Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 14 Abgeordneten die größte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Unser aktuellen Themen
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 19/SVV/0158 (48. SVV) ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: “Die Landeshauptstadt Potsdam ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0145 (48. SVV) Ausflugsrestaurant „Seekrug“
In der Antwort auf meine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2018 hatte unter anderem der Oberbürgermeister zugesagt, dass die Gaststätte „Seekrug“, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam befindet, als solche erhalten bleiben soll. Am 07.03.2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einleitung von vorbereitenden... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0151 (48. SVV) Instandsetzung Bahnhof Potsdam-Charlottenhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut mit der Forderung an die DB AG heranzutreten, das Bahnhofsgebäude Potsdam–Charlottenhof instand setzen zu lassen. Außerdem ist zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln weiterem Vandalismus vorgebeugt werden kann. Ein erster Sachstandsbericht ist der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0153 (48. SVV) Konkretisierung der Studie für bahnbegleitenden Fuß-/Radweg zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/Hauptbahnhof
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Ergänzung der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen“, DS 15/SVV/0585, eine Konkretisierung zur Schaffung eines Fuß-und Radweges im Bereich zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/ Hauptbahnhof auf der Nordseite des Bahndamms zu beauftragen. Ziel ist die aktualisierte Klärung der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0206 (48. SVV) Instandsetzung Straße Am Moosfenn, Waldstadt II
Im Oktober 2018 fand in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung eine vor Ort Begehung in der Straße Am Moosfenn in der Waldstadt II statt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Straße dringend erneuert werden muss. Gemäß Mitteilungsvorlage 18/SVV/0629, Abbau des Instandsetzungsstaus auf kommunalen Verkehrsanlagen, ist die Instandsetzung... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0207 (48. SVV) Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam
Am 23.02.2018 fand der Fachtag „Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam“ statt. Ausgehend von den Ergebnissen des Fachtages, geführten Interviews uns Expertengesprächen hat dann eine Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus Vertreter*innen der Verwaltung und der Fraktionen ein Rahmenkonzept/ einen Maßnahmenplan zur... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0111 (47. SVV) Imbisswagen auf dem Ernst-Busch-Platz (Gartenstadt Drewitz)
Seit Jahren gibt es den Imbisswagen „Mega Imbiss“ auf dem Ernst-Busch-Platz in der Gartenstadt Drewitz. Und seit Jahren gibt es Beschwerden von Anwohnenden und Besucher*innen des Stadtteiles über das negative Bild, welches sich, bedingt durch den äußerlichen Zustand des Imbisses und das Auftreten der Kund*innen, auf die Umgebung darstellt. Die... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0098 (47. SVV) Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde
Nach langer Diskussion über den Bau eines Gemeindezentrums der russisch-orthodoxen Gemeinde ist ein entsprechender Standort auf dem Kapellenberg gefunden worden. Seit längerem finden Verständigungsgespräche zwischen der Stadt und der Gemeinde zur konkreten Umsetzung des Vorhabens statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0092 (47. SVV) Schulweg Regenbogen-Grundschule Fahrland
Der Ortsbeirat Fahrland bemüht sich um die Befestigung und Beleuchtung des Schulweges zur Regenbogen-Grundschule. Dem Ortsbeirat gegenüber wurde durch Frau Aubel öffentlich zugesagt, diesen Weg noch 2019 zu verbessern, unabhängig von dem in Verzug geratenen Bebauungsplanverfahren Nummer 132, Am Friedhof (OT Fahrland). Ich frage den... Weiterlesen