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Bürgerbeteiligung - Anfragen und Anträge


Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/1138 Steganlagen am Griebnitzsee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/1095 Zustand Stadtteilpark Gartenstadt Drewitz

Verstärkt erreichen mich Anrufe von Bürger*innen der Gartenstadt, die ihren Unmut über den Zustand des Stadtteilparks äußern. Kritisiert wird der Zustand der Parkanlage in Gänze, aber auch kaputte Bänke und Zäune. Diese Beschwerden wurden bereits vor einiger Zeit auch dem Ordnungsamt übermittelt, aber es ist bisher nichts passiert. Ich frage die... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Anfrage 20/SVV/1033 Gedenktafel Maimi von Mirbach

Bis vor kurzem hing in der Alleestraße 10 eine Gedenktafel für Maimi von Mirbach, die zwischen 1915 und 1953 in jenem Wohnhaus wohnte und 1982 als Gerechte der Völker geehrt wurde. Die 1899 in Antwerpen geborene und 1984 in Berlin gestorbene Maimi von Mirbach lehnte den Nationalsozialismus und seine menschenverachtenden Ideologien ab. Sie pflegte... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0936 Engagement-Stützpunkte

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkte“ eingerichtet werden. Auf diesem Weg sollen die kommunale Engagementförderung... Weiterlesen


Michél Berlin (DIE LINKE, SPD)

Antrag 20/SVV/0832 Aufenthaltsqualität in der Karl-Liebknecht-Straße (Babelsberg) verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße erhöht werden kann. In die Prüfung möglicher Maßnahmen sind die Akteure vor Ort (bspw. Aktionsgemeinschaft Babelsberg, AWO-Kulturhaus, Bruno-H.-Bürgel... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes

Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 20/SVV/0675 Online-Petitionen in Potsdam

Petitionen sind Werkzeuge zur niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen es Bürger*innen in Potsdam ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen und sich direkt in die Politik einzumischen. Die zunehmende Nutzung von Bürgerbeteiligungs­werkzeugen wie Online-Petitionen und Unterschriftenlisten weist daraufhin,... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 20/SVV/0674 Bürger*innenwille in Potsdam beachten

Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat jede*r das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden“ an die Gemeinde­vertretung oder den Oberbürgermeister zu wenden (Petitionsrecht). Mit SVV-Beschlusses 01/0744 vom 07.11.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, jeweils jahresmäßige... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0653 Lennéstraße 54/55

Am 11. Juni berichtete die MAZ über die Planung der ProPotsdam bezüglich der Grundstücke Lennéstraße 54/55 Hierzu frage ich den Oberbürgermeister: Das Bewerbungsverfahren soll im Herbst beginnen. Wie sieht der Zeitplan der ProPotsdam für dieses Verfahren bis zum Abschluss insgesamt aus? Es soll eine Vergabe im Rahmen eines Konzeptverfahrens... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0626 Zukunft im Volkspark?

Das Bornstedter Feld wächst bevölkerungsmäßig. Der Volkspark, der den Menschen als Freizeit- und Erholungsgebiet dient, schrumpft flächenmäßig. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Aktivitäten im Volkspark. Die Grillplätze sind verschwunden, ebenso die Partygärten. Die Beachvolleyballanlage sollte... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV