Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wohnen - Anfragen und Anträge


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/1154 Mieter:innen langfristig schützen – Mietenpolitische Maßnahmen ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen. Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0829 Appell zum Mieterschutz Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0736 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 22/SVV/0719 Grundrecht auf Wohnen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen ausgesprochen. Dazu sind auch die Direktkandidaten für den Wahlkreis 61 befragt worden. Mittlerweile gehören zwei der Direktkandidaten als Bundeskanzler bzw. als Außenministerin der Bundesregierung an.... Weiterlesen


Dr- Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 22/SVV/0718 Wohnungsbaukoordinierungsstelle

Im Rahmen seiner Organisationshoheit hat der Oberbürgermeister die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Wohnungsbau verfügt. Mit dieser Stelle verbindet er die Erwartung einer Verbesserung der Bedingungen für die Lösung der sozialen Wohnungsprobleme in Potsdam. Zur Inhaltlichen Begleitung und Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Isabelle Vandre

Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen


Anja Günther&Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells

Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller, Stefan Wollenberg, Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt

Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0119 Organisationsuntersuchung im Fachbereich 39

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit dem Schwerpunkt einer höheren Wirksamkeit zum Thema soziales Wohnen zu veranlassen. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll Ende 2022 vorgelegt werden. Der... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV