Stadtentwicklung/Bauen - Anfragen und Anträge
Antrag 19/SVV/0334 (49. SVV) Anpassung des Potsdamer Baulandmodells
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Baulandmodell der Landeshauptstadt Potsdam möge derart angepasst werden, dass der Investorenanreiz von 1/3, das bisher beim Planungsbegünstigten verblieb, gestrichen wird. Begründung: Aus dem Monitoringbericht (Baulandmodell) 2018 Angesichts der aktuell durch verschiedene Marktbeobachter... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0332 (49. SVV) Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf hinzuwirken, dass Flächen der BImA entsprechend der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Herbst 2018 für die Errichtung preiswerten Wohnraums in Potsdam mobilisiert werden können. Über das Ergebnis der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0328 (49. SVV) Staudenhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter für die Pro Potsdam beauftragt, bei der Planung für die künftige Gestaltung des Staudenhofs in einer Abwägung zwischen einer Sanierung des Bestandsgebäudes und einem Neubau in der historischen Blockstruktur folgende... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0236 (48. SVV) Grundstück des ehemaligen Postgebäudes am Stern
Nach dem Abriss der ehemaligen Poststelle in der Ziolkowskistraße Am Stern wird das Grundstück offensichtlich für eine Bebauung vorbereitet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Pläne gibt es für eine künftige Nutzung des Grundstücks der Deutschen Post in der Ziolkowskistraße Am Stern? Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0193 (48. SVV) Schulstandort Waldstadt-Süd
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplante Entwicklung des Schulstandorts Waldstadt- Süd soll unter der Voraussetzung weitergeführt werden, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss. Für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen sollen andere Flächen (z.B. Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0192 (48. SVV) Angergrund
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Firma Tamax als Grundstückseigentümerin der Kleingartenanlage Angergrund zu führen. Ziel der Gespräche soll es sein, zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt von Kleingartenflächen auf diesem Grundstück zu erreichen. Dafür hat die... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0145 (48. SVV) Ausflugsrestaurant „Seekrug“
In der Antwort auf meine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2018 hatte unter anderem der Oberbürgermeister zugesagt, dass die Gaststätte „Seekrug“, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam befindet, als solche erhalten bleiben soll. Am 07.03.2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einleitung von vorbereitenden... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0151 (48. SVV) Instandsetzung Bahnhof Potsdam-Charlottenhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut mit der Forderung an die DB AG heranzutreten, das Bahnhofsgebäude Potsdam–Charlottenhof instand setzen zu lassen. Außerdem ist zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln weiterem Vandalismus vorgebeugt werden kann. Ein erster Sachstandsbericht ist der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0153 (48. SVV) Konkretisierung der Studie für bahnbegleitenden Fuß-/Radweg zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/Hauptbahnhof
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Ergänzung der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen“, DS 15/SVV/0585, eine Konkretisierung zur Schaffung eines Fuß-und Radweges im Bereich zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/ Hauptbahnhof auf der Nordseite des Bahndamms zu beauftragen. Ziel ist die aktualisierte Klärung der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0206 (48. SVV) Instandsetzung Straße Am Moosfenn, Waldstadt II
Im Oktober 2018 fand in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung eine vor Ort Begehung in der Straße Am Moosfenn in der Waldstadt II statt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Straße dringend erneuert werden muss. Gemäß Mitteilungsvorlage 18/SVV/0629, Abbau des Instandsetzungsstaus auf kommunalen Verkehrsanlagen, ist die Instandsetzung... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
