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Bürgerbeteiligung - Anfragen und Anträge


Antrag 15_0623 (13. SVV): Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann. Diese besonderen Stellplätze sollten zum Beispiel an städtischen Verwaltungsstandorten, an Kultur- und... Weiterlesen


Antrag 15_0461 (12. SVV): Unterstützung der ehrenamtlich geleiteten Nachbarschafts- und Begegnungshäuser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die ehrenamtlich geleiteten Nachbarschafts-und Begegnungshäuser in ihrer Aufgabenerfüllung durch finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes weiter gestärkt werden können. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2015 dazu... Weiterlesen


Antrag 15_0456 (12. SVV): Bürgerbeteiligung zum Lustgarten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird nach Abschluss der Planungswerkstatt zum Lustgarten entscheiden, ob und wann eine Bürgerbefragung zur künftigen Gestaltung des Lustgartens durchgeführt wird. Begründung: Mit großem finanziellen und zeitlichen Aufwand ist in den vergangenen Monaten eine... Weiterlesen


Anfrage 15_0535: Freies WLAN

Im November 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den Ausbau der freien WLAN-Netze in Potsdam zu unterstützen. Dächer öffentlicher Gebäude, die sich in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, inkl. ihrer mehrheitlichen Beteiligungen befinden, sollen unentgeltlich für die Vernetzung von bestehenden freien WLAN-Knoten (Access Points)... Weiterlesen


Anfrage 15_0192: Koordinierungsstelle „Neue Nachbarschaften Potsdam“

Momentan wird das dreimonatige Projekt „Neue Nachbarschaften Potsdam“ mit großem Erfolg und hoher Akzeptanz in der Bevölkerung durchgeführt. Es werden Ehrenamtsangebote und Flüchtlingsbedarfe aufgenommen, Angebote und Nachfragen zusammengebracht. In diesem Jahr wird sich in der Flüchtlingsfrage in Potsdam noch sehr viel tun: Bis Ende 2015 sollen... Weiterlesen


Antrag 15_1165 (7. SVV): Repräsentative Bürgerbeteiligung Lustgarten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planungswerkstatt zur Gestaltung des Lustgartens eine repräsentative Bürgerbefragung zu integrieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2015 über das Ergebnis des Auftrages zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


Antrag 14_0989 (5. SVV): Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance- Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen. Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency... Weiterlesen


Anfrage 14_0996 (5. SVV): 110 KV Leitung Golm

Die Verlegung der 110 KV Freileitung in Golm stagniert. Gespräche mit dem Energieunternehmen E.DIS bezüglich einer Ratenzahlung und den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich einer Kostenbeteiligung wurde im März 2014 begonnen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand zur Verlegung der 110 KV Leitung zurzeit? Weiterlesen


Antrag 14_0925 (5. SVV): Öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen am Pfingstberg sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen der Villen Henckel und Schlieffen dauerhaft zu sichern und damit die Vorgaben des B- Planes durchzusetzen. Dazu ist unverzüglich der die gesamte Fläche von 6000 m² umfassende Zaun wieder zu entfernen.... Weiterlesen


Anfrage 14_0892 (5. SVV): Anteile E.DIS an EWP

Die E.DIS ist durch die Veräußerung von Anteilen der Wasserbetrieb Potsdam GmbH, die 2002 mit der EWP zusammengeführt wurde, Mitgesellschafter der EWP. Um beurteilen zu können, mit welchen Konsequenzen eine eventuelle Rückführung der von EON.EDIS erworbenen Anteile in die städtische Gesellschaft EWP verbunden wäre, frage ich den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV