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Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/0838 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 mittels eines Konzeptverfahrens eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht vorzunehmen. Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten: Bieter: nur... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0829 Appell zum Mieterschutz Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0737 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister: -  mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0736 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0699 Hitzeschutz in Potsdam

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Auch die Stadtplanung kann zum Hitzeschutz beitragen.Vor allem in den bevölkerungsreichsten Potsdamer Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen müssen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0631 HIV-Tests im Potsdamer Gesundheitsamt

Wie ich am Tag der offenen Tür der Potsdamer AIDS-Hilfe in den neuen Beratungsräumen erfahren konnte, bietet das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam seit April keine HIV-Tests mehr an. Dabei gibt es viele Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen. Das bedeutet, dass momentan alle Termin für einen Test der AIDS-Hilfe ausgebucht sind.... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0613 Unterstützungsbedarf sozialer Einrichtungen

Anfang Juni musste die Potsdamer Tafel erstmals in ihrer 30-jährigen Geschichte einen Aufnahmestopp für neue Kunden verhängen. Die Kapazitäten der 200 Mitarbeiter:innen und die räumlichen Möglichkeiten sind erschöpft. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommen zu den 1200 bisherigen Kunden rund 1400 geflüchtete Ukrainer:innen... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?

In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 22/SVV/0161 Kita-Beiträge bei Personalausfall

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung als staatliche Pflichtaufgabe durch Personalausfall, ggf. auch durch Schließung der Einrichtung, der für diese Zeit fällige Betreuungsbeitrag nicht erhoben wird. Dies gilt... Weiterlesen


Jana Schulze

Antrag 22/SVV/0131 Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Überführung geeigneter freiwilliger sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Projekte, die mehr als 3 Jahre aus der gleichnamigen Richtlinie gefördert wurden, über eine institutionelle Förderung zu sichern. Die Kriterien und das Verwaltungsverfahren für... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV