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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs

2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie entwickelten sich ... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 22/SVV/0323 Bauvorhaben Zeppelinstraße 142

Seit vielleicht zwei Jahren wird an der Zeppelinstraße 142 am Abzweig Bahnhof Charlottenhof ein großes Haus gebaut. Das Haus steht jetzt seit wenigstens einem halben Jahr rohbaufertig. Es gibt seit langer Zeit Einschränkungen des öffentlichen Straßenraumes und Gehwegraumes an dieser Stelle. Nun ist äußerlich kein Baufortschritt mehr erkennbar. Die... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0233 Potsdams Teilnahme am Wettbewerb „City Hacks“

Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft möchte die Landeshauptstadt Potsdam die Straßenräume im Zentrum zu sichereren Orten der Begegnung und des Wohlfühlens zu entwickeln. Dazu hat sie gemeinsam mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „City Hacks“ eingeladen. In dessen Rahmen haben 60 Studierende die Möglichkeit,... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0162 Verkehrsanalyse Lotte-Pulewka-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Untersuchung des Straßenverkehrs in der Lotte-Pulewka-Straße (Zentrum Ost) eine Verkehrsanalyse durchführen zu lassen. Ziel ist dabei, die Verkehrssicherheit in dieser wichtigen Zufahrtsstraße zu erhöhen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen


Jana Schulze

Antrag 22/SVV/0131 Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Überführung geeigneter freiwilliger sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Projekte, die mehr als 3 Jahre aus der gleichnamigen Richtlinie gefördert wurden, über eine institutionelle Förderung zu sichern. Die Kriterien und das Verwaltungsverfahren für... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0114 Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 (Neu Fahrland – Fahrland – Marquardt) vom Land an die Stadt sowie weiterführende Planung

Die L92 zwischen Neu Fahrland, Fahrland und Marquardt/B273 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Ortsteilen, die bisher jedoch zwischen Fahrland und der B273 nur dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht, selbst wenn man nur das Fahrländer Gewebegebiet Marquardter Straße erreichen will. Die Stadt sieht hier schon seit... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0112 Radwegsanierung L92 zwischen Fahrland und Neu Fahrland

Potsdam versteht sich als klimafreundliche und deshalb auch fahrradfreundliche Stadt. Sie setzt darauf, dass Menschen zugunsten des Fahrrades auf das Auto verzichten, auch in den etwas entfernteren Ortsteilen. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwegeverbindungen. Zwischen Fahrland und Neu Fahrland besteht ein sehr stark frequentierter separater... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0106 Soziale Erhaltungssatzung in Potsdam

Im September 2021 wurde beschlossen, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung bis zum Jahresende 2022 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. (DS 21/SVV/0861) Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wann wird die Detailanalyse zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet südlich... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV