Mitglieder der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Wahlkreis 1
Innenstadt, Nauener und Berliner Vorstadt, Groß Glienicke und Sacrow
Sascha Krämer, Geschäftsführer
Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kulturausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH
Mitglied im Beteiligungsrat
Kontakt per
Wahlkreis 2
Jägervorstadt, Bornim, Bornstedt, Nedlitz, Neu Fahrland, Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Grube und Uetz-Paaren
Tina Lange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ausschuss Bildung und Sport
Mitglied im Ausschuss Klima, Umweltschutz und Mobilität
Aufsichtsrat Entwicklungsträger Potsdam GmbH
Kontakt per:
Wahlkreis 3
Brandenburger Vorstadt, Potsdam- West, Wildpark, Eiche und Golm
Isabelle Vandre
Mitglied im Ausschuss Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Beirat Rechenzentrum
Kontakt per
Ralf Jäkel
Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum
Mitglied im Aufsichtrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH
Mitglied in der Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“
Kontakt per
Wahlkreis 4
Südliche Innenstadt, Babelsberg, Zentrum Ost und Klein Glienicke
Dr. Anja Günther
Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und
Entwicklung ländlicher Raum
Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren GmbH
Mitglied im Vorstand im Autonomes Frauenzentrum Potsdam eV
Mitglied im Frauenpolitischen Rat Brandenburg,
Kontakt per
Michél Berlin
Mitglied im Ausschuss für Finanzen
Mitglied im Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität
Mitglied im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH
Kontakt per
Wahlkreis 5
Waldstadt, Schlaatz, Templiner & Teltower Vorstadt
Dr. Sigrid Müller, Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Ausschuss Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied in der Gesellschaft für Kultur, Begegnung und soziale Arbeit in Potsdam gGmbH
Mitglied im Beirat für Städtepartnerschaft
Mitglied im Kuratorium der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe“
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS in Potsdam
Kontakt per
Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport (Vorsitzender)
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)
Kontakt per
Wahlkreis 6
Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld
Jana Schulze
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
Mitglied im Ausschuss Ordnung und Sicherheit
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzende)
Mitglied im Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
Kontakt per
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Kulturausschuss
Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH
Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS)
Mitglied im Wirtschaftsrat
Kontakt per
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
… gebracht wurde in dieser Woche auch das Bürgerbegehren für einen Mietenstopp in der PRO Potsdam. Nach der kaum wirkenden Mietenbremse im Bund und dem am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel in Berlin ein weiterer Versuch, den Mietenanstieg zu begrenzen. Aber kann er gelingen?
Der eben für die landeseigenen Wohnungen in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Begrenzung des Mietenanstiegs auf 1% jährlich für die nächsten 5 Jahre vor. Das Bürgerbegehren fordert 1% in 5 Jahren – unbefristet. Das entspricht nicht einmal einem Zehntel der Inflationsrate – die Vermietung wäre schnell nicht mehr kostendeckend, Investitionen in Erhaltung und Wohnungsneubau ausgeschlossen.
Der Herausfall der regulierten Mieten aus dem städtischen Mietspiegel würde sogar dazu führen, dass dieser weiter ansteigt. Gerade der Neubau preisgünstiger Wohnungen in städtischer Hand und der Umgang mit städtischen Flächen sind die Instrumente, mit denen eine Kommune Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen kann.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: den Mietenwahnsinn wirksam stoppen kann man nur mit landes- und bundesgesetzlichen Regelungen. Eine Kommune allein kann das nicht leisten. Natürlich muss auch die PRO Potsdam ihren Beitrag dazu leisten – mit möglichst viel sozialem Wohnungsbau, mit dem weiteren Ausbau der flexiblen Belegungs-bindungen, die Mieter*innen gezielt fördern, die diese Unterstützung benötigen – und zwar da, wo sie wohnen. Dafür sehen wir unser kommunales Unternehmen als Partner – nicht als Gegner.
Stefan Wollenberg
Fraktionsvorsitzende