Mitglieder der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Wahlkreis 1
Innenstadt, Nauener und Berliner Vorstadt, Groß Glienicke und Sacrow
Sascha Krämer, Geschäftsführer
Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kulturausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH
Mitglied im Beteiligungsrat
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Wahlkreis 2
Jägervorstadt, Bornim, Bornstedt, Nedlitz, Neu Fahrland, Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Grube und Uetz-Paaren
Tina Lange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ausschuss Bildung und Sport
Mitglied im Ausschuss Klima, Umweltschutz und Mobilität
Aufsichtsrat Entwicklungsträger Potsdam GmbH
Kontakt per:
Wahlkreis 3
Brandenburger Vorstadt, Potsdam- West, Wildpark, Eiche und Golm
Isabelle Vandre
Mitglied im Ausschuss Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Beirat Rechenzentrum
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Ralf Jäkel
Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum
Mitglied im Aufsichtrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH
Mitglied in der Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“
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Wahlkreis 4
Südliche Innenstadt, Babelsberg, Zentrum Ost und Klein Glienicke
Dr. Anja Günther
Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum
Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren GmbH
Mitglied im Vorstand im Autonomes Frauenzentrum Potsdam eV
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Michél Berlin
Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität
Mitglied im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH
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Wahlkreis 5
Waldstadt, Schlaatz, Templiner & Teltower Vorstadt
Dr. Sigrid Müller, Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ausschuss Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied in der Gesellschaft für Kultur, Begegnung und soziale Arbeit in Potsdam gGmbH
Mitglied im Beirat für Städtepartnerschaft
Mitglied im Kuratorium der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe“
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS in Potsdam
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Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport (Vorsitzender)
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)
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Wahlkreis 6
Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld
Jana Schulze
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Ausschuss Ordnung und Sicherheit
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzende)
Mitglied im Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Kulturausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)
Mitglied im Wirtschaftsrat
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Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
der gesamtgesellschaftliche Ausnahmezustand aufgrund der Pandemie macht natürlich auch vor der Stadtverordnetenversammlung nicht halt. Ich finde es allerdings zunehmend befremdlich, wie einzelne Fraktionen versuchen, sich unter weitestmöglicher Dehnung der Geschäftsordnung mit zum Teil wenig durchdachten Anliegen Aufmerksamkeit zu verschaffen.
So lagen uns allein zu dieser Sitzung sechs Dringlichkeitsanträge vor – das dürfte Rekord sein. Behandelt werden diese Anträge entsprechend zu Beginn der neuen Anträge, das Thema muss per Definition neu und von Dringlichkeit sein. Allein drei dieser Anträge stellte diesmal die AfD – einen zur Havelspange, die nun wirklich kein neues Thema ist, einen zu Toilettenhäuschen, der weitgehend einem regulären Antrag der LINKen entlehnt war und einen komplett rechtswidrigen, der die Landeshauptstadt auffordern sollte, gegen die Eindämmungsverordnung des Landes zu handeln. Zwei weitere stammten von der CDU – sie wurden noch in der Sitzung für erledigt erklärt und die Anliegen hätten ohne weiteres auch mit einem Telefonanruf in der Verwaltung geklärt werden können.
Dieser Mißbrauch von Möglichkeiten, die man als Stadtverordnete*r hat, ist in meinen Augen Verantwortungslosigkeit. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die demokratischen Gremien auch in der Krise funktionieren. Gerade in der aktuellen Lage sollte das Schaulaufen unterbleiben und sich auf die zwingend erforderlichen Anliegen konzentriert werden!
Sigrid Müller
Fraktionsvorsitzende