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Neue Ortsteile - Anfragen und Anträge


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1483 Instandhaltung der Fahrländer Chaussee

Die Stadt verweigert bisher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und gleichzeitig zum Schutz der Straße auf der Fahrländer Chaussee zwischen Fahrland, Kartzow und der Bahnlinie vor Priort, z. B. durch eine Fahrbahnmarkierung (Rand- und Mittelstreifen) (siehe 19/SVV/0254) – wie sie auf der havelländischen Seite der Straße hinter der... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 20/SVV/1402 Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens „Tank- und Rastanlage Havelseen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der  Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank-... Weiterlesen


Jana Schulze&Ralf Jäkel

Anfrage 20/SVV/1205 Fragen zur künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen

In den bisherigen Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) wurden Fragen der künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen – insbesondere die Sicherung des Pflegebedarfes und die Schaffung altersgerechter Wohnformen – nur am Rande theamatisiert. Um diese Themen im weiteren Diskussionsprozess zum INSEK 2035 im... Weiterlesen


Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/0988 Gespräche mit Deutsche Wohnen

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutsche Wohnen zur Entwicklung von Krampnitz aufzunehmen. Ziel soll es dabei sein, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem geplanten Wohnungsbestand in Krampnitz einen deutlichen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leistet. Dabei geht es vor allem um belegungsgebundene Wohnungen und... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 20/SVV/0706 Übergangslösung für 6 Kleingärten in Fahrland

Es wurde öffentlich, dass der KIS kurzfristige Kündigungen von Gärten mit ungewöhnlich kurzen Räumungsfristen für die betroffenen Gartenpächter in Fahrland ausgesprochen hat. Üblicher weise erfolgen solche Kündigungen zum Ende der nächsten Vegetationsperiode. Außerdem gibt es Vorschläge der Gärtner, kurzfristig für Bauvorhaben benötigte Teilflächen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0652 Kündigung von kommunalen Pachtgärten in Fahrland

Am 20.06.2020 erhielten alle Pächter der Erholungsgartenflächen im Bebauungsplanareal „Am Friedhof“ (132) Kündigungen wegen geplanter Erschließungsmaßnahmen, teilweise sogar außerordentlich zum 31.07.2020. Zu dem Bebauungsplan liegt bisher kein Satzungsbeschluss vor, aktuell erfolgt sogar noch bis einschließlich 23.06.2020 eine 4. öffentliche... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 20/SVV/0334 Öko-landwirtschaftlich genutzte Flächen im Stadtgebiet der LHP

Die Kleine Anfrage dient der Vorbereitung von Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister daher: Welche öko-landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt es im Stadtgebiet der LHP? Bitte nach Größe, Nutzung, Flur, Flurstück auflisten. Gibt es kommunale Flächen sowie Kirchenflächen, die sich zur... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 20/SVV/0333 Landwirtschaftlich genutzte Flächen im Stadtgebiet der LHP

Die Kleine Anfrage dient der Vorbereitung von Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister daher: Welche landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt es im Stadtgebiet der LHP? Bitte nach Größe, Nutzung, Flur, Flurstück auflisten. Gibt es kommunale Flächen sowie Kirchenflächen, die sich zur landwirtschaftlichen... Weiterlesen


Tina Lange, Stefan Wollenberg, Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/1383 Fläche für das Kiez-Schwimmbad Nord sichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die in der Mitteilungsvorlage DS 19/SVV/0426 favorisierte Variante eines Kombibades eine geeignete Fläche im Entwicklungsgebiet Krampnitz zu identifizieren. Das Kombibad besteht aus einem Hallenbad (mind. fünf 25m-Bahnen und Lehrbecken) sowie Freizeitbereich mit Freibecken oder Strandbad mit Seezugang. Die... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/1347 Friedhofsflächen für Krampnitz

Im Entwicklungsgebiet Krampnitz sollen zukünftig etwa 10.000 Einwohner*innen leben. Für diese Menschen müssen ausreichend Flächen für einen Friedhof zur Verfügung stehen. Da bisher auf dem Entwicklungsareal keine Friedhofsflächen eingeplant sind, müssen anderweitige Flächen in unmittelbarer Umgebung dafür vorgesehen sein. Ich frage daher den... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV