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Aktuelles aus der SVV

Dr. Anja Günther

Anfrage 20/SVV/1360 Fachgremienbesetzung in Kommunalen Spitzenverbänden

Die kommunalen Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von kommunalen Gebiets-körperschaften zum Zweck der gemeinschaftlichen Interessenvertretung. Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/1291 Gaststätte „Seekrug“

Seit Jahren wird die Gaststätte im „Seekrug“ nicht bewirtschaftet. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Potsdam und war verpachtet. Der Seekrug am Templiner See ist nur noch Anlaufpunkt für Wassersportler. Die Stadt Potsdam will als Eigentümer seit längerem einen Neustart für das Areal initiieren. 2019 kündigte sie an, gemeinsam mit den... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 20/SVV/1276 Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: Die Lichtanlage an der Skateanlage schnellstmöglich zu reparieren und deren Funktionalität dauerhaft sicherzustellen. Gemeinsam mit den BMXler_innen und Skater_innen, sowie den Streetworkern von Wildwuchs... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Antrag 20/SVV/1204 Sporthalle Kurfürstenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die alte Turnhalle in der Kurfürstenstraße im Rahmen der Sanierung baulich und/oder in der Ausstattung ergänzt werden kann, dass z. Bsp. die Rhythmische Sportgymnastik und Sportakrobatik dort zukünftig... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1183 Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mitzuteilen, wie, wann und wo der Ausbau von öffentlichen Fahrradstellplätzen (Fahrradbügel) am Ein-/Ausgang S-Bahnhof Babelsberg Richtung Kopernikusstraße zügig vorangetrieben werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind. Dem Ausschuss für Klima,... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1159 Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Sportentwicklungsplan ermittelten langfristigen Bedarf an Sporteinrichtungen, insbesondere an wettkampffähigen Sportplätzen und -hallen, in die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung aufzunehmen und kontinuierlich fortzuschreiben. Soweit... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV