Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt
Seit vorigem Jahr gilt in Potsdam der Klimanotstand. Die Stadt will besser werden und weniger schädliche Treibhausgase ausstoßen. Dabei ist der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ein Baustein. Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und um einiges günstiger als manch anderes Fortbewegungsmittel. Viele Kommunen Deutschland bieten ihren... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0657 Integrationsgarten im Wohngebiet Am Schlaatz
Im Rahmen der Präsentation des Siegerentwurfs des Architekturwettbewerbs „Sportforum Schlaatz“ am 16.06.2020 wurde auch mitgeteilt, dass der Integrationsgarten seinen jetzigen Standort verlassen muss und an einem neuen Standort mit gleicher Fläche am Bürgerhaus neu entstehen soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Wird der avisierte Umzug des... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0655 Papierkörbe Am Schlaatz
Abwohnende des Sperber- und Habichthorst im Wohngebiet Schlaatz haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich in den letzten Wochen eine Vielzahl von Papierkörben entfernt wurden, unter anderem auch zwei Papierkörbe im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Anwohnenden befürchten negative Auswirkungen auf die Sauberkeit in diesem Bereich und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0440 Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum Ernst von Bergmann
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Aufgabenstellung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Sars-Cov2-Ausbruchs am Klinikum Ernst von Bergmann im Hauptausschuss vorgestellt wird. Die Zwischen- und Abschlussberichte der Kommission sind so anzufertigen, dass sie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0373 Hilfe bei abgesagten Veranstaltungen
Das Corona-Virus hat Auswirkungen auf die gesamte Sport-, Kultur und Freizeitbereich. Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits in Potsdam abgesagt, weitere werden folgen. Das hat für die Veranstalter wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen die bis zur Insolvenz führen können. Desweitern geht es auch um Schadensersatzansprüche und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0310 Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0142 Friedhof für Krampnitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Planungen für das Entwicklungsgebiet Krampnitz Flächen für einen Friedhof für die geplanten ca. 10.000 Einwohner*innen aufzunehmen. Ein geeignetes Areal in ausreichender Größe ist der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2020 begründet zu präsentieren... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0012 Private Feuerwerke
Private Feuerwerke sorgen für eine Menge Müll und dicke Rauchschwaden. Laut Umweltbundesamt wird in einer einzigen Silvesternacht so viel Feinstaub in die Luft geblasen, wie sie 15 Prozent des jährlichen Auto- und Lkw-Verkehrs erzeugen. Aus Sicherheitsgründen haben etliche Kommunen örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Sie gelten etwa in... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) nach dem erfolgreichen Satzungsbeschluss in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit 50% Belegungsbindung herzustellen. Die Flächen werden dauerhaft in kommunalem... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1293 Prioritäten für Bahnunterführungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau eine Unterführung erforderlich und sinnvoll wäre. Ausgehend davon soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die eine Grundlage für die zügige Planung und... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
