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Aktuelles aus der SVV

Antrag 08_0771_Neue Fassung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals zu klagen. Die Stadt Potsdam soll mit allen ihr verfügbaren Rechtsmitteln verhindern, dass Natur, Landschaft und Weltkulturerbestätten zerstört werden.Sollte die Stadt Potsdam definitiv... Weiterlesen


Antrag 08_0743_Neue Fassung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Betreuung der Fundtiere in Potsdam zügig die Voraussetzungen für den Neubau bzw. die Einrichtung eines Tierheimes in Potsdam zu schaffen.Dazu ist zeitnah eine Ausschreibung vorzubereiten, die den Bau eines... Weiterlesen


Antrag 08_0716_Neue Fassung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 konkrete Maßnahmen zur Stärkung des produzierenden Gewerbes in Potsdam vorzulegen.Für die in Vorbereitung befindliche Ansiedlung eines führenden Zulieferers der Automobilbranche auf dem ehemaligen RAW-Gelände... Weiterlesen


Anfrage 08_0819 (52. SVV): Fischhaus

Nach bisherigen Planungen soll das Fischhaus in der Schiffbauergasse abgerissen werden. Von Interessierten und Engagierten für Jugendkultur wurde der Wunsch geäußert, das Fischhaus auf dem Areal zu belassen und zu nutzen. Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es Chancen, diese bisherigen Planungen in diesem Sinne zu verändern? gez. Dr. Karin... Weiterlesen


Anfrage 08_0818 (52. SVV): Schulgebäude Haeckelstraße

Seit geraumer Zeit steht die Schule in der Haeckelstraße leer und man kann beobachten, wie in längeren Abschnitten einige Sanierungsarbeiten, zum Beispiel an einigen Fensterzeilen, erfolgen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Sanierung des Schulgebäudes in der Haeckelstraße? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen


Anfrage 08_0817 (52. SVV): Biergarten an der "fabrik"

Vor einigen Monaten sind die Konzipierung und die Beantragung zur Gestaltung und Realisierung eines Biergartens an der „fabrik“ in der Schiffbauergasse von Seiten des Betreibervereins eingereicht worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der Biergarten für den „fabrik e.V.“ genehmigt, angesichts der Tatsache, dass der Sommer nicht mehr... Weiterlesen


Anfrage 08_0816 (52. SVV): Graffiti

Immer wieder wurde öffentlich, insbesondere seitens des Stadtjugendrings, kritisiert, dass einst legal vorhandene Flächen für Sprayer ersatzlos beseitigt wurden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten auf dem Gelände der Schiffbauergasse bzw. an anderer Stelle gibt es, um Sprayern eine Chance für ihre kreative Betätigung zu geben? ... Weiterlesen


Anfrage 08_0763 (52. SVV): Arbeitsweise des Staatlichen Schulamtes Brandenburg

Stadtverordnete Drohla, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Antrag 08_0590 (50. SVV): Einrichtung einer zentralen Prüfstelle Zuwendungsrechtliche Bestimmungen

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung einer zentralen Prüfstelle ... Weiterlesen


Antrag 08_0589 (50. SVV): Überarbeitung Dienstanweisung Zuwendungsbescheide

Der Oberbürgermeister wird mit der Überarbeitung der Dienstanweisung über die Bewilligung, ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV