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Aktuelles aus der SVV

Ralf Jäkel

Anfrage 19/SVV/0837 Vorkehrungen gegen Überflutung der Kreuzung Zeppelinstraße/Geschwister-Scholl-Straße

In den letzten Jahren kam es bei Starkregenereignissen wiederholt zu spektakulären Überflutungen der wichtigen Straßenkreuzung Zeppelinstraße / Geschwister-Scholl-Straße. Auch auf Grund der verkehrlichen Bedeutung dieser Kreuzung ist es notwendig, künftig solche Überflutungen qualifiziert auszuschließen. Da die Kreuzung nicht weit entfernt vom... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0928 Gleitklausel Mindestlohn

In diesem Jahr ist der mit dem brandenburgischen Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verbundene Mindestlohn auf 10,50 Euro erhöht worden. Bei der Umsetzung des Vergabegesetzes gibt es allerdings das Problem, dass bei Aufträgen, die die Stadt für mehrere Jahre vergibt, so z.B. beim Schulessen, zwischenzeitliche Erhöhungen des Mindestlohnes keine... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 19/SVV/0836 Übersicht Regenwasserschäden in Wohnungen und Kellern

In den letzten Jahren waren in Potsdam und seinen Ortsteilen wiederholt Bürger*innen von Wasserschäden durch vom Straßenraum eindringendes Regenwasser in Keller und Wohnungen betroffen. Bei wiederkehrenden Schäden solcher Art ist das nicht nur höchst ärgerlich, sondern oft auch problematisch, solche Schäden von Versicherungen erstattet zu bekommen.... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0920 Hortbetreuungszeiten

Bei der Hortbetreuung in Potsdam gibt es unterschiedliche „Zeitmodelle“ bezüglich des Rechtsanspruches und der vertraglichen Gestaltung mit dem jeweiligen Hortträger: 4, 6, 7 oder 8 Stunden. In § 1 des brandenburgischen Kita-Gesetzes findet sich die o.g. Begrenzung des Rechtsanspruches auf maximal 8 Stunden im Hort nicht wieder: „Der Anspruch nach... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0848 Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal Düstere Teiche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Renaturierungskonzept für das Flächennaturdenkmal Düstere Teiche im Katharinenholz beim Ortsteil Eiche erarbeiten zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Großen Düsteren Teiches geeignet sein können.... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0846 Freie Fahrt im ÖPNV für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie für alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann. Dazu ist der StVV im April 2020 zu berichten. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0849 Bäume im Volkspark nachpflanzen, Charakter erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die gefällten Bäume im Volkspark ein Ausgleich vor Ort geschaffen wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November 2019 über den Zeitplan und die Standorte der Ersatzpflanzungen zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 19/SVV/0847 Lebensmittelverschwendung verringern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, Wege aufzuzeichnen, wie der Verschwendung von Lebensmitteln Einhalt geboten werden kann. Dabei sollen Lösungen gefunden werden, damit auch Lebensmittel mit Mängeln noch in der Ernährungskette verbleiben. Der Oberbürgermeister wird gebeten, Akteur*innen aus der... Weiterlesen


DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 19/SVV/0845 Schulwegsanierung in Potsdam-West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass zwei Abschnitten von je ca. 60 Metern Länge des Fuß-/Radweges zwischen Schlüterstraße und Eisenbahnunterführung Stormstraße zügig instandgesetzt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0843 Verbesserung der Regionalbahnangebote in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich nach der Wahl der Landesregierung Brandenburg erneut Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, zügig und deutlich vor 2023 Verbesserungen des Angebotes im Regionalbahnverkehr für Potsdam zu erwirken. Dabei sind zusätzliche Halte von im aktuellen... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV