10. Transparenz und Mitwirkung

Vorschlag 10: …damit Du mitbestimmen kannst: Einwohner:innenrechte ausbauen, Zugänge zur Verwaltung erleichtern

Unser Ziel: Wir wollen, dass Du und alle anderen Einwohner:innen Potsdams an relevanten kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken könnt. Das gilt auch, wenn Du nicht wahlberechtigt bist. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben und arbeiten, an Entscheidungen mitwirken können: Jugendliche unter 16 Jahren ebenso wie Migrant:innen. Dazu wollen wir vorhandene Möglichkeiten und Verfahren zur Beteiligung und Mitbestimmung weiter ausbauen. Wichtig ist uns dabei, dass Du bei Deiner Mitwirkung echte Entscheidungsspielräume hast. Beteiligung setzt Information voraus. Kommunalpolitische Prozesse in der Stadt müssen für Dich nachvollziehbar und transparent sein. Wir wollen daher sicherstellen, dass die Landeshauptstadt Daten und Prozesse, die Grundlagen von politischen oder Verwaltungsentscheidungen sind, frühzeitig und leicht verständlich öffentlich zugänglich macht. Behördengänge wollen wir Dir durch weitere Digitalisierung erleichtern, jedoch ohne analoge Wege zu versperren.

Aber: Mitbestimmung funktioniert bei Weitem nicht in allen Bereichen der Stadt. Oft werden Einwohner:innen über Vorhaben zu spät informiert, notwendige Informationen sind schwer erhältlich, sodass Mitbestimmung nicht mehr stattfinden kann. Beteiligungsgremien sind oft zu zeitintensiv, intransparent und wenig ergebnisoffen und lösungsorientiert.
Deshalb treten wir für eine Offensive für demokratische Mitbestimmung und Teilhabe der Einwohner:innen unserer Stadt ein.

Unsere Forderungen:

• Wir wollen, dass Du an wesentlichen Entscheidungen der Stadt mitwirken kannst. Deswegen streiten wir für die Ausweitung demokratischer Teilhabe. Das Konzept des Bürger:innenhaushaltes wollen wir überarbeiten und mit einem eigenen Etat verbindlicher gestalten.
• Wir wollen mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln schaffen und Bürger:innen Informationen frei zugänglich zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir eine Open-Data-Strategie der Stadt. Potsdam braucht zudem ein öffentliches Flächenkataster, um die Debatten über Gestaltungspotentiale transparent führen zu können.
• Die städtischen Betriebe sollen vorrangig dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu günstigen Preisen sowie den allgemeinen städtischen Entwicklungszielen dienen. Wir streben die Ausweitung der Kontrolle durch Stadtverordnete, der Nutzer:innen und der Beschäftigten an und wollen die Betriebe in dafür geeignete Rechtsformen überführen.
• Die Rechte der Stadt- und Ortsteile wollen wir stärken. Dazu gehören regelmäßige Ortsteilkonferenzen, um die Bürger:innen kontinuierlich  informieren, einbinden und spezifische Interessens- und Problemlagen erfassen zu können, sowie der Ausbau von Einwohner:innenversammlungen in allen Stadtteilen. Die Arbeit der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser mit ihrem umfassenden und meist ehrenamtlichen Freizeit- und Bildungsangebot als Orte des Zusammenkommens, der Demokratie und des Austausches wollen wir in allen Stadtteilen weiter unterstützen und finanziell sichern.
• Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen erleichtern: Die Verwaltung wollen wir weiter digitalisieren und so Zugänge erleichtern. In allen kommunalen öffentlichen Gebäuden wollen wir öffentliche, frei zugängliche WLAN-Spots einrichten. Wir wollen das Angebot öffentlich nutzbarer PCs und Druckmöglichkeiten zum Beispiel in Nachbarschafts- und Begegnungshäusern weiter ausbauen. Den Bürger:innenservice wollen wir um mobile Teams erweitern, um Dienstleistungen allen Potsdamer:innen unkompliziert anbieten zu können.