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Verwaltung - Anfragen und Anträge


Antrag 10_1054 (28. SVV): Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Verkäufen kommunaler Immobilien, die bis zum Verkauf oder darüber hinaus von öffentlichen Einrichtungen oder freien Trägern mit gemeinnützigen Zwecken genutzt werden, sind die Kaufverträge der Stadtverordnetenversammlung vor Abschluss zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Bisher entscheidet... Weiterlesen


Antrag 10_1050 (28. SVV): Stärkung des Freiwilligen-/Ehrenamtspasses für Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Attraktivität des Potsdamer Ehrenamtspasses zu erhöhen. Es soll geprüft werden, ob Inhaber des Brandenburgischen Ehrenamtspasses bei der zwei Mal jährlich stattfindenden Online-Versteigerung von Fundsachen kostenfrei eine Fundsache in einem... Weiterlesen


Antrag 10_0932 (26. SVV): Personalausstattung prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich 2 insbesondere im Fachbereich Kultur zu überprüfen und zu bewerten, in welcher Weise sich Personalausstattung und qualitative bzw. quantitative Aufgabenstellungen in Übereinstimmung befinden. Darüber hinaus sind die Stellenbewertungen auch... Weiterlesen


Antrag 10_0928 (26. SVV): Prioritäten Radwegenetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Radweg zwischen Schlaatz und Neuendorfer Straße bis 2012 zu sanieren und die entsprechenden Voraussetzungen im bestehenden Radwegekonzept zu schaffen. Begründung: Nach jetziger Planung soll der Radweg zwischen Schlaatz und Neuendorfer Straße frühestens... Weiterlesen


Anfrage 10_0884 (24. SVV): B-Plan Kaserne Eiche

Im vergangenen Jahr ist der B-Plan Kaserne Eiche wieder in die höchste Priorität gehoben worden, da es sich hierbei um den geplanten Bau von ca. 1.000 Wohnungen handelt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Erarbeitung des B-Planes Kaserne Eiche? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen


Anfrage 10_0882 (24. SVV): B-Plan Griebnitzsee

Nachdem die für September zugesagte Einbringung des B-Planentwurfs zum Griebnitzsee nicht realisiert wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Termin auf Dezember 2010 festgelegt. Ich frage den Oberbürgermeister: Ist gesichert, dass der Entwurf des B-Plans Griebnitzsee im Dezember 2010 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird? ... Weiterlesen


Anfrage 10_0881 (24. SVV): Flutlichtmasten im Karl-Liebknecht-Stadion

Durch einen „Unfall“ in einem der abknickbaren Flutlichtmasten im Karl-Liebknecht-Stadion ist der Zustand aller vier Masten in den Fokus der technischen Überprüfung gelangt. Das Ergebnis dieser Prüfung läuft auf die Feststellung hinaus, dass in diesem Jahr keine Fußballspiele unter Flutlicht mehr vorgetragen werden können. Wann das wieder der Fall... Weiterlesen


Antrag 10_0878 (24. SVV): Intensivierung der Kommunalen Kriminalitätsverhütung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Kommunalen Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt Potsdam einzuleiten. Dem Hauptausschuss ist im März 2011 darüber zu berichten. Begründung: Kommunale Kriminalitätsverhütung hatte in der Vergangenheit in... Weiterlesen


Antrag 10_0877 (24. SVV): Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen, 1. Großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erteilung von Erlaubnissen zur Ausbildung und zum Studium für Asylbewerber und Geduldete, 2. Finanzierung von Sprachkursen für... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV