Jugendhilfe - Anfragen und Anträge
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0250 Queerfeindliche Übergriffe verurteilen! Präventive Maßnahmen in Golm ausweiten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0193 „Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße dauerhaft sichern“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0147 Flächendeckendes Lernhilfeprogramm an Potsdamer Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Volkshochschule Potsdam kostenlose Unterstützungsangeboten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch den Schüler:innen Potsdamer Schulen zum Schuljahr 2023/2024 – auch dezentral – anbieten kann. Darüber hinaus sollen Orte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0196 Kostenloses Schülerticket für den Potsdamer ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter die VIP anzuweisen, das kostenlose Schülerticket Potsdam für alle Potsdamer:innen mit gültigem Potsdamer Schülerausweis, auch für alle Kinder ab 6 Jahren, die noch keine Potsdamer Schule besuchen (Nachweis: Aufnahmebescheid der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0926 Einvernehmensherstellung der Elternbeitragsordnungen der Träger der Potsdamer Kitas
Seit 2019 sind die Träger der Potsdamer Kindertageseinrichtungen (mit Einrichtungen im Bedarfsplan) aufgefordert, eigene trägerbezogene Elternbeitragsordnungen (EBOs) zu erstellen und nicht weiter die alte Empfehlung der LHP aus dem Jahr 2018 zu verwenden. Bevor ein Träger seine eigene Elternbeitragsordnung anwenden darf, benötigt er das... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0919 Zustand des Sportplatzes der Regenbogengrundschule Fahrland
Der Sportplatz der Regenbogengrundschule Fahrland wird nicht nur durch die Schule, sondern auch durch mehrere Vereine rege genutzt. Die Nutzenden sind hauptsächlich Kinder. Alternativen dazu gibt es derzeit in näherer Umgebung nicht und insbesondere der Schulsport ist auch pflichtig. Der Sportplatz ist jedoch bekanntermaßen seit Jahren in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0543 Corona verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die „unsichere finanzielle Lage nach der zweijährigen Corona-Pandemie“ als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0502 Kita-Neubauten seit 2016
Bund und Land fördern den Neubau von Kindertagesstätten in den Kommunen, um dem Platzmangel entgegenzuwirken. Dieser war in den vergangenen Jahren auch in Potsdam eklatant. Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie viele Kita-Neubauten gab es in den vergangenen 5 Jahren seit 2016 (bitte mit Angabe des Sozialraums,... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0500 Anpassung des Höchsteinkommens für einheitliche Kita-Elternbeitrage
Nachdem der Kämmerer sich jüngsten Aussagen im JHA zufolge gegen den politischen Entschluss zur Empfehlung einer einheitlichen Elternbeitragsordnung stellte, wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der das Höchsteinkommen entgegen erfolgter Beschlüsse der SVV auf nur noch 55.000€ statt 70.000€ festlegen soll. Um die Auswirkungen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
