Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 14 Abgeordneten die größte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Unser aktuellen Themen
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 19/SVV/0388 (49. SVV) Umbau der Heinrich-Mann-Allee
Der geplante Umbau der Heinrich-Mann-Allee vom Horstweg bis zum Leipziger Dreieck beginnt in dem Bereich der Staatskanzlei. Die Trennung der Straßenbahntrasse von der Fahrbahn und die Einrichtung eines separaten Radwegs haben direkte Auswirkungen auf die Anwohnenden und Gewerbetreibenden der Anliegerstraße „Kleine Heinrich-Mann-Allee“. Die Straße... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0357 (49. SVV) Wohnungstauschzentrale
Mit dem Haushalt 2018/19 sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale geschaffen worden. Damit soll ein Vorhaben des Wohnungskonzepts der Stadt umgesetzt werden. Leider ist durch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren bisher noch kein Fortschritt erkennbar, obwohl dieser Wohnungstausch dringend gebraucht wird. Ich... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0356 (49. SVV) Pietschkerstraße als Spielstraße
Bewohner der Straßenabschnitte Pietschkerstraße 18-28 und 30-40 weisen mit Sorge darauf hin, dass in diesen schmalen Straßen eine große Unfallgefahr besteht. Das gilt insbesondere für die beiden Spielplätze, die unmittelbar an der Straße gelegen sind, so dass nicht auszuschließen ist, dass Kinder unvermittelt die Fahrbahn betreten. Gehwege gibt es... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0359 (49. SVV) Beleuchtung der Unterführung Bahnhof. Park Sanssouci tagsüber
Die Straßenunterführung am Bahnhof Park Sanssouci wird nachts mit 4 Straßenlampen beleuchtet. Tagsüber ist es unter der Brücke dunkel. Fahrzeugführer, die vom Neuen Palais kommen und links abbiegen in die Geschwister-Scholl-Straße haben dem Gegenverkehr Vorfahrt zu gewähren, können aber insbesondere bei Sonnenschein nur schwer erkennen, ob sie... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0353 (49. SVV) Anträge auf Rückzahlung von Elternbeiträgen
Potsdamer Eltern sollen aktiv darüber informiert werden, dass die Möglichkeit der Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge besteht. Vor allem bei Eltern, deren Kind nicht mehr in einer Kita betreut wird, könnten bei der Übermittlung der entsprechenden Anträge Probleme auftreten. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten gibt... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0349 (49. SVV) Kinderbauernhof Groß Glienicke
Aktuell bemühen sich die Betroffenen in der Causa Kinderbauernhof Groß Glienicke, bestehende Probleme auszuräumen. Ich frage den Oberbürgermeister: Trifft es zu, dass es die untere Bauaufsichtsbehörde abgelehnt hat, den Antrag des Eigentümers des Kinderbauernhofes Groß Glienicke auf Erteilung eines Vorbescheids (Az: 00545-2019-36) zu... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0339 (49. SVV) Rauchverbot in Haltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über den... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0334 (49. SVV) Anpassung des Potsdamer Baulandmodells
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Baulandmodell der Landeshauptstadt Potsdam möge derart angepasst werden, dass der Investorenanreiz von 1/3, das bisher beim Planungsbegünstigten verblieb, gestrichen wird. Begründung: Aus dem Monitoringbericht (Baulandmodell) 2018 Angesichts der aktuell durch verschiedene Marktbeobachter... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0332 (49. SVV) Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf hinzuwirken, dass Flächen der BImA entsprechend der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Herbst 2018 für die Errichtung preiswerten Wohnraums in Potsdam mobilisiert werden können. Über das Ergebnis der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0330 (49. SVV) Stadtteilrat Schlaatz/Waldstadt
Mit der Neubesetzung der Stadtteilräte nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wird für die Stadtteile Waldstadt I und II ein eigener Stadtteilrat eingerichtet. Die bisherige Arbeit des Stadtteilrates für den Schlaatz geht in die Arbeit des „Bündnisses für den Schlaatz“ auf. Begründung: Aktuelle Planungen und Entwicklungen zeigen deutlich, dass es... Weiterlesen