 (45. SVV): Nachfolgeregelung für kleine und mittlere Unternehmen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer Überlegungen anzustellen, ... Weiterlesen
Antrag 08_0236 (45. SVV): Anhebung des Regelsatzes
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit ... Weiterlesen
Anfrage 08_0178 (44. SVV): Leerstand der ehemaligen miniMal-Kaufhalle am Kepler-Platz
Dieter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0176 (44. SVV): Kiewitt-Kaufhalle
Jahrelange Versuche einer Nachnutzung der Kiewitt-Kaufhalle zum Zwecke der Nahversorgung waren erfolglos. Kürzlich habe ich gehört, dass die leerstehende Immobilie verkauft worden sei. Ich frage den Oberbürgermeister:Welche Nutzungsabsichten des neuen Eigentümers sind Ihnen bekannt? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Anfrage 08_0122 (44. SVV): Bildungsmaßnahmen im Rahmen des SGB II
In Gesprächen machten so genannte „Aufstocker“ im Rahmen des SGB II, Bürger, die auf Grund zu geringen Einkommens zusätzlich Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen müssen, auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: Von der Paga werden sie in einem Schreiben aufgefordert, an einer Bildungsmaßnahme teilzunehmen, die während der regulären Arbeitszeit... Weiterlesen
Antrag 08_0119 (44. SVV): Tierheimbeirat
Der Tierheimbeirat setzt seine Tätigkeit fort.Gegenstand der weiteren Arbeit sind ... Weiterlesen