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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0846 Freie Fahrt im ÖPNV für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie für alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann. Dazu ist der StVV im April 2020 zu berichten. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0849 Bäume im Volkspark nachpflanzen, Charakter erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die gefällten Bäume im Volkspark ein Ausgleich vor Ort geschaffen wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November 2019 über den Zeitplan und die Standorte der Ersatzpflanzungen zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 19/SVV/0862 Duschen in der Turnhalle Schule am Nuthetal

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftrag zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Duschen in der Turnhalle der Schule am Nuthetal zu ertüchtigen. Dabei sind auch Interimsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Begründung: Die Schule am Nuthetal-Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt... Weiterlesen


Tina Lange, Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0891 Kleingartenanlage „Zur Schlehenhecke e. V.“

Die Kleingartenanlage „Zur Schlehenhecke e. V.“ in Bornstedt besteht seit 1974 durchgängig auf einer Fläche von 0,9 ha mit 7 Pächter*innen. Diese sind durch den Umnutzungsdruck aktuell akut bedroht, obwohl Potsdam zu wenig Kleingartenflächen hat und neben der Neuausweisung bestehende Kleingartenflächen daher unbedingt erhalten muss. Wir fragen den... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0803 Baumbestand erhalten und ausbauen

Seit einigen Jahren leiden die Bäume unter zunehmender Trockenheit. Für das städtische Klima ist es wichtig, dass der Baumbestand erhalten bleibt und sukzessive ausgebaut wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Bäume, für die die Stadt verantwortlich ist, gibt es in Potsdam? (Bitte jährliche Entwicklung seit 2010 benennen.) Wie viele... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0789 Jungfernsee

Entlang des Jungfernsees führt ein Uferweg für Radfahrende und Fußgänger*innen auf westlicher Seite von Norden nach Süden. Dieser verläuft erheblich tiefer als das übrige in westliche Richtung angrenzende Gelände. Bezüglich der Unwetter und deren Folgen in diesem Jahr frage ich den Oberbürgermeister: 1. Ist der Stadt bekannt, dass durch die... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0763 Kino Charlott lII - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0657

Das Gebäude des ehemaligen Kino Charlott steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends. Seit geraumer Zeit passiert etwas auf dem Gelände, worüber die Stadtverwaltung informiert hat. Die Gründerzeitvilla des einstigen Ausflugsrestaurants „Viktoriagarten“ wird für Büros und Praxen ausgebaut. Mit dem Bauantrag für das einstige „Charlott“-Kino... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0738 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen. Der... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0708 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zu prüfen, die die Plakatierung und deren Aufstellungsorte im Vorfeld von Wahlen in Potsdam auf Grundlage des geänderten Landesrechts konkret regelt und festlegt. Dies soll auch unter dem Gesichtspunkt erfolgen, welche überregional bedeutsamen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0709 Bushaltestellen zu Oasen für Insekten machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Firma Wall prüfen zu lassen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, bei der Neuerrichtung oder der Sanierung die Dächer der Haltestellen von Bus und Tram mit einem Gründach auszustatten. Das Ergebnis der Prüfung ist... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV