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Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0738 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen. Der... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0623 (43. SVV): Wirtschaftlichkeitsberechnung Alter Markt 10

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte konnte durchgesetzt werden, dass der mögliche Abriss des Wohnhauses Alter Markt 10 von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abhängig gemacht wird. Darin soll ein Vergleich einer Neubauvariante mit einer Sanierungsvariante... Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0347 (41. SVV): Erhöhung Finanzierung Bürgerhäuser

Zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2018/19 wurden in Begleitbeschlüssen Vorgaben zur Verbesserung der Finanzierung der Bürgerhäuser getroffen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Ergebnisse mit welchen konkreten Erhöhungen für die einzelnen Bürgerhäuser haben sich nach den Gesprächen mit den jeweiligen Trägern ergeben? Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0387 (41. SVV): Tatsächliche Übernahme der Kosten bei Betreuungszeiten über 8 Stunden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas gemäß Beschluss DS - 17/SVV/0848 und Haushaltsbeschluss 2018/19 ohne weitere Verzögerung umzusetzen.     Begründung: Mit dem... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0191 (39. SVV): Weisung an den Gesellschafter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen. Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0140 (38. SVV): Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zeit des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu nutzen, um Dreijahresverträge 2020 bis 2023 mit Zielvereinbarungen für die freien Träger der Kultur zu erarbeiten. Ein entsprechender Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 vorzulegen. ... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0139 (38. SVV): Szenario kostenloser ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein mögliches Szenario für die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Potsdam zu erarbeiten. Dazu sollen insbesondere die Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten, technische Voraussetzungen und zeitlichen Schritte aufgezeigt werden. Das schließt ein... Weiterlesen


Anfrage 17/SVV/0455: Bundesstützpunkt Rudern

Aufgrund der geführten Diskussionen zum neu zu etablierenden Bundesstützpunkt Rudern (Riemen/Frauen) frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie hoch ist der Investitionsbedarf seitens der Stadt für dringendste Sanierungsmaßnahmen? 2. Wie viel kostet die Errichtung der angedachten Schlappdachlösung? 3. In welchen Zeitraum müssen die Maßnahmen... Weiterlesen


Anfrage 17/SVV/0400 (30. SVV): Rechtsgutachten Kostenbeteiligung des Landes

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März 2017 den Beschluss gefasst, dass ein Rechtsgutachten zu erstellen ist, mit dem geklärt werden soll, inwieweit das Land Brandenburg für die Beteiligung an den Kosten für Betreuungsmehraufwände in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam verantwortlich ist. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV