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Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen


DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 19/SVV/0847 Lebensmittelverschwendung verringern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, Wege aufzuzeichnen, wie der Verschwendung von Lebensmitteln Einhalt geboten werden kann. Dabei sollen Lösungen gefunden werden, damit auch Lebensmittel mit Mängeln noch in der Ernährungskette verbleiben. Der Oberbürgermeister wird gebeten, Akteur*innen aus der... Weiterlesen


Sascha Krämer, Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0905 Zukunft des Extaviums

Rund 700.000 Besucher*innen konnte das Mitmach-Museum  Extavium seit der Eröffnung 2006 verbuchen. Die Einrichtung arbeitet seit langem defizitär, 2018 stand sogar die Schließung im Raum. Anfang April 2019 beschlossen die Stadtverordneten eine Förderung für 2019 von 200.000 Euro und die gleiche Summe wurde von der Stadt auch für 2020 in Aussicht... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0659 Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2018

Am 27.06.2018 wurden die o.g. Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung mit Wirkung ab 01.08.2018 von der SVV beschlossen. Die Empfehlungen beinhalten eine Wertetabelle für Elternbeiträge. Vorlage zu dem Beschluss war u. a. eine Platzkostenübersicht sämtlicher im Bedarfsplan ausgewiesener Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam. Diese... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0605 Trinkbrunnen

dass weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet errichtet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Ist es geplant weitere Trinkbrunnen an belebten Orten in den verschiedenen Potsdamer Stadt- und Ortsteilen zu errichten? Wenn ja, wann und an welchen Orten sollen weitere Trinkbrunnen installiert werden? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen weitere... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0569 Dauerparkkarte für Potsdamer Einkaufsservice

Wie in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (7.6.2019) zu lesen war, beliefert der Potsdamer Einkaufsservice vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit wenig Zeit. Damit übernimmt das Unternehmen auch eine soziale Funktion. Das Liefergebiet ist die Stadt Potsdam. Aufgrund der Entfernungen und des Gewichtes der Lebensmittel ist... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0474 (50. SVV) Barrierefreie bezahlbare Sozialwohnungen

Immer mehr Menschen sind häufig darauf angewiesen, dass ihre Wohnungen von Kostenträgern finanziert werden. Deshalb ist es für sie umso wichtiger, dass ihre barrierefreien Wohnungen bezahlbar sind. Barrierefreie Wohnungen nützen vielen Menschen: Familien mit kleinen Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie alle profitieren z.B.... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0476 (50. SVV) Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen

Bei den letzten Wahlen waren auch in Potsdam Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.   Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben, hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0356 (49. SVV) Pietschkerstraße als Spielstraße

Bewohner der Straßenabschnitte Pietschkerstraße 18-28 und 30-40 weisen mit Sorge darauf hin, dass in diesen schmalen Straßen eine große Unfallgefahr besteht. Das gilt insbesondere für die beiden Spielplätze, die unmittelbar an der Straße gelegen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass Kinder unvermittelt die Fahrbahn betreten. Gehwege gibt es... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV