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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Fraktion Sozial.DIE LINKE

Antrag 23/SVV/1140 Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen. Weiterlesen


Fraktion sozial.DIE LINKE

Antrag 23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern. Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 23/SVV/0710 Ordnungsamtseinsätze im Park Babelsberg

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Ein Besucher des Parks Babelsberg informierte mich, dass er mehrfach von einem KFZ (Kennzeichen: P-**-***) mit höherer Geschwindigkeit überholt wurde. Der Bürger fotografierte das KFZ. Direkt nach dem Foto öffnete sich die Fahrertür und der Fahrer verfolgte ihn. Er rief mehrfach laut, dass... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 23/SVV/0711 Velosichere Gleise in Potsdam

Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten. Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 23/SVV/0652 Verkehrsberuhigung am KGV Am Pfingstberg

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in... Weiterlesen


Anja Günther

Anfrage 23/SVV/0640 Josephinen Wohnanlage

Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial. Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 23/SVV/0641 Nachbargrundstück 509 des KGV Pfingstberg

Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten... Weiterlesen


Anja Günther

Anfrage 23/SVV/624 Gesundheitsgasse

Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen. Weiterlesen


Fraktion Sozial.DIE LINKE

Antrag 23/SVV/0300 Falschparken Thalia

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße, zu erhöhen. Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründun... Weiterlesen


Fraktion Sozial.DIE LINKE

Antrag 23/SVV/0404 Prävention statt Repression – gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV