Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 21/SVV/0456 Ein Leitbild für die Innenstadt
Das Berliner Büro Urbanizer erarbeitet im Auftrag der städtischen Wirtschaftsförderung derzeit ein Leitbild für die Innenstadt. Mit dem Leitbild sollen strategische und inhaltliche Leitlinien für die weitere Entwicklung der Innenstadt geklärt werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wurde von wem über die Erarbeitung eines solchen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0438 Dauerhafte Sicherung von Kleingartenanlagen in Potsdam
Es häufen sich in Potsdam Probleme mit den dauerhaften Sicherungen der wichtigen Kleingartenanlagen (KGA) im Stadtgebiet, da die Spekulation mit Immobilien und der allgemeine Immobilienboom gemeinsam mit dem Siedlungsdruck in Potsdam auch dort nicht Halt macht. KGA, die nicht auf städtischen Grund liegen und keinen rechtskräftigen Bebauungsplan... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0380 Rückfrage Hort Goethekids
Vielen Dank für die Antwort auf die auf die oben genannte Drucksache, zu der sich folgende Nachfragen an den Oberbürgermeister ergeben: Nachfragen zu den Antworten 1 und 5 („Die im KIS-Wirtschaftsplan für die Jahre 2021-2023 bereitgestellten finanziellen Mittel sollen nun genutzt werden, um den Hort mit seinem wachsenden Raumbedarf im Hinblick auf... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0379 Kosten der LHP für das Bauvorhaben im Block V
Die Anfrage dient der Vorbereitung eines Stadtverordnetenbeschlusses zur Drucksache 21/SVV/0007 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte". In der Anlage1 (Variantenvergleich zwischen Bestand und Abriss mit Neubau) zur DS 21/SVV/0007 werden nur die Kosten für die ProPotsdam für die beiden betrachten Varianten „Sanierung des Bestandsgebäudes“ und „Abriss... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0370 Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“
Die aktuellen Unterlagen zum Planfeststellungverfahren zur Tank- und Rastanlage „Havelseen“ haben eindrücklich eine Schutzwürdigkeit des dort beplanten Areals dargestellt. Die Region stellt einen hochwertigen Biotopverbund zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ sowie den Naturschutzgebieten... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0362 Wechsel von Schulformen und Ausbildungsgängen in der Sekundarstufe
Nicht nur im Rahmen des Ü7 und Ü11 – Verfahrens haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Ausbildungsgänge zu wechseln. Auch in dazwischen liegenden Jahrgängen besteht die Möglichkeit des Schulwechsels auf Antrag. Dafür sind entsprechende Reserve-Kapazitäten erforderlich. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Schulwechsel von... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0339 Ergebnisse aus dem Berliner Pilotprojekt Testing für Öffnung Potsdamer Kultur nutzen
In Berlin dürfen ab März Kultureinrichtungen im Rahmen eines Pilotprojekts im Zeitraum vom 19. März bis 4. April für getestetes Publikum öffnen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa startet einen Testlauf für die Öffnung von Kultur- und Wirtschaftsveranstaltungen durch ein getestetes Publikum. Dieses Pilotprojekt findet in Kooperation der... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0324 Kunst mal anders erleben - Potsdams Museen erobern weiße Wände?
Die Plattform Occupy White Walls (OWW) lädt Kunstinteressierte ein, sich virtuell eine Galerie zu bauen und dort Kunstwerke auszustellen. In einem Jahr, in dem wir alle mehr Zeit zu Hause verbringen und Museen aufgrund der Pandemie schließen mussten, sind alternative und interaktive Ausstellungsformen gefragt. Das Startup OWW aus London ermöglicht... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0319 Wiederherstellung der Grünanlage Ecke Schollstraße Werderscher Weg
Vor kurzem wurde die Rasenfläche am Abzweig des Werderschen Weges von der Gechwister-Scholl-Straße komplett mit Sand zugeschüttet. Das stellt einen Eingriff in die jahrzehntealte Grünanlage und eine Verunstaltung des Stadtbildes dar, worüber sich bereits Bürger beklagt haben. Darum meine Frage: Bis wann können Sie den Verursacher zur... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0132 Stand der Bedarfsplanung für Pflegeangebote in Fahrland
In Fahrland gibt es auch viele ältere und pflegebedürftige Menschen, für die es im Ort nur wenige Angebote gibt, die bisher ausschließlich aus mobilen Pflegediensten bestehen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Welchen Bedarf für Pflege (ambulant, teilstationär, vollstationär, betreutes Wohnen) sieht die LHP für Fahrländer Einwohner*innen Wie... Weiterlesen
Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 10 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Sascha Krämer (stellv. Vorsitzender)
Sigrid Müller (Geschäftsführerin)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre, Ralf Jäkel
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Hans-Jürgen Scharfenberg, Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893051
Telefax: (0331) 2893119