Neue Ortsteile - Anfragen und Anträge
Antrag 19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) nach dem erfolgreichen Satzungsbeschluss in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit 50% Belegungsbindung herzustellen. Die Flächen werden dauerhaft in kommunalem... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1302 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur (Schulerweiterung/Horterweiterung) „Am Friedhof“ in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in kommunalem Eigentum befindlichen Flächen der Gemarkung Fahrland, Flur 2, Flurstück 179 im Bereich zwischen Friedhof und der neu geplanten Straße „Am Fahrländer Mühlenberg“ als Ersatz-Sozialflächen für die geplante Schul- und Horterweiterung der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1296 Gebietskulissen der Wohnraumförderung ausdehnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fördergebietskulisse des Landes Brandenburg (Gebietskulissen für die Wohnraumförderung gemäß den Richtlinien zur Wohnraumförderung des MIL) innerhalb Potsdams auszudehnen, auch auf die stark wachsenden nördlichen... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0994 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten, der den Fortbestand der Nutzung von Einrichtungen des Kinderbauernhofes einschließlich des therapeutischen Reitens und der Ergotherapie am bisher genutzten Standort in Groß... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0836 Übersicht Regenwasserschäden in Wohnungen und Kellern
In den letzten Jahren waren in Potsdam und seinen Ortsteilen wiederholt Bürger*innen von Wasserschäden durch vom Straßenraum eindringendes Regenwasser in Keller und Wohnungen betroffen. Bei wiederkehrenden Schäden solcher Art ist das nicht nur höchst ärgerlich, sondern oft auch problematisch, solche Schäden von Versicherungen erstattet zu bekommen.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen. Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0658 Bahnhof Marquardt
In der Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Steven Breetz im Landtag Brandenburg (Drucksache 11699, Anfrage Nr. 4629) steht zum Bahnhof Marquardt drin, dass bis 2028 eine Bahnsteigerneuerung (Gesamtkosten rd. 1,62 Mio.€) geplant sei. Der Bahnhof Marquardt soll ja seitens der Stadt bereits deutlich vor 2028 zu einer Mobilitätsdrehscheibe mit... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0349 (49. SVV) Kinderbauernhof Groß Glienicke
Aktuell bemühen sich die Betroffenen in der Causa Kinderbauernhof Groß Glienicke, bestehende Probleme auszuräumen. Ich frage den Oberbürgermeister: Trifft es zu, dass es die untere Bauaufsichtsbehörde abgelehnt hat, den Antrag des Eigentümers des Kinderbauernhofes Groß Glienicke auf Erteilung eines Vorbescheids (Az: 00545-2019-36) zu... Weiterlesen
Antrag 15_0460 (12. SVV): B- Plan Nr. 132 „Am Friedhof“ – Information des Ortsbeirates
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass der Ortsbeirat Fahrland regelmäßig halbjährlich oder bei Sachstandsänderung unverzüglich über den Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes Nr. 132 "Am Friedhof" informiert wird. Begründung: Eine sichere Anbindung der Wohngebiete... Weiterlesen
Antrag 14_0935 (5. SVV): Erhalt des Bürgertreffs in Eiche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsbeirat Eiche beim Erhalt des Bürgertreffs Eiche zu unterstützen und die die Kündigung des Mietvertrages mit dem Verein Oberlinhaus aufzuheben bzw. durch einen neuen langfristigen Vertrag zu ersetzen. Begründung: Der Mietvertrag für den Bürgertreff... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
