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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/1137 Bioabfallvergärungsanlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/1095 Zustand Stadtteilpark Gartenstadt Drewitz

Verstärkt erreichen mich Anrufe von Bürger*innen der Gartenstadt, die ihren Unmut über den Zustand des Stadtteilparks äußern. Kritisiert wird der Zustand der Parkanlage in Gänze, aber auch kaputte Bänke und Zäune. Diese Beschwerden wurden bereits vor einiger Zeit auch dem Ordnungsamt übermittelt, aber es ist bisher nichts passiert. Ich frage die... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/0991 Prioritäten Gehwegsanierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes

Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)

Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 20/SVV/0714 Bauschutt auf Hermannswerder

Im Landschaftsschutzgebiet,  im südwestlichen Teil  von  Hermannswerder, befindet sich ein großer Haufen mit Bauschutt.  Ich frage die Verwaltung: Wer ist verantwortlich für diesen Bauschutthaufen? Handelt sich es hierbei um einen genehmigten, zulässigen Eingriff in das LSG? Wann soll dieser Haufen beseitigt werden? Hier ist die Antwort auf... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt

Anwohner informierten uns über erhebliche Mängel in der Trinkwasserqualität im Bereich Speicherstadt. Seit Jahren fließe periodisch nur noch braunes Wasser aus der Leitung, mitunter begleitet vom muffigen Geruch. Die PNN berichteten beispielsweise im August 2018. Im Zuge dessen sollen durch die EWP bereits schadhafte Leitungsteile ersetzt worden... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV