Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 20/SVV/0991 Prioritäten Gehwegsanierung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes
Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)
Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0714 Bauschutt auf Hermannswerder
Im Landschaftsschutzgebiet, im südwestlichen Teil von Hermannswerder, befindet sich ein großer Haufen mit Bauschutt. Ich frage die Verwaltung: Wer ist verantwortlich für diesen Bauschutthaufen? Handelt sich es hierbei um einen genehmigten, zulässigen Eingriff in das LSG? Wann soll dieser Haufen beseitigt werden? Hier ist die Antwort auf... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt
Anwohner informierten uns über erhebliche Mängel in der Trinkwasserqualität im Bereich Speicherstadt. Seit Jahren fließe periodisch nur noch braunes Wasser aus der Leitung, mitunter begleitet vom muffigen Geruch. Die PNN berichteten beispielsweise im August 2018. Im Zuge dessen sollen durch die EWP bereits schadhafte Leitungsteile ersetzt worden... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0657 Integrationsgarten im Wohngebiet Am Schlaatz
Im Rahmen der Präsentation des Siegerentwurfs des Architekturwettbewerbs „Sportforum Schlaatz“ am 16.06.2020 wurde auch mitgeteilt, dass der Integrationsgarten seinen jetzigen Standort verlassen muss und an einem neuen Standort mit gleicher Fläche am Bürgerhaus neu entstehen soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Wird der avisierte Umzug des... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0655 Papierkörbe Am Schlaatz
Abwohnende des Sperber- und Habichthorst im Wohngebiet Schlaatz haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich in den letzten Wochen eine Vielzahl von Papierkörben entfernt wurden, unter anderem auch zwei Papierkörbe im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Anwohnenden befürchten negative Auswirkungen auf die Sauberkeit in diesem Bereich und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0440 Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum Ernst von Bergmann
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Aufgabenstellung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Sars-Cov2-Ausbruchs am Klinikum Ernst von Bergmann im Hauptausschuss vorgestellt wird. Die Zwischen- und Abschlussberichte der Kommission sind so anzufertigen, dass sie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0373 Hilfe bei abgesagten Veranstaltungen
Das Corona-Virus hat Auswirkungen auf die gesamte Sport-, Kultur und Freizeitbereich. Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits in Potsdam abgesagt, weitere werden folgen. Das hat für die Veranstalter wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen die bis zur Insolvenz führen können. Desweitern geht es auch um Schadensersatzansprüche und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0310 Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
