Anfrage 14_0627 (2. SVV): Betriebsvereinbarung Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH/Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH – Vorlage 14/SVV/0064 am 29. Januar 2014 - wurde mit dem Punkt 5 beschlossen:

„Eine Betriebsvereinbarung/Rahmenvereinbarung zum Einsatz von Personal der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH in anderen Einrichtungen soll bis März 2014 verhandelt werden. Dem Hauptausschuss soll Bericht erstattet werden.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wann wurde/wird die verhandelte Betriebsvereinbarung/Rahmenvereinbarung im Hauptausschuss vorgestellt?

gez. Jana Schulze