Umwelt - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/0438 Dauerhafte Sicherung von Kleingartenanlagen in Potsdam
Es häufen sich in Potsdam Probleme mit den dauerhaften Sicherungen der wichtigen Kleingartenanlagen (KGA) im Stadtgebiet, da die Spekulation mit Immobilien und der allgemeine Immobilienboom gemeinsam mit dem Siedlungsdruck in Potsdam auch dort nicht Halt macht. KGA, die nicht auf städtischen Grund liegen und keinen rechtskräftigen Bebauungsplan... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0370 Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“
Die aktuellen Unterlagen zum Planfeststellungverfahren zur Tank- und Rastanlage „Havelseen“ haben eindrücklich eine Schutzwürdigkeit des dort beplanten Areals dargestellt. Die Region stellt einen hochwertigen Biotopverbund zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ sowie den Naturschutzgebieten... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0260 Straßenreinigung- und Winterdienstgebühren Potsdam
Der Eingabe einer Bürgerin aus Potsdam OT Grube zufolge wurden einer alleinerziehenden Mutter im Jahr 2021 insgesamt 1.151,70 Euro Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Rechnung gestellt. Das Grundstück dient zum großen Teil landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Höhe der Gebühren stellt für die betroffene Familie einen ausgesprochenen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV 0258 Krähensichere Mülleimer
In der ganzen Stadt fleddern Krähen die Abfalleimer - zum Leidwesen von Bürgern und der Müllabfuhr. Häufig kann der Eindruck entstehen, dass der Abfall direkt neben und nicht in den Papierkorb abgelegt wird. Das liegt aber meistens daran, dass Krähen den Mülleimer entleeren. Insbesondere an Kinderspielplätzen ist es nicht nur kein schöner Anblick,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0224 Erstellung eines Katasters für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2022 ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur zu erstellen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im September 2021 über das Zwischenergebnis zu berichten. Begründung: ... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0218 Umweltprüfung Baumfällungen und Klimanotstand
Nach unserem Rechtsverständnis fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutzverordnung. Potsdam hat als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Seither werden immer wieder größerer Gehölzflächen in der Stadt zur Bebauung freigegeben. Zu den Baumfällungen am Humboldtring im Zentrum Ost frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost
Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde. Hintergrund... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0086 Symbiose aus Natur und Sport – Ein wettkampffähiger Disc Golf Parcours im Katharinenholz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Landesbetrieb Forst Brandenburg dafür einzusetzen, zu prüfen ob (und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen) eine wettkampffähige 27-Bahnen Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz in gemeinsamer fachlicher Begleitung durch den Hyzernauts e.V.,... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
