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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Anfrage 07_0452 (37. SVV): Krähensichere öffentliche Abfallbehälter

Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen


Antrag 07_0404 (37. SVV): Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich I

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich I eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.. ... Weiterlesen


Antrag 07_0405 (37. SVV): Abrechnung Betriebskosten gemäß § 5a EStG

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. von der Geschäftsführung der Pro Potsdam GmbH prüfen zu lassen, ... Weiterlesen


Antrag 07_0407 (37. SVV): Steuerformulare im Bürgerservice

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Formulare für die jährliche Einkommensteuererklärung ... Weiterlesen


Antrag 07_0408 (37. SVV): Bänke auf dem Luisenplatz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, auf dem Luisenplatz - entsprechend stadtgestalterischer Gesichtspunkte – Bänke aufstellen zu lassen. Weiterlesen


Antrag 07_0409 (37. SVV): Papierkörbe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV