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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Jana Schulze

Antrag 22/SVV/0131 Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Überführung geeigneter freiwilliger sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Projekte, die mehr als 3 Jahre aus der gleichnamigen Richtlinie gefördert wurden, über eine institutionelle Förderung zu sichern. Die Kriterien und das Verwaltungsverfahren für... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0114 Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 (Neu Fahrland – Fahrland – Marquardt) vom Land an die Stadt sowie weiterführende Planung

Die L92 zwischen Neu Fahrland, Fahrland und Marquardt/B273 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Ortsteilen, die bisher jedoch zwischen Fahrland und der B273 nur dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht, selbst wenn man nur das Fahrländer Gewebegebiet Marquardter Straße erreichen will. Die Stadt sieht hier schon seit... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0112 Radwegsanierung L92 zwischen Fahrland und Neu Fahrland

Potsdam versteht sich als klimafreundliche und deshalb auch fahrradfreundliche Stadt. Sie setzt darauf, dass Menschen zugunsten des Fahrrades auf das Auto verzichten, auch in den etwas entfernteren Ortsteilen. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwegeverbindungen. Zwischen Fahrland und Neu Fahrland besteht ein sehr stark frequentierter separater... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0106 Soziale Erhaltungssatzung in Potsdam

Im September 2021 wurde beschlossen, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung bis zum Jahresende 2022 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. (DS 21/SVV/0861) Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wann wird die Detailanalyse zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet südlich... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0003 Begehung Pfingstberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadtverordneten, insbesondere die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Begehung des Parks am Pfingstberg den Stand der Sanierung und der Voraussetzungen für eine Öffnung des Parks bis 2023 in Augenschein... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 21/SVV/1336 Präventionsrat

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04. 2021 beschlossen, dass er je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates benennt, die auch Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein können. Dieser Beschluss hat bisher keine Wirkung entfaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller

Antrag 21/SVV/0110 Erhalt der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Integrationsbudget von 300 € pro aufgenommenen Geflüchteten weiterhin ausgereicht wird und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) in gleicher Höhe weitergeführt wird. Der... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 21/SVV/0845 Kooperation mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI)

Mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam, welches seit seiner Gründung 1993 satzungsgemäß interdisziplinäre kommunalwissenschaftliche Forschung, Lehre, Weiterbildung und Beratung anbietet, besteht eine Zusammenarbeit mit der LHP. Das Institut hat insbesondere folgende Aufgaben und Ziele: Forschung zu kommunalen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 21/SVV/0758 Künstlerische Installation in der Dortustraße

Die Martin-Niemöller-Stiftung betreibt im Erdgeschoss des Kunst-und Kreativhauses Rechenzentrum den „Lernort Garnisonkirche“. Für diesen wurde als Außenkunstwerk eine Vitrine auf dem Bürgersteig in der Dortustraße auf der Westseite des Gebäudes beantragt (Abmessung 3,5 x 2,5m x 2,5 m). Es handelt sich um ein Informationselement zur Geschichte des... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV