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Verwaltung - Anfragen und Anträge


Stefan Wollenberg

Antrag 19/SVV/0083 Wollestraße 52 als Gemeinschaftswohnprojekt sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt das Objekt Wollestr. 52 als Zwischenerwerber mit dem Ziel einer anschließenden Vergabe als Gemeinschaftswohnprojekt übernehmen kann. Begründung: Gemeinschaftswohnprojekte erfreuen sich einer großen Beliebtheit und es gibt eine hohe... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0019 Uferwegbeauftragter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss 19/SVV/0161 umzusetzen und die Stelle des/der Uferwegbeauftragten unverzüglich auszuschreiben. Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Neubesetzung zu informieren. Begründung: Im März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0012 Private Feuerwerke

Private Feuerwerke sorgen für eine Menge Müll und dicke Rauchschwaden. Laut Umweltbundesamt wird in einer einzigen Silvesternacht so viel Feinstaub in die Luft geblasen, wie sie 15 Prozent des jährlichen Auto- und Lkw-Verkehrs erzeugen. Aus Sicherheitsgründen haben etliche Kommunen örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Sie gelten etwa in... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0010 Unabhängige Gewaltschutz-Beschwerdestelle für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31. Januar 2018 das Konzept  „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Frauen und besonders Schutzbedürftigen vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Landeshauptstadt Potsdam“  beschlossen. Ziel des Schutzkonzeptes ist es, Gewalt gegen besonders Schutzbedürftige bereits im Ansatz zu... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/1399 Potsdam gegen Falschparker auf Radwegen

Kurz angehalten, Warnblinker an und schnell raus: Parken auf Radwegen ist im Bewusstsein vieler Autofahrer immer noch ein kleines Vergehen. Potsdamer Radfahrer*innen sind genervt von Falschparkern und werden regelmäßig gefährdet, wenn sie durch Radwegparkende gezwungen sind, auf die Fahrbahn in den fließenden Verkehr auszuweichen. Dabei gibt die... Weiterlesen


Dr. Anja, Günther & Alexander Frehse

Anfrage 19/SVV/1365 Geschlechtergerechte Sprache

Gemäß Beschluss 15/SVV/0463 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, geschlechtergerechte Sprache in allen Geschäftsbereichen der Verwaltung, insbesondere in Publikationen nach außen (Formulare, Briefe, Broschüren, Internet), weiter zu fördern. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mitteilungsvorlage 15/SVV/0889 geplante Maßnahmen der... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/1347 Friedhofsflächen für Krampnitz

Im Entwicklungsgebiet Krampnitz sollen zukünftig etwa 10.000 Einwohner*innen leben. Für diese Menschen müssen ausreichend Flächen für einen Friedhof zur Verfügung stehen. Da bisher auf dem Entwicklungsareal keine Friedhofsflächen eingeplant sind, müssen anderweitige Flächen in unmittelbarer Umgebung dafür vorgesehen sein. Ich frage daher den... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 19/SVV/1336 Fehlender Krankenversicherungsschutz

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland krankenversichert sein - seit 2007 gilt für die gesetzliche (GKV) und seit 2009 für die private Krankenversicherung (PKV) eine allgemeine Versicherungspflicht. Diverse persönliche Probleme und unglückliche Lebensumstände können allerdings zum Ausschluss aus der... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 19/SVV/1330 Bericht zu externen Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung

Baumaßnahmen bedeuten häufig einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen von Schutzgütern wie Boden, Flora und Fauna müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundes­natur­schutzgesetz durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. durch Ersatzzahlungen... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 19/SVV/1331 Einwerbung von Geldern für Kompensationsmaßnahmen

Baumaßnahmen bedeuten häufig einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen von Schutzgütern wie Boden, Flora und Fauna müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundes­natur­schutzgesetz durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. durch Ersatzzahlungen... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV