Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) nach dem erfolgreichen Satzungsbeschluss in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit 50% Belegungsbindung herzustellen. Die Flächen werden dauerhaft in kommunalem... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1293 Prioritäten für Bahnunterführungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau eine Unterführung erforderlich und sinnvoll wäre. Ausgehend davon soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die eine Grundlage für die zügige Planung und... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1067 Mülltrennung im Stadthaus
Mülltrennung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu umweltgerechtem Handeln und der Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu recyceln und wieder nutzbar zu machen. Auf dem Gelände des Stadthauses ist die Mülltrennung teilweise durch lange Wege und nicht vorhandene Mülleimer in den Räumen, insbesondere in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, erschwert.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1063 Straßenlaternen zu Ladesäulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Weg zu finden, wie sich die Potsdamer Straßenlaternen - nach dem Vorbild anderer deutscher Städte - zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umrüsten lassen. Ein Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0993 Baumpatenschaften
Im Jahr 2017 erstellte die Landeshauptstadt Potsdam einen Flyer: Für ein grünes Potsdam - Gestaltung und Pflege von Straßengrün; Baumpatenschaft. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. In welche Auflage wurde der Flyer publiziert? 2. Über welche Kanäle (sozial Media, gezielte Verteilung, Auslage an zentralen Orten) würde der Flyer verteilt? 3. In... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0836 Übersicht Regenwasserschäden in Wohnungen und Kellern
In den letzten Jahren waren in Potsdam und seinen Ortsteilen wiederholt Bürger*innen von Wasserschäden durch vom Straßenraum eindringendes Regenwasser in Keller und Wohnungen betroffen. Bei wiederkehrenden Schäden solcher Art ist das nicht nur höchst ärgerlich, sondern oft auch problematisch, solche Schäden von Versicherungen erstattet zu bekommen.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0848 Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal Düstere Teiche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Renaturierungskonzept für das Flächennaturdenkmal Düstere Teiche im Katharinenholz beim Ortsteil Eiche erarbeiten zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Großen Düsteren Teiches geeignet sein können.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0846 Freie Fahrt im ÖPNV für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie für alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann. Dazu ist der StVV im April 2020 zu berichten. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0849 Bäume im Volkspark nachpflanzen, Charakter erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die gefällten Bäume im Volkspark ein Ausgleich vor Ort geschaffen wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November 2019 über den Zeitplan und die Standorte der Ersatzpflanzungen zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
