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Verwaltung - Anfragen und Anträge


Sascha Krämer

Antrag 19/SVV/0708 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zu prüfen, die die Plakatierung und deren Aufstellungsorte im Vorfeld von Wahlen in Potsdam auf Grundlage des geänderten Landesrechts konkret regelt und festlegt. Dies soll auch unter dem Gesichtspunkt erfolgen, welche überregional bedeutsamen... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0548 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen

Zu den unterschiedlichen Wahlen prägen die Plakate der Parteien und Wählergruppen das Stadtbild von Potsdam.  Unter stadtbildprägenden und ökologischen Gesichtspunkten ist es nicht die angenehmste Zeit. Daher sollte über die Einschränkung der Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsorte in Potsdam neu nachgedacht und diskutiert werden. Um... Weiterlesen


Birgit Müller

Anfrage 19/SVV/0402 (50. SVV) Berufung Fachbereichsleitende, Städtepartnerschaften

Mit der Umstrukturierung der Stadtverwaltung gab es zahlreiche Veränderungen. Einige Fachbereichsleitende sind bisher nur kommissarisch eingesetzt. Bereiche wie Städtepartnerschaften wurden neuen Organisationseinheiten zugeordnet. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Gründe gibt es, dass bisher für keinen der kommissarisch eingesetzt... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0357 (49. SVV) Wohnungstauschzentrale

Mit dem Haushalt 2018/19 sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale geschaffen worden. Damit soll ein Vorhaben des Wohnungskonzepts der Stadt umgesetzt werden. Leider ist durch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren bisher noch kein Fortschritt erkennbar, obwohl dieser Wohnungstausch dringend gebraucht wird. Ich... Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0896 (45. SVV): Bündnis für Wohnen

Im laufenden Haushalt sind die Mittel für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale eingestellt, die im Wohnungskonzept der Stadt vorgesehen ist. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die geplante Wohnungstauschzentrale eingerichtet? Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0895 (45. SVV): Wohnungstauschzentrale

Um die Basis für das Bündnis für soziales Wohnen zu verbreitern, sollte der Oberbürgermeister Gespräche mit privaten Wohnungsunternehmen führen, um sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Gewinnung privater Wohnungsunternehmen für eine Mitarbeit im Bündnis für soziales Wohnen? Weiterlesen


Anfrage 18/SVV/0880 (45. SVV): Nuthestraße

Als Pendler sehe ich gefühlt täglich die Auffahrunfälle im Baustellenbereich der Nuthestraße, auf Höhe Friedrich-List-Straße, in Richtung Stern-Center. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie hoch ist derzeit die Unfallzahl an den Auffahrten zur Nuthestraße Höhe Friedrich-List-Straße? Weiterlesen


Antrag 18/SVV/0876 (45. SVV): Bebauungspläne Brandenburger Vorstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für das Gebiet der Brandenburger Vorstadt zu erstellen. Planungsziele sind die Ermittlung und Festsetzung eines verträglichen Maßes für bauliche Verdichtungen, der Schutz begrünter Innenhöfe und die Wahrung der städtebaulichen Qualität... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV