Bürgerbeteiligung - Anfragen und Anträge
Antrag 22/SVV/1008 Unterstützung Blumenfee vom Luisenplatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen. Begründung: Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke, besser bekannt als „Blumenfee Ele vom Luisenplatz“ sorgt seit mittlerweile 10 Jahren... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0838 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21
Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 mittels eines Konzeptverfahrens eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht vorzunehmen. Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten: Bieter: nur... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0830 Kein Parkeintritt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus. Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen. Be... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt
Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0233 Potsdams Teilnahme am Wettbewerb „City Hacks“
Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft möchte die Landeshauptstadt Potsdam die Straßenräume im Zentrum zu sichereren Orten der Begegnung und des Wohlfühlens zu entwickeln. Dazu hat sie gemeinsam mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „City Hacks“ eingeladen. In dessen Rahmen haben 60 Studierende die Möglichkeit,... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0003 Begehung Pfingstberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadtverordneten, insbesondere die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Begehung des Parks am Pfingstberg den Stand der Sanierung und der Voraussetzungen für eine Öffnung des Parks bis 2023 in Augenschein... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1334 Sprechstunden des Oberbürgermeisters
Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sind regelmäßige Bürgersprechstunden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Bürgersprechstunden hat er 2021 durchgeführt? Wie werden die Potsdamerinnen und Potsdamer über die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Bürgersprechstunden informiert? Wie viele... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1201 Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge des Diskussionsprozesses um die künftige Gestaltung an der Plantage (Garnisonkirche und Rechenzentrum) ist im Rahmen des 4-Phasen-Prozesses Plantage eine breite Einbeziehung der Potsdamerinnen und Potsdamer in Form einer Bürgerbefragung zu sichern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0967 Serviceoffensive für den Bürgerservice der Stadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die bedarfsgerechte Verbesserung des Serviceangebots des Bürgerservicce zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. Es ist sicherzustellen, dass alle Potsdamer*innen innerhalb von vier Wochen dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
