Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 23/SVV/0193 „Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße dauerhaft sichern“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0195 Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1239 Winterdienst auf offiziellen Fahrländer Schulwegen
Dieser Dezember ist ein kalter Monat mit Schnee- und Eisglätte. Dabei zeigen sich in Fahrland gerade wieder einmal Defizite bei der Räumung der offiziellen Schulwege zur Regenbogenschule, wie gestern im Rahmen der Bürgerfragen im Ortsbeirat bekannt wurde. Die Sicherheit der Kinder muss aber gewährleistet sein, auch bei Schneefall und Eisglätte.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1230 Aktualisierte Übersicht zu prioritären Maßnahmen im Radverkehrskonzept
Das Potsdamer Radverkehrskonzept 2017-2024 neigt sich langsam dem Ende zu, was auch daran zu merken ist, dass sich Anträge und Nachfragen häufen, bisher nicht in Priorität I enthaltene Maßnahmen neu mit aufzunehmen. Im Radverkehrskonzept steht: „Für die erfolgreiche, zielgerichtete Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ist eine regelmäßige... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1012 Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen. Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren. Begründung: Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1009 JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einführung des Angebots „JobRad“ für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Die Ergebnisse der Prüfung und der Zeitplan der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung in ihre Sitzung im... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0930 Ein Mehrwegsystem für Potsdam?!
Ab 2023 werden Restaurants, Caterer, Kantinen, Lieferdienste und der Einzelhandel über das deutsche Verpackungsgesetz verpflichtet, für die Mitnahme und Lieferung von Speisen und Getränken Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegkunststoffverpackungen anzubieten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. Mit dem Ziel, ein besonders... Weiterlesen
Nachfrage zur Anfrage 22/SVV/0648 Aus Fachbereiche abgeordnet
Verschiedentlich wurde in den vergangenen Wochen und Monaten die Zurückstellung von Aufgaben oder die Nichterfüllung von Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung damit begründet, dass Mitarbeiter:innen zur Erfüllung prioritärer Aufgaben (Corona, Versorgung Geflüchteter) in andere Fachbereiche abgeordnet werden mussten. Die Kleine Anfrage dient... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
