Arbeit/Wirtschaft - Anfragen und Anträge
Anfrage 17/SVV/0382 (30. SVV): Touristeninformation im Hauptbahnhof
Die Touristen-Information im Hauptbahnhof ist die wichtigste und mit Abstand von den meisten Besucherinnen und Besuchern aufgesuchte Filiale. Sie ist für alle mit dem öffentlichen Verkehr anreisenden Besucher erste Anlaufstelle und auch für viele mit individuellem Verkehr Anreisenden wegen des Parkhauses ideal erreichbar. Dennoch wird überlegt,... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0287 (20. SVV): BuT-Paket- Bürokratiehürden abbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden. ... Weiterlesen
Anfrage 16_0083 (17. SVV): Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes bei städtischen Dienstleistern
Im August 2014 trat das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Viele öffentliche Dienstleistungen werden in Potsdam durch Ausschreibung an private Unternehmen vergeben, u.a. auch die Reinigung von Schulen. Hier ist die Überwachung der Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelungen erforderlich. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 15_0872 (15. SVV): Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung in städtischen Unternehmen
Auch in Potsdam sind Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, sowie Teilzeitarbeit in städtischen Unternehmen ein Mittel, um Ausfälle, z.B. bei Streiks, Krankheit und Urlaub einzusetzen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2012 - 2015 in der Stadtwerke Potsdam GmbH, der Pro Potsdam GmbH und der... Weiterlesen
Anfrage 15_0795 Leiharbeit in Potsdam
Trotz intensiver Bemühungen, Leiharbeit zu stoppen, werden nach wie vor Menschen in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt. Das geschah zum Beispiel in diesem Jahr, als Streiks in kommunalen Unternehmen dazu führten, dass zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig eingestellt wurden, um Ausstände, die durch Streiks verursacht wurden,... Weiterlesen
Antrag 15_0203 (8.SVV): Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenter Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass das durch die Trägerversammlung des Jobcenter Potsdam jährlich beschlossene Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm beginnend mit 2015 jeweils in dem Monat nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam... Weiterlesen
Antrag 15_0132 (8. SVV): Austritt aus dem VKU
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten. Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des... Weiterlesen
Anfrage 14_0631 (2. SVV): Kaufhalle Bisamkiez
Nachdem die Kaufhalle am Bisamkiez jetzt mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist, mehren sich die Stimmen, die eine Nachnutzung des Gebäudes fordern. Eine entsprechende Unterschriftensammlung wurde Anfang Mai 2014 übergeben. Mittlerweile hat ein erstes Gespräch des Baubeigeordneten mit der TLG als Eigentümerin der ehemaligen Kaufhalle... Weiterlesen
Anfrage 14_0627 (2. SVV): Betriebsvereinbarung Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH/Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH – Vorlage 14/SVV/0064 am 29. Januar 2014 - wurde mit dem Punkt 5 beschlossen: „Eine Betriebsvereinbarung/Rahmenvereinbarung zum Einsatz von... Weiterlesen
Anfrage 14_0366 (62. SVV): Gespräche mit der TLG zur Kaufhalle Bisamkiez
Ursprünglich sollte im März ein Gespräch des Baubeigeordneten zur Nutzung der im vergangenen Jahr geschlossenen Kaufhalle am Bisamkiez stattfinden. Diese Kaufhalle steht seitdem leer. Die Anwohner befürchten einen Verfall insbesondere durch Vandalismus. Andererseits besteht die Erwartung, dass dieses Gebäude, das der TLG gehört, einer sinnvollen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
