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Wohnen - Anfragen und Anträge


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0929 Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot

Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, hat der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür ist zweifellos... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0928 Gleitklausel Mindestlohn

In diesem Jahr ist der mit dem brandenburgischen Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verbundene Mindestlohn auf 10,50 Euro erhöht worden. Bei der Umsetzung des Vergabegesetzes gibt es allerdings das Problem, dass bei Aufträgen, die die Stadt für mehrere Jahre vergibt, so z.B. beim Schulessen, zwischenzeitliche Erhöhungen des Mindestlohnes keine... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0738 Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig für die Schließung der baustellenbedingten Lücke im Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt zu sorgen. Sollte eine abschließende dauerhafte Lösung aus baulogistischen Gründen nicht möglich sein so ist ein provisorischer Wegebau vorzunehmen. Der... Weiterlesen


Isabelle Vandré, Tina Lange

Antrag 19/SVV/0610 Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht dazu ausreichen werden, um das Pariser Klimaziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, zu erreichen.   Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt den Klimanotstand und erkennt damit... Weiterlesen


Michél Berlin

Antrag 19/SVV/0608 Grundstücksvergabe nach Konzept und Erbbaupacht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leitlinie Grundstücksverkäufe zu überarbeiten. Die Möglichkeit von Konzeptausschreibungen soll vorrangig in die Richtlinie aufgenommen werden. Damit sollen auch klar definierte, nachvollziehbare Bedingungen bei Vergabe nach Konzept formuliert werden.... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0609 Mietendeckel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im November 2019 vorzulegen. Begründung: Die... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/707 Uferweg Speicherstadt

Aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung konnte man erfahren, dass der von der EU geförderte Uferweg zwischen Hauptbahnhof und Speicherstadt unterbrochen und teils abgerissen wurde. Nutzer stellt das vor Probleme. Sie müssen 750 Meter Umweg, an einer viel befahrenen Straße, gehen. Ich frage die Verwaltung: 1. Warum wurde kein provisorischer,... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0556 Zweckentfremdungsverbot

Der Wohnungsmarkt ist in Potsdam seit Jahren sehr angespannt. Viele Wohnungen werden als „Ferienwohnung“ vermietet und fehlen somit dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist zuerst eine Registrierung und Auflistung touristisch genutzter Wohnungen notwendig. Nur so erlangen Stadt und Ordnungsbehörden überhaupt einen Überblick, wie viel Wohnraum als... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0428 (50. SVV) Wohnungstauschzentrale

Nach Auskunft der Verwaltung soll die geplante Wohnungstauschzentrale voraussichtlich erst im vierten Quartal 2019 arbeitsfähig sein. Das hängt mit dem komplizierten Vergabeverfahren und mangelnden Kapazitäten in der Verwaltung zusammen. Ich frage den Oberbürgermeister: Was wird unternommen, um das Vergabeverfahren für die Einrichtung der... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0357 (49. SVV) Wohnungstauschzentrale

Mit dem Haushalt 2018/19 sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale geschaffen worden. Damit soll ein Vorhaben des Wohnungskonzepts der Stadt umgesetzt werden. Leider ist durch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren bisher noch kein Fortschritt erkennbar, obwohl dieser Wohnungstausch dringend gebraucht wird. Ich... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV