Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft
Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern. Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0710 Ordnungsamtseinsätze im Park Babelsberg
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Ein Besucher des Parks Babelsberg informierte mich, dass er mehrfach von einem KFZ (Kennzeichen: P-**-***) mit höherer Geschwindigkeit überholt wurde. Der Bürger fotografierte das KFZ. Direkt nach dem Foto öffnete sich die Fahrertür und der Fahrer verfolgte ihn. Er rief mehrfach laut, dass... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0711 Velosichere Gleise in Potsdam
Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten. Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0652 Verkehrsberuhigung am KGV Am Pfingstberg
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0640 Josephinen Wohnanlage
Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial. Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0641 Nachbargrundstück 509 des KGV Pfingstberg
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/624 Gesundheitsgasse
Der Zugang zur Gesundheitsgasse, einem viel genutzten Weg zwischen der Geschwister-Scholl-Straße 82 und 83 und der Zeppelinstraße, wurde vom Eigentümer des ehemaligen Kino Charlott 2004 durch das Aufstellen von Bauzäunen geschlossen. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0300 Falschparken Thalia
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße, zu erhöhen. Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründun... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0404 Prävention statt Repression – gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von ... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0330 Verfahren für Sondergenehmigungen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen und chronische kranke Menschen
Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
