Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Peter Kaminski

Anfrage 19/SVV/0312 (48. SVV) Unterschiede hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Jobcenters

Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Kommune und der Bundesagentur

für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Aufgaben des Bundes, darunter für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Eingliederungsmittel des Bundes zuständig. Die Kommunen sind für die kommunalen Aufgaben, darunter die Kosten der Unterkunft, die Leistungen für Bildung und Teilhabe und die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig. Die Beschäftigten in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind,

sind entweder Beschäftigte der Agentur für Arbeit oder der Kommune und dem Jobcenter zur dortigen Tätigkeit zugewiesen. Kommunale Beschäftigte bearbeiten dabei auch Aufgaben des Bundes und umgekehrt BA-Beschäftigte kommunale Aufgaben.

Das Einkommen für Beschäftigte der BA soll bis zu 500.- Euro monatlich, in Einzelfällen noch höher ausfallen als für kommunale Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben. Darüber hinaus soll es im Jobcenter Potsdam und anderen gemeinsamen Einrichtungen in Deutschland weitere Ungleichbehandlungen, z. B. in der Arbeitszeiterfassung, bei den Urlaubsansprüchen und für Regelungen zum Freizeitausgleich geben.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie gestaltet sich die Personalentwicklung kommunaler Beschäftigter und welche Hindernisse gibt es ggf. in deren Personalentwicklung?
  2. Wie viele kommunale Beschäftigte im Jobcenter haben bisher eine Personalentwicklung erfahren?
  3. Plant die Stadt Potsdam, die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der kommunalen Beschäftigten und der de BA-Beschäftigten, z. B. durch Zulagen für die Zeit der Tätigkeit im Jobcenter oder durch  andere Instrumente aufzuheben?
  4. Wenn ja, was genau ist geplant, und wann? Wenn nein, bitte begründen.
  5. Welche bundesweiten Initiativen zur Anpassung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen den Beschäftigten in den Jobcentern werden im Potsdamer Jobcenter angeboten?

Kleine Anfragen in der SVV