Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge
Antrag 19/SVV/0738 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen. Der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen. Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0623 (43. SVV): Wirtschaftlichkeitsberechnung Alter Markt 10
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte konnte durchgesetzt werden, dass der mögliche Abriss des Wohnhauses Alter Markt 10 von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abhängig gemacht wird. Darin soll ein Vergleich einer Neubauvariante mit einer Sanierungsvariante... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0347 (41. SVV): Erhöhung Finanzierung Bürgerhäuser
Zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2018/19 wurden in Begleitbeschlüssen Vorgaben zur Verbesserung der Finanzierung der Bürgerhäuser getroffen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Ergebnisse mit welchen konkreten Erhöhungen für die einzelnen Bürgerhäuser haben sich nach den Gesprächen mit den jeweiligen Trägern ergeben? Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0387 (41. SVV): Tatsächliche Übernahme der Kosten bei Betreuungszeiten über 8 Stunden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas gemäß Beschluss DS - 17/SVV/0848 und Haushaltsbeschluss 2018/19 ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Begründung: Mit dem... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0191 (39. SVV): Weisung an den Gesellschafter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen. Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0140 (38. SVV): Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zeit des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu nutzen, um Dreijahresverträge 2020 bis 2023 mit Zielvereinbarungen für die freien Träger der Kultur zu erarbeiten. Ein entsprechender Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 vorzulegen. ... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0139 (38. SVV): Szenario kostenloser ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein mögliches Szenario für die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Potsdam zu erarbeiten. Dazu sollen insbesondere die Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten, technische Voraussetzungen und zeitlichen Schritte aufgezeigt werden. Das schließt ein... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0455: Bundesstützpunkt Rudern
Aufgrund der geführten Diskussionen zum neu zu etablierenden Bundesstützpunkt Rudern (Riemen/Frauen) frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie hoch ist der Investitionsbedarf seitens der Stadt für dringendste Sanierungsmaßnahmen? 2. Wie viel kostet die Errichtung der angedachten Schlappdachlösung? 3. In welchen Zeitraum müssen die Maßnahmen... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0400 (30. SVV): Rechtsgutachten Kostenbeteiligung des Landes
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März 2017 den Beschluss gefasst, dass ein Rechtsgutachten zu erstellen ist, mit dem geklärt werden soll, inwieweit das Land Brandenburg für die Beteiligung an den Kosten für Betreuungsmehraufwände in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam verantwortlich ist. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
