Klimawende braucht ganzheitliches Finanzierungskonzept: Linke fordert Transformationsgipfel der kommunalen Unternehmen

Die Energiewende stellt die EWP vor gewaltige Herausforderungen bei den notwendigen Investitionen. Ein Antrag der Grünen zu lediglich auf die Wärmewende bezogenen Finanzierungsmaßnahmen wurde durch die Stadtverordneten abgelehnt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken und Aufsichtsratsmitglied von EWP und SWP, Stefan Wollenberg: „Es gibt breite Einigkeit, die kommunale Daseinsvorsorge der Landeshauptstadt konsequent klimaneutral aufzustellen. Dazu hatten wir im Januar mit dem Beschluss „Potsdam fossilfrei 2035″ auch einen klaren Auftrag erteilt.

Die Finanzierungskonzepte müssen durch die kommunalen Unternehmen gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet werden. Der heute abgelehnte Antrag konterkariert dieses Ziel, indem er das Ergebnis vorwegnimmt und Verantwortlichkeiten falsch ansiedelt.

Eine klimaneutrale Landeshauptstadt heißt aber eben nicht: Wärmewende ODER Energiewende ODER Verkehrswende ODER sozial verträgliches Wohnen. Deswegen ist es nicht zielführend, über die Finanzierung der einzelnen Bausteine getrennt zu verhandeln. Die Aufgaben müssen insgesamt betrachtet und gemeinsam gelöst werden. Wir schlagen deshalb einen ‚Transformationsgipfel‘ aller kommunalen Unternehmen und der Verwaltung unter Beteiligung der Stadtverordneten vor. Alle Bedarfe müssen auf den Tisch und ein abgestimmter Plan für die kommenden Jahre muss erarbeitet werden! Mit Schnellschüssen ist das ganz sicher nicht zu leisten.

Fakt ist aber auch: der Bund hat im Zuge des Klimaschutzes zu Recht viele neue gesetzliche Pflichten geschaffen. Mit der Finanzierung dieser Pflichten werden Kommunen und Stadtwerke aber weitgehend allein gelassen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Sonst droht der Klimawende das Scheitern!“