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Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0258_Erbbaupachtzinsen der LHP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Erbbaupachtzinssätze der LHP (für Wohnzwecke, für soziale Zwecke und für Gewerbe) zu überarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale und gemeinwohlorientierte Träger sowie Projekte einen Erbbaurechtszins erhalten, der unter dem... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/02801 Möglichkeiten für städtische Sonderbusse für entlegene Grundschulen für schulische Ausflüge

Für Grundschulen in randstädtischen Lagen, insbesondere den Ortsteilen, ist es immer wieder äußerst schwer schulische Ausflüge zu organisieren. Unterricht am anderen Ort gehört jedoch zu einem wesentlichen Element der Grundbildung, zudem bieten sich in der Landeshauptstadt zahlreiche kulturelle, sportliche und weitere Bildungsmöglichkeiten. Dabei... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0272_Waldgrundstück Am Klubhaus Babelsberg

Am Klubhaus befindet sich ein etwa 6 ha großes Waldstück, das sich von der August-Bebel-Straße an der Bahntrasse entlang bis hinter den Lindenpark erstreckt. (Gemarkung Babelsberg, Flur 4, Flurstück 526) Dieser Wald war im Besitz der Bundesvermögensverwaltung und wurde 2014 an einen privaten Investor verkauft. Zur Kontrolle der Verwaltung frage... Weiterlesen


Anja Günther&Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells

Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller, Stefan Wollenberg, Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt

Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Sascha Krämer

Anfraqge 22/SVV/0028 Hitzeschutz-Aktionsplan in Potsdam

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Bundesweit fordern Mediziner:innen die Erstellung von Hitze-Aktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Hitzewellen führten in den letzten Jahren zu einem Anstieg an hitzebedingten... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0144 Umsetzung Ökologisches Bauen kommunaler Gebäude

Zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses der LHP zum Ökologischen Bauen kommunaler Gebäude (DS 21/SVV/0630) frage ich den Oberbürgermeister: Welche Bauvorhaben sind in den nächsten 5 Jahren vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) insgesamt geplant? Für welche Bauvorhaben der geplanten Vorhaben beabsichtigt der KIS den Beschluss „Ökologisches Bauen... Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0123 Barrierefreiheit im ÖPNV

Zum 01.01.2022 soll der öffentliche Personennahverkehr nach den Anforderungen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vollständig barrierefrei sein. Dazu gehört eine entsprechende Umgestaltung der Haltestellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister: Wie viele Bus‐ und Straßenbahnhaltestellen befinden sich in... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV