Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 22/SVV/1262 Möglichkeiten einer zusätzlichen Haltestelle für den Bus 638 an der Potsdamer Chaussee
Die Haltestellen der Bullenwinkel und Krampnitzsee der Buslinie 638 sind 600 bzw. 1500m von der Potsdamer Chaussee 51, 14476 Potsdam (Höhe Gartenbau Buba an der B2) entfernt. Damit wird verhindert, dass Menschen ohne Auto bei Blumen Buba einkaufen gehen können bzw. der ÖPNV wird unattraktiv gegenüber einem Auto. Bürger, insbesondere der älteren... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1261 Garagenauflösung Döberitzer Str. für Wohnungsbau
Am 19.12.2022 wurde bekannt, dass die seinerzeit auf Antrag der LINKEn für soziale Flächen vor der privaten Reihenhausbebauung bewahrte Fläche nun im Rahmen der Wohnungsbauoffensive für dauerhafte preiswerte Wohnungen, erst für Flüchtlinge, später offen für alle Menschen mit geringem Einkommen verwendet werden soll. Der Beschluss sah vor, die... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0010 Erneuter Cyberangriff auf Potsdam
Kurz vor dem Jahreswechsel zu 2023 ging die Potsdamer Stadtverwaltung – wie bereits im Januar 2020 – offline. Alle Systeme wurden herunterfahren, nachdem festgestellt worden war, dass das Rathaus zu wiederholten Mal Ziel eines Cyberangriffs geworden war. Grund dafür war eine Sicherheitslücke in der Serversoftware der Firma Citrix. Betroffen sind... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1239 Winterdienst auf offiziellen Fahrländer Schulwegen
Dieser Dezember ist ein kalter Monat mit Schnee- und Eisglätte. Dabei zeigen sich in Fahrland gerade wieder einmal Defizite bei der Räumung der offiziellen Schulwege zur Regenbogenschule, wie gestern im Rahmen der Bürgerfragen im Ortsbeirat bekannt wurde. Die Sicherheit der Kinder muss aber gewährleistet sein, auch bei Schneefall und Eisglätte.... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1157 Städtische Dienstleistungen in Karstadt-Gebäude
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstandorte Gespräche mit den Eigentümern des Karstadt-Kaufhauses (Stadtpalais), zu führen und zu prüfen, ob und wie bürgernahe städtische Dienstleistungen wie z.B. der Bürgerservice oder ein Familienbüro in das Gebäude... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1155 Pop-Up-Radwege in Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig - spätestens jedoch bis zum 31.03.2023 - temporäre Radfahrstreifen (Pop-Up-Radwege nach Berliner Vorbild) in folgenden Bereichen probeweise einzurichten: a. Heinrich-Mann-Allee zwischen Horstweg und Bahnübergang Rehbrücke b. Horstweg zwischen Heinrich-Mann-Allee und Großbeerenstraße Zusätzlich... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1154 Mieter:innen langfristig schützen – Mietenpolitische Maßnahmen ausbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen. Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1012 Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen. Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren. Begründung: Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen
Die Linksfraktion in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt DIE LINKE mit 10 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Müller steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Sascha Krämer (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam