Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Stefan Wollenberg

Antrag 20/SVV/0440 Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum Ernst von Bergmann

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Aufgabenstellung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Sars-Cov2-Ausbruchs am Klinikum Ernst von Bergmann im Hauptausschuss vorgestellt wird. Die Zwischen- und Abschlussberichte der Kommission sind so anzufertigen, dass sie... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0373 Hilfe bei abgesagten Veranstaltungen

Das Corona-Virus hat Auswirkungen auf die gesamte Sport-, Kultur und Freizeitbereich. Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits in Potsdam abgesagt, weitere werden folgen. Das hat für die Veranstalter wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen die bis zur Insolvenz führen können. Desweitern geht es auch um Schadensersatzansprüche und... Weiterlesen


DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen

Antrag 20/SVV/0310 Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 20/SVV/0142 Friedhof für Krampnitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Planungen für das Entwicklungsgebiet Krampnitz Flächen für einen Friedhof für die geplanten ca. 10.000 Einwohner*innen aufzunehmen. Ein geeignetes Areal in ausreichender Größe ist der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2020 begründet zu präsentieren... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0012 Private Feuerwerke

Private Feuerwerke sorgen für eine Menge Müll und dicke Rauchschwaden. Laut Umweltbundesamt wird in einer einzigen Silvesternacht so viel Feinstaub in die Luft geblasen, wie sie 15 Prozent des jährlichen Auto- und Lkw-Verkehrs erzeugen. Aus Sicherheitsgründen haben etliche Kommunen örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Sie gelten etwa in... Weiterlesen


Tina Lange& Stefan Matz (Ortsvorsteher Fahrland)

Antrag 19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) nach dem erfolgreichen Satzungsbeschluss in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit 50% Belegungsbindung herzustellen. Die Flächen werden dauerhaft in kommunalem... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1293 Prioritäten für Bahnunterführungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau eine Unterführung erforderlich und sinnvoll wäre. Ausgehend davon soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die eine Grundlage für die zügige Planung und... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/1067 Mülltrennung im Stadthaus

Mülltrennung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu umweltgerechtem Handeln und der Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu recyceln und wieder nutzbar zu machen. Auf dem Gelände des Stadthauses ist die Mülltrennung teilweise durch lange Wege und nicht vorhandene Mülleimer in den Räumen, insbesondere in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, erschwert.... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/1063 Straßenlaternen zu Ladesäulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Weg zu finden, wie sich die Potsdamer Straßenlaternen - nach dem Vorbild anderer deutscher Städte - zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umrüsten lassen. Ein Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV