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Aktuelles aus der SVV

Antrag 09_0485 (10. SVV): Wirtschaftsförderrichtlinie

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderrichtlinie des FB Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam dahingehend zu verändern, ... Weiterlesen


Antrag 09_0484 (10. SVV): Stufenplan für Museumsdepots

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zu erarbeiten, der die Depotsituation des Potsdam-Museums nachhaltig und fachgerecht gestaltet. ... Weiterlesen


Anfrage 09_0563 (10. SVV): Finanzierung des ÖPNV

Am 3. Dezember tritt die EU-Verordnung 1370 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße mangels rechtzeitiger deutscher Umsetzung direkt in Kraft. Damit ergeben sich eine ganze Reihe neuer Bedingungen für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Veränderungen ergeben sich für die... Weiterlesen


Anfrage 09_0562 (10. SVV): Sanierung Humboldt- Gymnasium

Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Überlegungen gibt es zur Verbesserung der räumlichen Bedingungen des Humboldt- Gymnasiums? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen


Anfrage 09_0561 (10. SVV): Schrittweise Verbesserung Betreuungsschlüssel Kitas

Das Land Brandenburg nimmt hinsichtlich der personellen Ausstattung von Kitas bundesweit einen der letzten Plätze ein. Die qualitativer Verbesserung der Kitas geht jedoch nur langsam voran. Insbesondere in den Kitas mit vielen sozialen Problemfällen sind die Erzieherinnen aufgrund der Gruppengrößen überfordert. Deshalb sollte nicht auf... Weiterlesen


Anfrage 09_0560 (10. SVV): Sacrow - Paretzer -Kanal

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 hat die Stadt Potsdam gemäß SVV- Beschluss Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht will offensichtlich im Monat Juni eine Anhörung durchführen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welcher Sachstand ist im Verfahren... Weiterlesen


Anfrage 09_0559 (10. SVV): Tag der Verkehrssicherheit in Berlin und Brandenburg am 13.6.2009

Am 13. Juni findet zum zweiten Mal der Verkehrssicherheitstag in Brandenburg unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Mit welchen Aktionen wird die Landeshauptstadt diesen Verkehrssicherheitstag gestalten? gez. Anita Tack Weiterlesen


Anfrage 09_0558 (10. SVV): Lärmschutz an der L 40

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die L 40 ist die Straße mit der höchsten Verkehrsbelegung in Potsdam. Die Straße befindet sich ab Brücke Friedrich- Engels- Str. stadtauswärts in Baulast des Landes. Die Landesregierung antwortete im Ende Juli 2008 auf meine Fragen zur Umsetzung des Potsdamer Lärmaktionsplanes und insbes.... Weiterlesen


Anfrage 09_0557 (10. SVV): ÖPNV-Fusion

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Potsdamer SVV hat den nötigen Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorbereitung einer Fusion der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gefasst. Der nächste Schritt wäre die Erstellungen eines Umsetzungsgutachtens. Dafür bedarf es der Beschlussfassung der  Kreistage... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV