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Aktuelles aus der SVV


Birgit Müller

Anfrage 19/SVV/0402 (50. SVV) Berufung Fachbereichsleitende, Städtepartnerschaften

Mit der Umstrukturierung der Stadtverwaltung gab es zahlreiche Veränderungen. Einige Fachbereichsleitende sind bisher nur kommissarisch eingesetzt. Bereiche wie Städtepartnerschaften wurden neuen Organisationseinheiten zugeordnet. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Gründe gibt es, dass bisher für keinen der kommissarisch eingesetzt... Weiterlesen


Marcus Krause

Anfrage 19/SVV/0468 (50. SVV) Deponie Golm

Die Sanierung der ehemaligen Deponie Golm befindet sich in der finalen Phase. Der Landeshauptstadt Potsdam als Eigentümerin der Deponie obliegt nach Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen die Unterhaltung der Flächen. Für die Zeit nach der Nachsorge besteht ein öffentliches Interesse an einer Zugänglichkeit (Rundweg, Aussichtspunkt). Ich frage den... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0474 (50. SVV) Barrierefreie bezahlbare Sozialwohnungen

Immer mehr Menschen sind häufig darauf angewiesen, dass ihre Wohnungen von Kostenträgern finanziert werden. Deshalb ist es für sie umso wichtiger, dass ihre barrierefreien Wohnungen bezahlbar sind. Barrierefreie Wohnungen nützen vielen Menschen: Familien mit kleinen Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie alle profitieren z.B.... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0476 (50. SVV) Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen

Bei den letzten Wahlen waren auch in Potsdam Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.   Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben, hat das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

Anfrage 19/SVV/0388 (49. SVV) Umbau der Heinrich-Mann-Allee

Der geplante Umbau der Heinrich-Mann-Allee vom Horstweg bis zum Leipziger Dreieck beginnt in dem Bereich der Staatskanzlei. Die Trennung der Straßenbahntrasse von der Fahrbahn und die Einrichtung eines separaten Radwegs haben direkte Auswirkungen auf die Anwohnenden und Gewerbetreibenden der Anliegerstraße „Kleine Heinrich-Mann-Allee“. Die Straße... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0357 (49. SVV) Wohnungstauschzentrale

Mit dem Haushalt 2018/19 sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale geschaffen worden. Damit soll ein Vorhaben des Wohnungskonzepts der Stadt umgesetzt werden. Leider ist durch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren bisher noch kein Fortschritt erkennbar, obwohl dieser Wohnungstausch dringend gebraucht wird. Ich... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0356 (49. SVV) Pietschkerstraße als Spielstraße

Bewohner der Straßenabschnitte Pietschkerstraße 18-28 und 30-40 weisen mit Sorge darauf hin, dass in diesen schmalen Straßen eine große Unfallgefahr besteht. Das gilt insbesondere für die beiden Spielplätze, die unmittelbar an der Straße gelegen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass Kinder unvermittelt die Fahrbahn betreten. Gehwege gibt es... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 19/SVV/0359 (49. SVV) Beleuchtung der Unterführung Bahnhof. Park Sanssouci tagsüber

Die Straßenunterführung am Bahnhof Park Sanssouci wird nachts mit 4 Straßenlampen beleuchtet. Tagsüber ist es unter der Brücke dunkel. Fahrzeugführer, die vom Neuen Palais kommen und links abbiegen in die Geschwister-Scholl-Straße haben dem Gegenverkehr Vorfahrt zu gewähren, können aber insbesondere bei Sonnenschein nur schwer erkennen, ob sie... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Anfrage 19/SVV/0353 (49. SVV) Anträge auf Rückzahlung von Elternbeiträgen

Potsdamer Eltern sollen aktiv darüber informiert werden, dass die Möglichkeit der Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge besteht. Vor allem bei Eltern, deren Kind nicht mehr in einer Kita betreut wird, könnten bei der Übermittlung der entsprechenden Anträge Probleme auftreten. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten gibt... Weiterlesen


Peter Kaminski

Anfrage 19/SVV/0349 (49. SVV) Kinderbauernhof Groß Glienicke

Aktuell bemühen sich die Betroffenen in der Causa Kinderbauernhof Groß Glienicke, bestehende Probleme auszuräumen. Ich frage den Oberbürgermeister: Trifft es zu, dass es die untere Bauaufsichtsbehörde abgelehnt hat, den Antrag des Eigentümers des Kinderbauernhofes Groß Glienicke auf Erteilung eines Vorbescheids (Az: 00545-2019-36) zu... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV