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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0830 Kein Parkeintritt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus. Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen. Be... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0632 Städtebaulicher Vertrag Medienstadt Babelsberg

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen eigenen Antrag unserer Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen. Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 22/SVV/0435 Optimierung der Straßenreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs

2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie entwickelten sich ... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 22/SVV/0323 Bauvorhaben Zeppelinstraße 142

Seit vielleicht zwei Jahren wird an der Zeppelinstraße 142 am Abzweig Bahnhof Charlottenhof ein großes Haus gebaut. Das Haus steht jetzt seit wenigstens einem halben Jahr rohbaufertig. Es gibt seit langer Zeit Einschränkungen des öffentlichen Straßenraumes und Gehwegraumes an dieser Stelle. Nun ist äußerlich kein Baufortschritt mehr erkennbar. Die... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0233 Potsdams Teilnahme am Wettbewerb „City Hacks“

Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft möchte die Landeshauptstadt Potsdam die Straßenräume im Zentrum zu sichereren Orten der Begegnung und des Wohlfühlens zu entwickeln. Dazu hat sie gemeinsam mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „City Hacks“ eingeladen. In dessen Rahmen haben 60 Studierende die Möglichkeit,... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0162 Verkehrsanalyse Lotte-Pulewka-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Untersuchung des Straßenverkehrs in der Lotte-Pulewka-Straße (Zentrum Ost) eine Verkehrsanalyse durchführen zu lassen. Ziel ist dabei, die Verkehrssicherheit in dieser wichtigen Zufahrtsstraße zu erhöhen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV