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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Anfrage 07_0757 (40. SVV): Vermeidung von losem Splitt auf Straßen

Es ist bekannt, dass loser Splitt auf Fahrbahnen für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich ist. Fußgänger sind wegfliegendem Splitt ausgesetzt. Bei Fahrzeugen entstehen vermeidbare Steinschläge bis zum Scheibenbruch und Lackschäden. Am letzten Wochenende kam es sogar zu Unfällen durch losen Splitt in Potsdam.Bei Reparaturarbeiten muss Splitt sofort... Weiterlesen


Antrag 07_0554 (39. SVV): Ausstellen von Führungszeugnissen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit beim Ausstellen von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII ... Weiterlesen


Antrag 07_0553 (39. SVV): Wiederaufnahme des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 25-1 "Eigenheimsiedluung am Ravensbergweg"

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 25-1 „Eigenheimsiedlung am Ravensbergweg“ wird wieder aufgenommen. ... Weiterlesen


Antrag 07_0546 (39. SVV): Straßenreinigung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der STEP geeignete Maßnahmen einzuleiten, ... Weiterlesen


Antrag 07_0544 (39. SVV): Schlussfolgerungen aus dem Battis-Bericht

Die Stadtverordnetenversammlung rügt das Eingreifen des Oberbürgermeisters in die Vorgänge um die Villa Gericke. ... Weiterlesen


Anfrage 07_0660 (39. SVV): Katastrophenschutz

Dieter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Anfrage 07_0490 (37. SVV): Reisepässe

Die Landeshauptstadt Potsdam gehört zu den Modell-Kommunen, die die umstrittene Einführung biometrischer Daten auf Reisepässen testen. Dazu gehört auch die Erfassung von Fingerabdrücken. Der Bundestag hat noch nicht über das endgültige Verfahren entschieden, da auch die SPD Bedenken angemeldet hat. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum beteiligt... Weiterlesen


Anfrage 07_0452 (37. SVV): Krähensichere öffentliche Abfallbehälter

Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen


Antrag 07_0404 (37. SVV): Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich I

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich I eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.. ... Weiterlesen


Antrag 07_0405 (37. SVV): Abrechnung Betriebskosten gemäß § 5a EStG

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. von der Geschäftsführung der Pro Potsdam GmbH prüfen zu lassen, ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV