Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 21/SVV/1018 Sicherheit für Radfahrer
Immer wieder werden die auf der Fahrbahn markierten Radfahr- und Radschutzstreifen von parkenden Autos blockiert. Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer dar. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Die Umsetzung ist in Potsdam dringend nötig. In der SVV im... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0971 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden. Dem... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0969 Radwegeverbindung zwischen Fahrland, Kartzow und Priort
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes einen Radweg zwischen Fahrland und Kartzow sowie landkreisübergreifend weiterführend nach Priort einzuarbeiten. Dafür sind Realisierungsmöglichkeiten, Kosten und Zeithorizonte gemeinsam mit der Nachbargemeinde... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0967 Serviceoffensive für den Bürgerservice der Stadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die bedarfsgerechte Verbesserung des Serviceangebots des Bürgerservicce zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. Es ist sicherzustellen, dass alle Potsdamer*innen innerhalb von vier Wochen dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0966 Wiederherstellung des Bereichswechsels im blu
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der Übertritt im Schwimmbad blu zwischen den Bereichen Sport, Familie und Sauna auch unter Corona-Bedingungen ab sofort, zumindest an bestimmten Tagen, wieder gewährleistet wird. Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist über das Ergebnis im... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0924 Skate- und Funsporthalle
Wie aus der MV 21/SVV/0843 Zu erfahren ist, ist im aktuellen Haushaltsplan 2020/2021 in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2023 500.000 Euro für den Planungsbeginn der Skate- / Funsporthalle vorgesehen. Vorbehaltlich der Präzisierung der Bedarfsplanung wird davon ausgegangen, dass diese Mittel für eine erfolgreiche Projektumsetzung nicht... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0912 Sportfördergruppe in der Verwaltung
Sportlerinnen und Sportler benötigen während ihrer Ausbildung und für die berufliche Karriere die bestmögliche Unterstützung. Nur so kann es gelingen, Berufsausbildung und spitzensportliche Laufbahn als Duale Karriere erfolgreich zu gestalten. Wie wir bei der Ehrung der Potsdamer Olympioniken erfahren konnten, sind viele unserer Spitzenathlet:innen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0907 Gesamtkosten für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam
In den Unterlagen zur SVV-Sitzung am 25.08.21 werden von der Verwaltung verschiedene Varianten für stadtweit möglichst einheitliche Kita-Elternbeiträge sowie deren Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt vorgestellt. Zur abschließenden Beurteilung müssen die dargestellten Mehr- bzw. Mindereinnahmen noch ins Verhältnis zum gesamten Kita-Etat... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0906 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 21/SVV/0751: Erträge aus kommunalen, als Kita oder Hort genutzte Liegenschaften
Vielen Dank für die Beantwortung der oben genannten kleinen Anfrage, aus der sich folgende Rückfragen ergeben: Der KIS ist als Eigenbetrieb zu 100% im Eigentum der Stadt Potsdam. Die Stadt erhält demnach über den KIS Mietzahlungen für Gebäude- und Grundstücke von Kita-Trägern. Dieselbe Stadt erstattet als Gemeinde laut § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0855 Machbarkeitsstudie Jagdschloss Am Stern
Die SVV möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2021 eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Umfelds des Jagdschlosses Am Stern als Naherholungsstandort insbesondere für die BewohnerInnen des Stadtteils Am Stern zu beauftragen. Dazu gehört vorzugsweise die zeitnahe Sanierung des Kastellanhauses in Verbindung mit... Weiterlesen
Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 10 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Sascha Krämer (stellv. Vorsitzender)
Sigrid Müller (Geschäftsführerin)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre, Ralf Jäkel
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Hans-Jürgen Scharfenberg, Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893051
Telefax: (0331) 2893119