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Verwaltung - Anfragen und Anträge


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/1111 Potsdam koordiniert Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Das bundesweite Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten wird von der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert. Mehr als 100 Städte und Kommunen haben sich zu „Städte Sicherer Häfen verständigt“, nahezu 30 sind dem entsprechenden Bündnis, das sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/1067 Mülltrennung im Stadthaus

Mülltrennung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu umweltgerechtem Handeln und der Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu recyceln und wieder nutzbar zu machen. Auf dem Gelände des Stadthauses ist die Mülltrennung teilweise durch lange Wege und nicht vorhandene Mülleimer in den Räumen, insbesondere in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, erschwert.... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen


Tina Lange, Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/1026 Konzeptübersicht

Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt über zahlreiche Konzepte, in denen auf der Grundlage von Bestandsanalysen die künftige Ausrichtung verschiedener Bereiche der Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam festgeschrieben ist, wie zum Beispiel das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das Wohnungspolitische Konzept, das Verkehrsentwicklungs- und... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0988 Fördermittel für Potsdam

Kaputte Gehwege und Straßen, Breitbandausbau, Schutz der Umwelt,sozialer Wohnungsbau oder die Verbesserung der Lerneinrichtungen: Es gibt viele Gründe, warum Kommunen Geld benötigen. Genauso vielfältig fallen auch die Fördermittel-Möglichkeiten aus. Für die Entwicklung der Stadt sind Fördermittel von Bedeutung. Die Europäische Union, der Bund oder... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0929 Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot

Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, hat der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür ist zweifellos... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0708 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zu prüfen, die die Plakatierung und deren Aufstellungsorte im Vorfeld von Wahlen in Potsdam auf Grundlage des geänderten Landesrechts konkret regelt und festlegt. Dies soll auch unter dem Gesichtspunkt erfolgen, welche überregional bedeutsamen... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0548 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen

Zu den unterschiedlichen Wahlen prägen die Plakate der Parteien und Wählergruppen das Stadtbild von Potsdam.  Unter stadtbildprägenden und ökologischen Gesichtspunkten ist es nicht die angenehmste Zeit. Daher sollte über die Einschränkung der Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte in Potsdam neu nachgedacht und diskutiert werden. Um... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV