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Wohnen - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandre

Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen


Jana Schulze&Ralf Jäkel

Anfrage 20/SVV/1205 Fragen zur künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen

In den bisherigen Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) wurden Fragen der künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen – insbesondere die Sicherung des Pflegebedarfes und die Schaffung altersgerechter Wohnformen – nur am Rande theamatisiert. Um diese Themen im weiteren Diskussionsprozess zum INSEK 2035 im... Weiterlesen


Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/0988 Gespräche mit Deutsche Wohnen

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutsche Wohnen zur Entwicklung von Krampnitz aufzunehmen. Ziel soll es dabei sein, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem geplanten Wohnungsbestand in Krampnitz einen deutlichen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leistet. Dabei geht es vor allem um belegungsgebundene Wohnungen und... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/0938 Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld,... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Stefan Wollenberg

Anfrage 20/SVV/0919 Schulneubau in Waldstadt-Süd in Holzbauweise

Für den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) frage ich den Oberbürgermeister: Plant die Stadt Potsdam (KIS) den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) in tragender Holzbauweise umzusetzen? Sieht die Stadt Potsdam Probleme bei der behördlichen Genehmigung des Projektes in Holzbauweise? Wenn ja, welche sind es... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE, SPD)

Antrag 20/SVV/0726 Wohnungspolitische Initiativen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der schwierigen Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Erweiterung der Eingriffsrechte der brandenburgischen Kommunen zur Sicherung eines sozialen Umganges mit dem Wohnungsbestand aus. Dazu gehören insbesondere wirksame... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)

Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt

Anwohner informierten uns über erhebliche Mängel in der Trinkwasserqualität im Bereich Speicherstadt. Seit Jahren fließe periodisch nur noch braunes Wasser aus der Leitung, mitunter begleitet vom muffigen Geruch. Die PNN berichteten beispielsweise im August 2018. Im Zuge dessen sollen durch die EWP bereits schadhafte Leitungsteile ersetzt worden... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0637 Bootsanlegestelle unterhalb des Palais Barberini

Laut Aussagen der Landeshauptstadt Potsdam sollte das Genehmigungsverfahren für die Bootsanlegestelle Uferpromenade Humboldtstraße bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Anschließend sollte die Inbetriebnahme erfolgen. Das Projekt ist bis jetzt nicht realisiert. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Antrag 19/SVV/0083 Wollestraße 52 als Gemeinschaftswohnprojekt sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt das Objekt Wollestr. 52 als Zwischenerwerber mit dem Ziel einer anschließenden Vergabe als Gemeinschaftswohnprojekt übernehmen kann. Begründung: Gemeinschaftswohnprojekte erfreuen sich einer großen Beliebtheit und es gibt eine hohe... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV