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Umwelt - Anfragen und Anträge


Tina Lange

Antrag 21/SVV/0506 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich der Karte im Anhang einzusetzen. Dazu ist beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) gemäß §4 Absatz... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 21/SVV/0361 Parkflächen an Ladesäulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Parkflächen an Ladesäulen für E-Fahrzeuge keine Parkgebühren entrichtet werden müssen. Zugleich sind diese Flächen ausschließlich für den Zweck des Ladevorgangs zu binden. Begründung: Zum Teil sind die Parkflächen an... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 21/SVV/0308 Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt zur Einrichtung von rauchfreien Haltestellen in einem Modellprojekt auf mindestens zehn Haltestellen des ÖPNV in Verbindung mit dem Fahrgastunterstand einen Bereich für Nichtraucher auszuweisen. Das Modellprojekt soll noch in diesem... Weiterlesen


Tiana Lange

Antrag 21/SVV/0446 Sicherung der KGA „An der Katharinenholzstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 34 „Katharinenholzstraße/Ribbeckstraße“ (siehe Anlage 1) liegende Kleingartenanlage KGA „An der Katharinenholzstraße“ (Gemarkung Bornstedt 120503, Flur 001, Flurstücke 186, 1147, 1150 und 148/2, siehe Anlage 2)... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 21/SVV/0345 Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt noch in diesem Jahr einen repräsentativen Rosskastanienbaum als Ersatz für den gefällten über hundertjährigen Baum an der Ecke Kastanienallee zur Zeppelinstraße neu pflanzen zu lassen. Weiterhin sind die fünf weiteren 5, in den letzten Jahren verloren... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 21/SVV/0344 Kommunales Carsharing

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie mit den (Elektro-)Autos des kommunalen Fuhrparkservice den Potsdamerinnen und Potsdamern ein Carsharing-Angebot zur Verfügung gestellt werden kann. Die organisatorischen, technischen und versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen,... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 21/SVV/0438 Dauerhafte Sicherung von Kleingartenanlagen in Potsdam

Es häufen sich in Potsdam Probleme mit den dauerhaften Sicherungen der wichtigen Kleingartenanlagen (KGA) im Stadtgebiet, da die Spekulation mit Immobilien und der allgemeine Immobilienboom gemeinsam mit dem Siedlungsdruck in Potsdam auch dort nicht Halt macht. KGA, die nicht auf städtischen Grund liegen und keinen rechtskräftigen Bebauungsplan... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 21/SVV/0370 Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“

Die aktuellen Unterlagen zum Planfeststellungverfahren zur Tank- und Rastanlage „Havelseen“ haben eindrücklich eine Schutzwürdigkeit des dort beplanten Areals dargestellt. Die Region stellt einen hochwertigen Biotopverbund zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ sowie den Naturschutzgebieten... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Anfrage 21/SVV/0260 Straßenreinigung- und Winterdienstgebühren Potsdam

Der Eingabe einer Bürgerin aus Potsdam OT Grube zufolge wurden einer alleinerziehenden Mutter im Jahr 2021 insgesamt 1.151,70 Euro Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Rechnung gestellt. Das Grundstück dient zum großen Teil landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Höhe der Gebühren stellt für die betroffene Familie einen ausgesprochenen... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 21/SVV 0258 Krähensichere Mülleimer

In der ganzen Stadt fleddern Krähen die Abfalleimer - zum Leidwesen von Bürgern und der Müllabfuhr. Häufig kann der Eindruck entstehen, dass der Abfall direkt neben und nicht in den Papierkorb abgelegt wird.  Das liegt aber meistens daran, dass Krähen den Mülleimer entleeren. Insbesondere an Kinderspielplätzen ist es nicht nur kein schöner Anblick,... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV