Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 22/SVV/0552 Stellenbesetzung der Landeshauptstadt Potsdam
Seit einigen Jahren ist die Stellenbesetzung der Landeshauptstadt Potsdam ein Thema von besonderer Bedeutung. Die Potsdamer Verwaltung sucht dringend Personal. Trotz aller Bemühungen sind derzeit über 400 Stellen unbesetzt. Der Krankenstand war Ende 2021 auf einem bisherigen Höchststand. Innerhalb eines Jahres wurden ein Drittel mehr... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0544 Fahrradstaffel in Potsdam
Es ist, trotz der Erhöhung der Strafgebühren für Falschparken auf Radwegen oder in der 2. Reihe, immer noch nicht zu signifikanten Veränderungen im Parkverhalten zahlreicher Autofahrer gekommen. Eine Fahrradstaffel wäre sensibilisierter für dieses Problem, als Mitarbeiter im Ordnungsamt per PKW. Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0543 Corona verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die „unsichere finanzielle Lage nach der zweijährigen Corona-Pandemie“ als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0522 Aktive Liegenschaftsstrategie / Grundstücksankäufe der LHP
Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 wurden erstmalig Mittel für die aktive Liegenschaftspolitik der LHP in Höhe von 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen. Dazu heißt es in der Begründung zum DHH 20/21 unter Punkt 3 - Finanzhaushalt / Investitionsprogramm: „Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0529 Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg
Vor einigen Wochen sorgten Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg am Lindenpark für Empörung bei Anwohner:innen und in der Stadtgesellschaft. Im Zuge der Debatte hieß es wiederholt, dass die Stadt 2014 darüber nachgedacht habe das Grundstück selbst zu kaufen, um das Wäldchen aus Naturschutzgründen und zu Erholungszwecken zu sichern. Ich frage den... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/047 Anpassung der Vergabekriterien für den kommunalen Klimafonds
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vergabe der Mittel des kommunalen Klimafonds („Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung« (Klimaschutzförderprogramm – RL Klima)“) folgendermaßen anzupassen: Aufteilung des jeweiligen Jahresbudgets zu gleichen Teilen auf die vier... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0435 Optimierung der Straßenreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0434 Langfristige Betreibung der Inselbühne
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: künftig eine langfristige Nutzungsvereinbarung und Bespielung über einen Zeitraum von mindestens drei, längstens fünf Jahren mit einer möglichen Verlängerung- und Ausstiegssoption auszuschreiben. Dabei soll eine nicht-kommerziellen Nutzung der Bühne bevorzugt werden. Eine angemessene finanzielle... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0502 Kita-Neubauten seit 2016
Bund und Land fördern den Neubau von Kindertagesstätten in den Kommunen, um dem Platzmangel entgegenzuwirken. Dieser war in den vergangenen Jahren auch in Potsdam eklatant. Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie viele Kita-Neubauten gab es in den vergangenen 5 Jahren seit 2016 (bitte mit Angabe des Sozialraums,... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen
Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 10 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Sascha Krämer (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre, Ralf Jäkel
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Hans-Jürgen Scharfenberg, Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893051
Telefax: (0331) 2893119