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Neue Ortsteile - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0658 Bahnhof Marquardt

In der Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Steven Breetz im Landtag Brandenburg (Drucksache 11699, Anfrage Nr. 4629) steht zum Bahnhof Marquardt drin, dass bis 2028 eine Bahnsteigerneuerung (Gesamtkosten rd. 1,62 Mio.€) geplant sei. Der Bahnhof Marquardt soll ja seitens der Stadt bereits deutlich vor 2028 zu einer Mobilitätsdrehscheibe mit... Weiterlesen


Peter Kaminski

Anfrage 19/SVV/0349 (49. SVV) Kinderbauernhof Groß Glienicke

Aktuell bemühen sich die Betroffenen in der Causa Kinderbauernhof Groß Glienicke, bestehende Probleme auszuräumen. Ich frage den Oberbürgermeister: Trifft es zu, dass es die untere Bauaufsichtsbehörde abgelehnt hat, den Antrag des Eigentümers des Kinderbauernhofes Groß Glienicke auf Erteilung eines Vorbescheids (Az: 00545-2019-36) zu... Weiterlesen


Antrag 15_0460 (12. SVV): B- Plan Nr. 132 „Am Friedhof“ – Information des Ortsbeirates

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass der Ortsbeirat Fahrland regelmäßig halbjährlich oder bei Sachstandsänderung unverzüglich über den Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes Nr. 132 "Am Friedhof" informiert wird. Begründung: Eine sichere Anbindung der Wohngebiete... Weiterlesen


Antrag 14_0935 (5. SVV): Erhalt des Bürgertreffs in Eiche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsbeirat Eiche beim Erhalt des Bürgertreffs Eiche zu unterstützen und die die Kündigung des Mietvertrages mit dem Verein Oberlinhaus aufzuheben bzw. durch einen neuen langfristigen Vertrag zu ersetzen. Begründung: Der Mietvertrag für den Bürgertreff... Weiterlesen


Anfrage 14_0683 (2. SVV): Errichtung öffentlicher Zugang Dorfstraße 7 - 9 (B-Plan Nr. 8b)

Im B-Plan Nr. 8b wurde die Einrichtung von zwei öffentlichen Zugängen zum Groß Glienicker See vereinbart. Inzwischen hat die Bebauung des Grundstückes begonnen, von der Einrichtung des Weges ist noch nichts zu sehen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Schritte werden bis wann eingeleitet, um die öffentlichen Zuwegungen umzusetzen? gez. Peter... Weiterlesen


Antrag 14_0174 (60. SVV): Fahrländer See

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Landesregierung die Voraussetzungen für die Übernahme des Fahrländer Sees durch die Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2014 über den Stand der Gespräche zu informieren. Begründung: Die... Weiterlesen


Antrag 14_0122 (60. SVV): 110 KV Freileitung Golm - Kostenrechnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit E.ON.edis zu erreichen, dass vor Beginn der Maßnahmen zum Ersatzneubau der 110 KV  Freileitung gesicherte Kostenrechnungen für die Varianten einer Verlegung der Trassenführung gemäß dem Vorschlag der Bürgerinitiative Golm vorgelegt werden. ... Weiterlesen


Antrag 13_0656 (56. SVV): Infrastruktur im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Infrastruktur des ländlichen Raumes im Norden der Stadt durch die Wiederherstellung der ehemaligen Straßenverbindung Fahrland – Marquardt verbessert werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung... Weiterlesen


Antrag 13_0404 (55. SVV): Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Potsdam ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Zugleich erhalten sie das Recht, Kleine Anfragen an den Oberbürgermeister zu richten. Die Stadtverordnetenversammlung der... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV