Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Anfrage 08_0488 (49. SVV): Krankenhausbudgets
Siegmar Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Antrag 08_0355 (47. SVV): Unterstützung Sozialticket
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets im Land Brandenburg. ... Weiterlesen
Anfrage 08_0433 (47. SVV): Fahrkostenerstattung durch die PAGA
Laut Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2007; AZ: B 14/16 AS 50/06 R sind alle anfallenden Fahrkosten, die bei Fahrten zu den ARGEN entstehen, rückzuerstatten. Bei der PAGA können aber nach wie vor Kosten erst ab 6,- € geltend gemacht werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wird diese rechtlich relevante Regelung... Weiterlesen
Anfrage 08_0411 (47. SVV): Heizkostenanteil für Leistungsempfänger der PAGA
Leistungsempfängern der PAGA wird ein Heizkostenanteil von monatlich 7,94 € berechnet, die in der Gesamtzuwendung enthalten sind, so ihre Wohnungen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind. Gemäß des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008, AZ: B 14/7bAS 64/06 R beträgt der Anteil jedoch nur 6,22 €. Durch die PAGA wurde eine... Weiterlesen
Anfrage 08_0386 (47. SVV): Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in der Landeshauptstadt Potsdam
Rückwirkend zum 1.1.2008 trat auf der Grundlage des SGB VIII, § 90 i. V. mit § 11, die Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in Potsdam in Kraft. In Punkt 2, Absatz 2 ist die Rede davon, dass nur Fahrten für einen Zeitraum von mindestens 5 Tagen (An- und Abreisetag gelten als ein Tag) gefördert werden. Einrichtungen machten in Gesprächen... Weiterlesen
Anfrage 08_0278 (45. SVV): Pflegestützpunkte
Stadtverordneter Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0286 (45. SVV): Sanktionen im Bereich des SGB II
Medienberichten zu Folge sind vom Jahr 2006 zu 2007 die Sanktionen bei Leistungsempfängern nach dem SGB II bundesweit deutlich angestiegen. Bei den U 25-jährigen um knapp 55 Prozent und den Ü 25-jährigen um 34 Prozent. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Empfänger von Alg II in Potsdam wurden mit Sanktionen im Bereich des SGB II belegt?... Weiterlesen
Antrag 08_0249 (45. SVV): Kostenloses Mittagessen für bedürftige Schülerinnen und Schüler
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. in Absprache mit der PAGA zu sichern, dass alle Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem ... Weiterlesen
Antrag 08_0237 (45. SVV): Netzwerk "Gesunde Kinder" in Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Netzwerk „Gesunde Kinder“ in Potsdam aufzubauen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0236 (45. SVV): Anhebung des Regelsatzes
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit ... Weiterlesen