Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge
Antrag 19/SVV/0083 Wollestraße 52 als Gemeinschaftswohnprojekt sichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt das Objekt Wollestr. 52 als Zwischenerwerber mit dem Ziel einer anschließenden Vergabe als Gemeinschaftswohnprojekt übernehmen kann. Begründung: Gemeinschaftswohnprojekte erfreuen sich einer großen Beliebtheit und es gibt eine hohe... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1353 Volleyball im Volkspark
Wie aus der Presse zu erfahren ist, gehen die Planungen zur Verkleinerung des Volksparks stetig voran. Die Zukunft der Partygärten ist dabei weiter unklar. Hingegen soll es Bewegung bei der Ersatzsuche für Beachvolleyball-Anlage geben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Betreiber FunFor4 der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1221 Flächenmanagement in Potsdam
Integrierte, an strategischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung bedeutet auch die unterschiedlichsten Ansprüche an Flächen. Die Konkurrenz der Nutzungsansprüche hat sich in Potsdam in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. So stehen zum Beispiel Wohnen oder soziale Infrastruktur als Nutzungsart oft mit gewerblicher Nutzung im Wettbewerb... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0738 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen. Der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen. Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0623 (43. SVV): Wirtschaftlichkeitsberechnung Alter Markt 10
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte konnte durchgesetzt werden, dass der mögliche Abriss des Wohnhauses Alter Markt 10 von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abhängig gemacht wird. Darin soll ein Vergleich einer Neubauvariante mit einer Sanierungsvariante... Weiterlesen
Anfrage 18/SVV/0347 (41. SVV): Erhöhung Finanzierung Bürgerhäuser
Zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2018/19 wurden in Begleitbeschlüssen Vorgaben zur Verbesserung der Finanzierung der Bürgerhäuser getroffen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Ergebnisse mit welchen konkreten Erhöhungen für die einzelnen Bürgerhäuser haben sich nach den Gesprächen mit den jeweiligen Trägern ergeben? Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0387 (41. SVV): Tatsächliche Übernahme der Kosten bei Betreuungszeiten über 8 Stunden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas gemäß Beschluss DS - 17/SVV/0848 und Haushaltsbeschluss 2018/19 ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Begründung: Mit dem... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0191 (39. SVV): Weisung an den Gesellschafter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen. Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des... Weiterlesen
Antrag 18/SVV/0140 (38. SVV): Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zeit des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu nutzen, um Dreijahresverträge 2020 bis 2023 mit Zielvereinbarungen für die freien Träger der Kultur zu erarbeiten. Ein entsprechender Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2019 vorzulegen. ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
