6. Gute Arbeit

Vorschlag 6: …damit Du gute Arbeit hast: Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende verbessern, soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und im Alter stärken, Selbstständige fördern

Unser Ziel: Damit Du gute Arbeit hast, wollen wir Potsdam zur Stadt der Tarifbindung machen. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um städtische Auftragsvergaben an Kriterien „guter Arbeit“ zu knüpfen. Die kommunalen Unternehmen Potsdams sollen eine Vorbildrolle spielen: Tarifflucht und Ausgründungen müssen der Vergangenheit angehören. Für kleine Gewerbetreibende, Handwerker:innen und Selbstständige soll auch im Zentrum Potsdams weiter Platz sein, deswegen setzen wir uns für eine Deckelung von Gewerbemieten ein. Wir wollen soziale Sicherheit für die Bürger:innen Potsdams auch in Lebensphasen, in denen sie kein oder nur geringes Einkommen aus Arbeit haben, etwa, weil sie Arbeit suchen oder Angehörige betreuen. Wir fordern soziale Sicherheit für die Potsdamer:innen in ihrer Zeit nach dem Arbeitsleben oder bei Erwerbsminderung.
Aber: Verdichtung und Leistungsdruck nimmt auch in der städtischen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen beständig zu. Kleine Gewerbetreibende und Selbstständige sind genauso von Verdrängung betroffen wie viele Mieter:innen. Bürger:innen, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialhilfe beziehen,  haben zunehmend Probleme, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten zu finanzieren.

Deshalb wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen verbessern. Potsdams kleine Gewerbetreibenden und Handwerker:innen wollen wir vor Verdrängung schützen. Sozialleistungsbezieher:innen wollen wir finanziell entlasten und vor Verdrängung und erzwungenen Umzügen schützen.

Unsere Forderungen:

• Gute Arbeit und Tarifbindung: Wir wollen kommunale Aktivitäten zur Erreichung von Standards „guter Arbeit“ initiieren, wie sie der DGB fordert, und die Tarifbindung in allen städtischen Betrieben sowie bei der städtischen Auftragsvergabe sicherstellen. Das Mitspracherecht von Betriebsräten in den städtischen Unternehmen wollen wir ausbauen.
• Für eine städtische Ausbildungsplatzoffensive: Wir fordern die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen entsprechend einer langfristigen Bedarfsprognose, die tarifliche Entlohnung der Auszubildenden sowie eine langfristige Übernahmegarantie bei Ausbildungserfolg.
• Gewerbemieten deckeln: Wir wollen ein Forum „Gewerbemieten“ einrichten. Damit verfolgen wir das Ziel, die rasanten Mietsteigerungen vor allem in der Innenstadt zu begrenzen und so den kleinteiligen Einzelhandel zu stärken. Die Gewerbemieten bei den kommunalen Gesellschaften für Handwerker:innen und kleine Gewerbetreibende wollen wir deckeln. Zugleich verpflichten sich diese in den Mietverträgen zur Einhaltung der Vorschriften zum Schutz ihrer Beschäftigten. Damit Du Dich mit deiner Idee verwirklichen kannst, wollen wir sicherstellen, dass Flächen für kleine Gewerbetreibende und Handwerk bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere geschaffen werden, um so zu einer gesunden Mischung in den Stadtteilen zu beitragen.
• Bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung: Wir wollen eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.
• Erzwungene Umzüge wollen wir verhindern: Hierzu wollen wir die kommunal vorgegebenen Angemessenheitswerte der zu übernehmenden Wohnkosten im SGB II/XII erhöhen. Aus einem einzurichtenden kommunalen Fonds sollen in Härtefällen Miet-, Betriebskosten und Energierückstände als Darlehen oder Zuschuss übernommen werden, um Energiesperren und Zwangsräumung zu vermeiden.