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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/1067 Mülltrennung im Stadthaus

Mülltrennung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu umweltgerechtem Handeln und der Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu recyceln und wieder nutzbar zu machen. Auf dem Gelände des Stadthauses ist die Mülltrennung teilweise durch lange Wege und nicht vorhandene Mülleimer in den Räumen, insbesondere in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, erschwert.... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/1063 Straßenlaternen zu Ladesäulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Weg zu finden, wie sich die Potsdamer Straßenlaternen - nach dem Vorbild anderer deutscher Städte - zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umrüsten lassen. Ein Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0993 Baumpatenschaften

Im Jahr 2017 erstellte die Landeshauptstadt Potsdam einen Flyer: Für ein grünes Potsdam - Gestaltung und Pflege von Straßengrün; Baumpatenschaft. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. In welche Auflage wurde der Flyer publiziert? 2. Über welche Kanäle (sozial Media, gezielte Verteilung, Auslage an zentralen Orten) würde der Flyer verteilt? 3. In... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 19/SVV/0836 Übersicht Regenwasserschäden in Wohnungen und Kellern

In den letzten Jahren waren in Potsdam und seinen Ortsteilen wiederholt Bürger*innen von Wasserschäden durch vom Straßenraum eindringendes Regenwasser in Keller und Wohnungen betroffen. Bei wiederkehrenden Schäden solcher Art ist das nicht nur höchst ärgerlich, sondern oft auch problematisch, solche Schäden von Versicherungen erstattet zu bekommen.... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0848 Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal Düstere Teiche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Renaturierungskonzept für das Flächennaturdenkmal Düstere Teiche im Katharinenholz beim Ortsteil Eiche erarbeiten zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Großen Düsteren Teiches geeignet sein können.... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0846 Freie Fahrt im ÖPNV für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie für alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann. Dazu ist der StVV im April 2020 zu berichten. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0849 Bäume im Volkspark nachpflanzen, Charakter erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die gefällten Bäume im Volkspark ein Ausgleich vor Ort geschaffen wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November 2019 über den Zeitplan und die Standorte der Ersatzpflanzungen zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 19/SVV/0862 Duschen in der Turnhalle Schule am Nuthetal

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftrag zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Duschen in der Turnhalle der Schule am Nuthetal zu ertüchtigen. Dabei sind auch Interimsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Begründung: Die Schule am Nuthetal-Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt... Weiterlesen


Tina Lange, Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0891 Kleingartenanlage „Zur Schlehenhecke e. V.“

Die Kleingartenanlage „Zur Schlehenhecke e. V.“ in Bornstedt besteht seit 1974 durchgängig auf einer Fläche von 0,9 ha mit 7 Pächter*innen. Diese sind durch den Umnutzungsdruck aktuell akut bedroht, obwohl Potsdam zu wenig Kleingartenflächen hat und neben der Neuausweisung bestehende Kleingartenflächen daher unbedingt erhalten muss. Wir fragen den... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV