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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandre

Anfrage 23/SVV/0330 Verfahren für Sondergenehmigungen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen und chronische kranke Menschen

Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 23/SVV/0146 Nächster Stopp Elternhaltestelle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Schulwegsicherungskonzept zu prüfen, an welchen Potsdamer Grundschulen so genannte Elternhaltestellen eingerichtet werden können. Es sind über das Stadtgebiet verteilt mehrere Elternhaltestellen einzurichten und nach einem... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 23/SVV/0129 Parkverbote vor dem Kino Thalia

Im Straßenbereich Rudolf -Breitscheid-Straße, zwischen S-Bahnhof Babelsberg und Bendastr. ist trotz Parkverboten, immer noch ein erhöhtes Aufkommen an Verstößen gegen diese Verbote (leider auch durch Polizei und Ordnungsamt) zu beobachten. Dieser Bereich ist hochgradig gefährlich für Radfahrer:innen und sollte im besonderen Augenmerk des... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 23/SVV/0128 Baustelle Babelsberg-Nord

Die Straßenbaumaßnahmen in der Rudolf-Breitscheid-Str. in Babelsberg, sorgen für viele Unannehmlichkeiten für die Bewohner:innen.  Es ist tage- bzw. wochenlanger Stillstand zu beobachten. Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Da der Bauabschnitt zwischen Plantagenstraße und Fontanestraße im 4. Quartal 2022 beendet sein sollte,... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 22/SVV/0830 Kein Parkeintritt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus. Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen. Be... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0632 Städtebaulicher Vertrag Medienstadt Babelsberg

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen eigenen Antrag unserer Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen. Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 22/SVV/0435 Optimierung der Straßenreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs

2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie entwickelten sich ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV