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Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0659 Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2018

Am 27.06.2018 wurden die o.g. Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung mit Wirkung ab 01.08.2018 von der SVV beschlossen. Die Empfehlungen beinhalten eine Wertetabelle für Elternbeiträge. Vorlage zu dem Beschluss war u. a. eine Platzkostenübersicht sämtlicher im Bedarfsplan ausgewiesener Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam. Diese... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0605 Trinkbrunnen

dass weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet errichtet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Ist es geplant weitere Trinkbrunnen an belebten Orten in den verschiedenen Potsdamer Stadt- und Ortsteilen zu errichten? Wenn ja, wann und an welchen Orten sollen weitere Trinkbrunnen installiert werden? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen weitere... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0569 Dauerparkkarte für Potsdamer Einkaufsservice

Wie in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (7.6.2019) zu lesen war, beliefert der Potsdamer Einkaufsservice vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit wenig Zeit. Damit übernimmt das Unternehmen auch eine soziale Funktion. Das Liefergebiet ist die Stadt Potsdam. Aufgrund der Entfernungen und des Gewichtes der Lebensmittel ist... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0474 (50. SVV) Barrierefreie bezahlbare Sozialwohnungen

Immer mehr Menschen sind häufig darauf angewiesen, dass ihre Wohnungen von Kostenträgern finanziert werden. Deshalb ist es für sie umso wichtiger, dass ihre barrierefreien Wohnungen bezahlbar sind. Barrierefreie Wohnungen nützen vielen Menschen: Familien mit kleinen Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie alle profitieren z.B.... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0476 (50. SVV) Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen

Bei den letzten Wahlen waren auch in Potsdam Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.   Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben, hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0356 (49. SVV) Pietschkerstraße als Spielstraße

Bewohner der Straßenabschnitte Pietschkerstraße 18-28 und 30-40 weisen mit Sorge darauf hin, dass in diesen schmalen Straßen eine große Unfallgefahr besteht. Das gilt insbesondere für die beiden Spielplätze, die unmittelbar an der Straße gelegen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass Kinder unvermittelt die Fahrbahn betreten. Gehwege gibt es... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Anfrage 19/SVV/0353 (49. SVV) Anträge auf Rückzahlung von Elternbeiträgen

Potsdamer Eltern sollen aktiv darüber informiert werden, dass die Möglichkeit der Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge besteht. Vor allem bei Eltern, deren Kind nicht mehr in einer Kita betreut wird, könnten bei der Übermittlung der entsprechenden Anträge Probleme auftreten. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten gibt... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0339 (49. SVV) Rauchverbot in Haltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über den... Weiterlesen


Peter Kaminski

Anfrage 19/SVV/0312 (48. SVV) Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters

Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV