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Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandre

Anfrage 23/SVV/0330 Verfahren für Sondergenehmigungen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen und chronische kranke Menschen

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0250 Queerfeindliche Übergriffe verurteilen! Präventive Maßnahmen in Golm ausweiten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0247 Sicherung der Rahmenbedingungen für den Sportunterricht an der Grundschule am Telegrafenberg und am Humboldt-Gymnasium

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Grundschule am Telegrafenberg und dem Humboldtgymnasium die für den Sportunterricht gemäß Stundentafel jeweils erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 23/SVV/0147 Flächendeckendes Lernhilfeprogramm an Potsdamer Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Volkshochschule Potsdam kostenlose Unterstützungsangeboten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch den Schüler:innen Potsdamer Schulen zum Schuljahr 2023/2024 – auch dezentral – anbieten kann. Darüber hinaus sollen Orte... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 23/SVV/0128 Baustelle Babelsberg-Nord

Die Straßenbaumaßnahmen in der Rudolf-Breitscheid-Str. in Babelsberg, sorgen für viele Unannehmlichkeiten für die Bewohner:innen.  Es ist tage- bzw. wochenlanger Stillstand zu beobachten. Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Da der Bauabschnitt zwischen Plantagenstraße und Fontanestraße im 4. Quartal 2022 beendet sein sollte,... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/1009 JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einführung des Angebots „JobRad“ für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Die Ergebnisse der Prüfung und der Zeitplan der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung in ihre Sitzung im... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1008 Unterstützung Blumenfee vom Luisenplatz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen. Begründung: Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke, besser bekannt als „Blumenfee Ele vom Luisenplatz“ sorgt seit mittlerweile 10 Jahren... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/0838 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 mittels eines Konzeptverfahrens eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht vorzunehmen. Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten: Bieter: nur... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/0834 Bodenuntersuchungen am Campus Griebnitzsee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich auf dem Gelände zum Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" sichernde Bodenuntersuchungen auf Bodendenkmale vornehmen zu lassen. Begründung: Die Standortgeschichte zeigt eindringlich die wechselvolle Geschichte der... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV