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Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt - Anfragen und Anträge


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0339 (49. SVV) Rauchverbot in Haltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über den... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller

Anfrage 19/SVV/0222 (48. SVV) Einbrüche in der Siedlung Eigenheim

In der Siedlung Eigenheim (Teltower Vorstadt) kommt es immer wieder zu Einbrüchen. Seit November 2018 sind 13 Einbrüche zu verzeichnen, die bisher auch nicht aufgeklärt werden konnten. Der Verein Siedlung Eigenheim e.V. und Anwohnende haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und darum gebeten, diese zu thematisieren. Ich frage den... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0226 (48. SVV) Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen

Nachdem es mehrfach Anläufe für ein Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen gegeben hat, die allerdings ohne erkennbare Wirkung geblieben sind, sollte dieses Thema im Rahmen der städtischen Kampagne für Ordnung und Sicherheit behandelt werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung eines Rauchverbots an... Weiterlesen


Antrag 18/SVV888 (45. SVV): Einsatz von Laubsauger und -bläser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welchen Stadtgebieten und Straßenzügen auf den Einsatz von Laubsaugern und -bläsern verzichtet werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2019 vorzulegen. Begründung: Laubbläser wirbeln nicht nur das... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0878 (45. SVV): Seebrücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstützt, wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Auch Potsdam ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Potsdam offiziell zum Sicheren Hafen für... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0685 (44. SVV): Einführung von Mehrwegbechern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bis wann die Einwegbecherverwendung durch ein Mehrwegbechersystem zu ersetzen ist oder geschlossene Stoffkreisläufe zur Wiederverwendung von Einwegbechern nachzuweisen sind  und welche finanziellen Auswirkungen dies hat. Dies soll durch die Stadt... Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0813 (44. SVV): Verkehr Friedrich-Engels-Straße

In der Friedrich-Engels-Straße (Höhe Haus Nr. 36) in Babelsberg fließt der Verkehr mit Tempo 50 km/h in Richtung Hauptbahnhof. Ich frage den Oberbürgermeister: Sind die Lautstärkebedingungen sowie die Sicherheitsabstände für Anwohnende sowie den Rad- und Fußverkehr an dieser Stelle unbedenklich? Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0681 (44. SVV): Tempo 30 durchgehend auf dem Lerchensteig

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Straße Lerchensteig bis zur Fertigstellung der erforderlichen Fuß- und Radwege durchgängig, zwischen Max- Eyth- Allee bis zur Nedlitzer Straße, ein Tempo 30 Bereich eingerichtet werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung ist der... Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0802 (44. SVV): LKW-Fahrverbot Ziolkowskistraße

Von Anliegern der Ziolkowskistraße-Straße wird seit längerem der schlechte Zustand der Straße kritisiert und als eine mögliche Maßnahme ein LKW-Fahrverbot im Bereich zwischen Newtonstraße und Grotrianstraße gefordert. Ich frage den Oberbürgermeister: Unter welchen Voraussetzungen kann ein LKW-Fahrverbot in der Ziolkowskistraße zwischen... Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0546 (43. SVV): Handlungskonzept Hitzeschutz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2019 ergänzend zum Klimakonzept der Landeshauptstadt Potsdam ein Hitzeschutzkonzept für Potsdam erarbeiten zu lassen, das konkrete kurzfristig und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dafür... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV