Stadtentwicklung/Bauen - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/1483 Instandhaltung der Fahrländer Chaussee
Die Stadt verweigert bisher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und gleichzeitig zum Schutz der Straße auf der Fahrländer Chaussee zwischen Fahrland, Kartzow und der Bahnlinie vor Priort, z. B. durch eine Fahrbahnmarkierung (Rand- und Mittelstreifen) (siehe 19/SVV/0254) – wie sie auf der havelländischen Seite der Straße hinter der... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1402 Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens „Tank- und Rastanlage Havelseen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank-... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1400 Neubau einer Synagoge in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Willenserklärung: Die Zeit ist reif. Nach den langjährigen Bemühungen um den Bau einer Synagoge in Potsdam und nach intensiven Diskussionen der jüdischen Gemeinden um die architektonische Gestaltung und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Gebäudes kann und soll dieses Projekt nach mehreren... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1384 Erweiterung Sportplatz an der Kirschallee
Der Fußballplatz in der Kirschallee, der von der Karl-Förster-Schule und den Potsdamer Kickers (intensiv) genutzt wird, weißt die (unteren) Mindestmaße eines wettkampffähigen Fußballplatzes auf. Der Platz ist (im Gesamten) 45 Meter breit - folglich sind beide (parallel) Kleinfelder genau so lang. In den unteren Altersklassen ist eine... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1291 Gaststätte „Seekrug“
Seit Jahren wird die Gaststätte im „Seekrug“ nicht bewirtschaftet. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Potsdam und war verpachtet. Der Seekrug am Templiner See ist nur noch Anlaufpunkt für Wassersportler. Die Stadt Potsdam will als Eigentümer seit längerem einen Neustart für das Areal initiieren. 2019 kündigte sie an, gemeinsam mit den... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1276 Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: Die Lichtanlage an der Skateanlage schnellstmöglich zu reparieren und deren Funktionalität dauerhaft sicherzustellen. Gemeinsam mit den BMXler_innen und Skater_innen, sowie den Streetworkern von Wildwuchs... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1183 Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mitzuteilen, wie, wann und wo der Ausbau von öffentlichen Fahrradstellplätzen (Fahrradbügel) am Ein-/Ausgang S-Bahnhof Babelsberg Richtung Kopernikusstraße zügig vorangetrieben werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind. Dem Ausschuss für Klima,... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1159 Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Sportentwicklungsplan ermittelten langfristigen Bedarf an Sporteinrichtungen, insbesondere an wettkampffähigen Sportplätzen und -hallen, in die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung aufzunehmen und kontinuierlich fortzuschreiben. Soweit... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
