Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Anfrage 23/SVV/0330 Verfahren für Sondergenehmigungen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen und chronische kranke Menschen
Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0250 Queerfeindliche Übergriffe verurteilen! Präventive Maßnahmen in Golm ausweiten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0195 Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0838 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21
Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 mittels eines Konzeptverfahrens eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht vorzunehmen. Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten: Bieter: nur... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0829 Appell zum Mieterschutz Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0737 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister: - mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0736 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0699 Hitzeschutz in Potsdam
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Auch die Stadtplanung kann zum Hitzeschutz beitragen.Vor allem in den bevölkerungsreichsten Potsdamer Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen müssen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0631 HIV-Tests im Potsdamer Gesundheitsamt
Wie ich am Tag der offenen Tür der Potsdamer AIDS-Hilfe in den neuen Beratungsräumen erfahren konnte, bietet das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam seit April keine HIV-Tests mehr an. Dabei gibt es viele Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen. Das bedeutet, dass momentan alle Termin für einen Test der AIDS-Hilfe ausgebucht sind.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0613 Unterstützungsbedarf sozialer Einrichtungen
Anfang Juni musste die Potsdamer Tafel erstmals in ihrer 30-jährigen Geschichte einen Aufnahmestopp für neue Kunden verhängen. Die Kapazitäten der 200 Mitarbeiter:innen und die räumlichen Möglichkeiten sind erschöpft. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommen zu den 1200 bisherigen Kunden rund 1400 geflüchtete Ukrainer:innen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
