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Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge


Anfrage 07_0490 (37. SVV): Reisepässe

Die Landeshauptstadt Potsdam gehört zu den Modell-Kommunen, die die umstrittene Einführung biometrischer Daten auf Reisepässen testen. Dazu gehört auch die Erfassung von Fingerabdrücken. Der Bundestag hat noch nicht über das endgültige Verfahren entschieden, da auch die SPD Bedenken angemeldet hat. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum beteiligt... Weiterlesen


Anfrage 07_0452 (37. SVV): Krähensichere öffentliche Abfallbehälter

Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen


Antrag 07_0404 (37. SVV): Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich I

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich I eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.. ... Weiterlesen


Antrag 07_0405 (37. SVV): Abrechnung Betriebskosten gemäß § 5a EStG

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. von der Geschäftsführung der Pro Potsdam GmbH prüfen zu lassen, ... Weiterlesen


Antrag 07_0407 (37. SVV): Steuerformulare im Bürgerservice

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Formulare für die jährliche Einkommensteuererklärung ... Weiterlesen


Antrag 07_0408 (37. SVV): Bänke auf dem Luisenplatz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, auf dem Luisenplatz - entsprechend stadtgestalterischer Gesichtspunkte – Bänke aufstellen zu lassen. Weiterlesen


Antrag 07_0409 (37. SVV): Papierkörbe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV