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Mitglieder der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Wahlkreis 1
Innenstadt, Nauener und Berliner Vorstadt, Groß Glienicke und Sacrow

Sascha Krämer, Geschäftsführer

Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kulturausschuss

Mitglied im Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH
Mitglied im Beteiligungsrat

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Wahlkreis 2
Jägervorstadt, Bornim, Bornstedt, Nedlitz, Neu Fahrland, Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Grube und Uetz-Paaren

Tina Lange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Mitglied im Ausschuss Bildung und Sport
Mitglied im Ausschuss Klima, Umweltschutz und Mobilität

Aufsichtsrat Entwicklungsträger Potsdam GmbH 

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Wahlkreis 3
Brandenburger Vorstadt, Potsdam- West, Wildpark, Eiche und Golm

Isabelle Vandre

Mitglied im Ausschuss Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied im Beirat Rechenzentrum

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Ralf Jäkel

Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit 
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum 

Mitglied im Aufsichtrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH
Mitglied in der Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“

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Wahlkreis 4
Südliche Innenstadt, Babelsberg, Zentrum Ost und Klein Glienicke

Dr. Anja Günther

Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum 

Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren GmbH
Mitglied im Vorstand im Autonomes Frauenzentrum Potsdam eV
Mitglied im Frauenpolitischen Rat Brandenburg,

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Michél Berlin

Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität

Mitglied im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH

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Wahlkreis 5
Waldstadt, Schlaatz, Templiner & Teltower Vorstadt

Dr. Sigrid Müller, Fraktionsvorsitzende

Mitglied im Ausschuss Partizipation, Transparenz und Digitalisierung  
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied in der Gesellschaft für Kultur, Begegnung und soziale Arbeit in Potsdam gGmbH
Mitglied im Beirat für Städtepartnerschaft
Mitglied im Kuratorium der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe“
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS in Potsdam

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Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport (Vorsitzender)
Mitglied im Hauptausschuss

Mitglied im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)

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Wahlkreis 6
Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

Jana Schulze

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Ausschuss Ordnung und Sicherheit 
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzende)

Mitglied im Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Kulturausschuss

Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)
Mitglied im Wirtschaftsrat

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Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

Das rücksichtslose Agieren der Betreiber der Josephinen-Wohnanlage zeigt exemplarisch, was schief läuft in unserem Gesundheitswesen. Da tritt eine Grundstücks-besitzgesellschaft als Betreiberin einer Pflegeeinrichtung auf. Und knebelt die Bewohner:innen in einer Vertragskonstruktion, die einzig und allein den Zweck hat, sich staatlichen Kontrollmechanismen zu entziehen.

Traurig genug, dass es Unternehmen und Menschen gibt, die so agieren. Der eigentliche Skandal ist doch aber, dass unsere Gesetze ein solches Vorgehen überhaupt ermöglichen. Eine Rechtsordnung soll die Schwächeren in der Gesellschaft schützen. Wer im Verhältnis zwischen Pflege-Konzern und Heimbewohner der Schwächere ist – darüber muss wohl niemand lange nachdenken. Offenbar wird unser Pflegerecht diesem grundlegenden Anspruch nicht gerecht und gewährt den Senior:innen keinen ausreichenden Schutz.

Was wir hier dieser Tage erleben, ist auch andernorts im Gesundheitswesen an der Tagesordnung. Überall dort, wo Konzerne die Profite für ihre Aktionäre maximieren
wollen, geraten die Interessen von Patient:innen und Gepflegten ins Hintertreffen. Weil sich eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege und ordentlicher Profit für Aktionäre gegenseitig ausschließen, gibt es nur eine Lösung für dieses Problem: es braucht endlich ein gesetzliches Gewinnverbot für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Corona hat uns sehr deutlich gezeigt, wohin es führt, wenn die Wirtschaftlichkeit bei der gesundheitlichen Versorgung im Mittelpunkt steht. Mit der versuchten rücksichtslosen „Entmietung“ der Josephinen-Wohnanlage, die wie ein Stück aus einem schlechten
Mafia-Krimi anmutet, ist nun ein neuer hässlicher Höhepunkt erreicht. Es wird Zeit, dass wir daraus lernen: Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand – überall und ohne Ausnahme!

Stefan Wollenberg
Fraktionsvorsitzender