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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Ralf Jäkel

Antrag 21/SVV/0642 Untersuchung zur Optimierung Straßenreinigung / Winterdienst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als... Weiterlesen


Sigrid Müller, Anja Günther, Stefan Wollenberg

Anfrage 21/SVV/0660 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 ABS. 1 BauGB - Beschlus DS 20/SVV/0441

Mit Beschluss der DS 20/SVV/0441 wurde die Verwaltung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2020 einen rechtssicheren Entwurf für die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 BauGB für das Gebiet südlich des Hauptbahnhofs vorzulegen. Zur November-Sitzung 2020 beantragte der Oberbürgermeister eine... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 21/SVV/0506 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich der Karte im Anhang einzusetzen. Dazu ist beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) gemäß §4 Absatz... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 21/SVV/0308 Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt zur Einrichtung von rauchfreien Haltestellen in einem Modellprojekt auf mindestens zehn Haltestellen des ÖPNV in Verbindung mit dem Fahrgastunterstand einen Bereich für Nichtraucher auszuweisen. Das Modellprojekt soll noch in diesem... Weiterlesen


Tiana Lange

Antrag 21/SVV/0446 Sicherung der KGA „An der Katharinenholzstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 34 „Katharinenholzstraße/Ribbeckstraße“ (siehe Anlage 1) liegende Kleingartenanlage KGA „An der Katharinenholzstraße“ (Gemarkung Bornstedt 120503, Flur 001, Flurstücke 186, 1147, 1150 und 148/2, siehe Anlage 2)... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 21/SVV/0412 Ehemaliger Blumenladen Bahnhof Pirschheide

Der ehemalige Blumenladen am Bahnhof Pirschheide liegt direkt an der Endhaltestelle der Straßenbahn und bietet seit Monaten einen total vermüllten Anblick.  Darum bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Wie sehen die Eigentumsverhältnisse des Gebäudes des Blumenladens aus? Für welchen Verwendungszweck ist das Gebäude bauordnungsmäßig... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 21/SVV/0194 Rad- und Gehwege freizuhalten – auch im Winter

In Potsdam regelt die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung den Umfang und die Zuständigkeiten für die Reinigung. Nach §1(3) dieser Satzung sind Radwege grundsätzlich Teil der Fahrbahn und unterliegen denselben Reinigungspflichten.  In Potsdam besteht ein Viertel der Radinfrastruktur aus Radschutzstreifen. Die offizielle Mindestbreite... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 21/SVV/0024 Erhalt Arbeitsgericht Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 20/SVV/1355 Müllgebühren in Potsdam senken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten durch eine Umstellung der Abrechnung entstehen, wenn die Müllmenge nach Verwiegung berechnet wird (Verwiegung des Bio- und Restmülls), welche Möglichkeiten und Grenzen es für eine Reduzierung der Grundgebühren... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV